(openPR) Thema: Innenministerium / Aufenthaltsrecht / Schäuble
Laut „Spiegel“ plant Schäubles Innenministerium eine Verschärfung des Aufenthaltsrechtes. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Die Union muss intern klären, was sie eigentlich will: Bundeskanzlerin Merkel suggeriert, sie wolle Migranten besser integrieren. Innenminister Schäuble forciert, er wolle Migranten leichter abschieben.
Dieses Unions-Doppelspiel ist schizophren.
Das Bundesinnenministerium will die Dauer von Migranten-Ehen normieren. Ins Deutsche übersetzt hieße das: Leute, wie Joseph Fischer oder Gerhard Schröder, wären unerwünscht.
Das Bundesinnenministerium will Hartz-IV-Migranten abschieben. Ins Deutsche übersetzt hieße das: Vier Millionen wären Personen non grata.
Für das Bundesinnenministerium bleiben Migranten vor allem wirtschaftliche Lückenbüßer und potentielle Kriminelle. Genau dieses Leitbild ist das größte Hindernis für einen erfolgreichen Integrations-Gipfel.
Presseinformation
Das Unions-Doppelspiel ist schizophren
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Petra Pau
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Mitglied des Innenausschusses
Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
?Tel: (030) 227 – 71095
?Fax: (030) 227 – 70095
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www.petra-pau.de
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Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
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Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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Thema: CDU-Innenminister / Maut / Datenschutz
Datum: 03. 03. 2006
Die CDU-Innenminister wollen Maut-Daten für die Kriminalitäts-Bekämpfung nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Das automatische Autobahn-Mautsystem wurde vom Bundestag ausdrücklich mit der Auflage freigegeben, dass die erfassten Daten nur zur Berechnung der Maut-Gebühren genutzt werden dürfen.
Schon damals war klar: Das Maut-System kann mehr, die Begehrlichkeiten sind groß und früher oder später…
Bei 168 ist Schluss
Die Unions-Parteien, die FDP und Wirtschaftsverbände fordern erneut längere Arbeitszeiten. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Die Debatte ist antiquiert, verlogen und beschränkt.
Antiquiert, weil sie schon im 19. Jahrhundert erfolgreich bekämpft wurde und im 21. Jahrhundert nicht klüger wird.
Verlogen, weil sie die Arbeitslosigkeit mehrt und die sozialen Probleme verschärft.
Beschränkt, weil bei 168 Arbeitsstunden pro Woche ohnehin Schluss ist und selbst die Unions-Parteien daran nichts ändern können.
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Unions-Politiker erfinden weitere Einbürgerungs-Kriterien. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Der Unions-Katalog für Einbürgerungskriterien wird immer länger und abenteuerlicher. Migrantinnen sollen schwule Söhne gut finden. Migranten sollen sich eine Chefin wünschen. Das kennt man aus Baden-Württemberg.
Nun sollen sich Migrantinnen und Migranten auch noch zur deutschen Geschichte bekennen. Das finde…
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