(openPR) Änderungen am Gesetz über Nahrungsmittelsicherheit und Hygiene wurden nach Prüfung durch den Legislativ-Yuan, also das Parlament der Republik China, am 18. November angenommen, was die Entschlossenheit der Regierung unterstreicht, die Verwaltung von Nahrungsmittelsicherheit zu verbessern, die öffentliche Gesundheit zu gewährleisten und Verbraucherrechte in Taiwan zu fördern.
„Die Änderungen der Bestimmungen werden Verstöße durch schwere Strafen und Stärkung der Durchsetzung des Gesetzes abschrecken“, versicherte Regierungssprecher Sun Lih-chyun. „Die Regierung ist entschlossen, gegen ungesetzliches Treiben hart durchzugreifen und die Nahrungsmittelsicherheit im ganzen Land zu garantieren.“
Gemäß den Änderungen können Einzelpersonen für die Herstellung oder den Verkauf von Produkten, welche eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen, zu Geldstrafen bis zu 80 Millionen NT$ (2,06 Millionen Euro) verurteilt werden. Wenn solches Handeln zu Todesfällen führt, kann die Geldstrafe bis zu 200 Millionen NT$ (5,16 Millionen Euro) betragen. Wenn Straftaten dieser Art von Unternehmen begangen werden, erhöhen diese Zahlen sich um das Zehnfache.
Börsennotierte Firmen und solche mit einem mittleren Betriebsumfang werden überdies verpflichtet, eigene Laboratorien einzurichten, um die Selbstverwaltungsverfahren zu verbessern.
Die Änderungen sehen vor, dass für Verarbeitung von Nahrungsmitteln und Herstellung von nicht-verzehrfähigen Produkten getrennte Anlagen erforderlich sind. Daneben gibt es eine Schutzklausel für Informaten.
Nach Auskunft des Ministeriums für Gesundheit und Soziales (Ministry of Health and Welfare, MOHW) sind die Gesetzesänderungen eine von acht Kernmaßnahmen, die das Regierungskabinett umsetzte, nachdem unlängst Skandale um gepanschtes Speiseöl auf Schweinefett-Grundlage das Vertrauen in Taiwans Nahrungsmittelsicherheit untergruben und sich abträglich auf Taiwans Ruf und Außenhandel auswirkten.
Zu den anderen Maßnahmen zählen ein System für Rückverfolgung und Verwaltung von Nahrungsmittelquellen, neue Verwaltungsmechanismen für Produkte aus Abfallöl, unabhängige Bestimmungen für Öle für menschlichen Verzehr, Tierfutter und industriellen Gebrauch sowie ein dreischichtiges Qualitätskontrollsystem. Daneben wurde ein Nahrungsmittelsicherheitsamt (Office of Food Safety, OFS) eingerichtet, um staatliche Bemühungen in diesem Bereich zu koordinieren.
Laut Sun stellt die Regierung pro Jahr 1 Milliarde NT$ (25,83 Millionen Euro) bereit, um Lokalverwaltungen zu belohnen, die andere bei der Umsetzung und Aufrechterhaltung von Nahrungsmittel-Sicherheitsstandards und ihrer Durchsetzung übertreffen. „Solche Leistungen werden ein zentraler Gesichtspunkt sein, wenn die Regierung die jährliche Zuweisung von Steuereinkünften an die Lokalverwaltungen vornimmt“, fügte er hinzu.
