Tendenz fatal Begründung banal

(openPR) Zur wachsenden Zahl überwachter Telefonanschlüsse erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses:

16.05.2003 - Der Fakt steht: Die Zahl der Lauschangriffe via Telefon wächst, sie hat sich in den letzten acht Jahren verfünffacht. Diese Tendenz ist fatal.

Banal ist die Begründung, die nun vom Bundesministerium der Justiz nachgeschoben wird. Demnach sei das Quorum von Abhör-Fällen sogar relativ gesunken, da die Telefon-Zahl überproportional gestiegen sei. Anders gesagt: Je Tausend Telefone mobil oder fest gäbe es heute sogar weniger Lauschangriffe, als früher.

Das ändert nur nichts daran, dass weit mehr Personen belauscht werden, als vordem. Dabei handelt es sich immer um Grundrechtseingriffe. Und da sich Grundrechte auf Personen und nicht auf Telefone beziehen, bleibt es dabei: die Begründung ist nun mal Quatsch.