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Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff ist dringend erforderlich

10.06.201308:28 UhrGesundheit & Medizin

(openPR) Neusser Pflegetreff verdeutlicht: Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff ist dringend erforderlich. Aber es fehlt bislang der politische Gestaltungswille!

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hatte zum 18. Pflegetreff am 28.05.2013 nach Neuss-Erfttal eingeladen. Als Gäste konnten über 120 Pflegefachkräfte und interessierte Bürger-Innen (überwiegend Multiplikatoren) begrüßt werden. Es ging diesmal im Wesentlichen um die Demenz, den seit Jahren geforderten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Heimrecht in NRW bzw. die Erfordernisse zur Schaffung von kommunalen Quartierskonzepten.



Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk und Leiter des Pflegetreffs, hatte für dieses Thema hochkarätige Referenten für die Veranstaltung gewinnen können:

- Dr. h.c. Jürgen Gohde, Vorstandsvorsitzender Kuratorium Deutsche Altershilfe (Wilhelmine-Lübke-Stiftung e.V.),
- Markus Leßmann, Ministerialdirigent, Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW und
- Prof. Dr. Dr. Ulrich Sprick, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychologischer Psychotherapeut, Ärztlicher Leiter Ambulantes Zentrum des St. Alexius- / St. Josef-Krankenhauses Neuss.
- Hans-Jürgen Petrauschke, Landrat des Rhein-Kreises Neuss, stand beim Treff für ein Grußwort zur Verfügung.
- Regina Schmidt-Zadel, Mitglied des Bundestages (SPD) a.D., Vorsitzende der Alzheimer-Gesellschaft NRW, moderierte den Treff.

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke verdeutlichte in seinem Grußwort, dass gute Pflegestrukturen in einer immer älter werdenden Gesellschaft wichtig seien. Insoweit seien vielfältige Bemühungen der gesamten Gesellschaft erforderlich. Die Aktivitäten von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk seien in diesem Sinne wirksam und verdienten großes Lob und Anerkennung. Er sei daher gerne zum Pflegetreff gekommen.

Die weiteren Statements der Referenten und die sich daran anschließend ergebenden Diskussionen griffen die Pflegetreffthemen in unterschiedlicher Weise auf. Zusammengefasst und ohne Anspruch auf Vollständigkeit kann insoweit folgender Überblick gegeben werden:

Zur Einstimmung wurde ein Film, gesendet von Panorama 3 (NDR) am 19.02.2013, gezeigt (ca. 10 Min.). Damit wurde anschaulich gemacht: „Die Pflegeversicherung lässt Demenzkranke und ihre Angehörigen häufig im Stich. Denn für die Bewilligung einer Pflegestufe stehen nach wie vor körperliche Einschränkungen im Fokus.“ In dem Filmbeitrag kritisiert Dr. Jürgen Gohde, Podiumsgast beim Treff, u.a., dass die Politik viel weiter hätte sein können. Unter seinem Vorsitz hatte ein Expertenbeirat schon 2009 ein neues Prüfsystem vorgelegt. Als sich nach dem Regierungswechsel unter Schwarz-Gelb die Umsetzung verzögerte, stieg Dr. Jürgen Gohde aus. Man könne für die ausstehende Umsetzung viele Gründe ins Feld führen, doch „letztlich fehlt es am Gestaltungswillen der Regierung", bemängelte Dr. Jürgen Gohde.

Prof. Dr. Dr. Ulrich Sprick informierte in einem kurzen Statement über die Krankheit Demenz in ihren Erscheinungsformen und zeigte dabei eindrucksvoll auf, wie sich angesichts der demografischen Entwicklung die Hilfenotwendigkeiten voraussichtlich fortentwickeln werden. Dabei wurde vor allem für Interessierte aus dem Raum Neuss deutlich gemacht, dass es bereits die „Beratungs- und Koordinationsstelle Demenz (BEKO), Stresemannallee 6, 41460 Neuss, gibt, die in vielfältiger Weise für Informationen und Begleitung für Betroffene, Angehörige, Ehrenamtliche und Fachkräfte zur Verfügung steht. Ergänzend werden die St. Augustinus-Kliniken mit dem Demenz-Kompetenzzentrum Rheinland eine Einrichtung schaffen, die bundesweit ohne Vorbild sein wird: Beratung, Betreuung, Schulung und Forschung unter einem Dach. Der Baubeginn ist für den Herbst 2013 vorgesehen.

Dr. h.c. Jürgen Gohde befasste sich in seinem Podiumsbeitrag mit der Pflegeversicherung und damit in Zusammenhang stehende Fragen, die das Krankheitsbild Demenz berühren. Dabei wurde herausgestellt, dass es seit Einführung der Pflegeversicherung so sei, dass die Leistungsgestaltung ausschließlich auf die körperlichen Defizite der Menschen abgestellt sei und damit diejenigen, die von dementiellen Einschränkungen betroffen seien, keine und nur unzureichende Leistungsansprüche hätten. Es sei daher seit Jahren beabsichtigt, durch eine Veränderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes sicherzustellen, dass auch die Demenzkranken in den Kreis der Leistungsberechtigten einbezogen werden. Dazu müsse die Pflegestufenzuordnung neu geregelt werden. Insoweit seien Konzepte mit unterschiedlichen Folgeszenarien entwickelt worden. In diesem Zusammenhang habe auch ein Beirat der Bundesregierung unter seiner Leitung bereits 2009 konkrete Vorschläge für eine Reform vorgelegt. Entscheidende Reformen habe es aber seitens der politisch Verantwortlichen nicht gegeben, so dass die Demenzkranken bezüglich einer Neugestaltung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes anhaltend vertröstet würden.

Ministerialdirigent Markus Leßmann führte in seinem Kurzvortrag aus, dass in NRW ergänzend zu den Regelungen im SGB XI Konzepte entwickelt würden, die es den Menschen auch im Alter bzw. bei eingetretener Pflegebedürftigkeit gestatten sollen, möglichst lange zu Hause oder zumindest im wohnortnahen Bereich zu verbleiben. Dazu sollen in den Gemeinden / Städten – ausgerichtet an den örtlichen Strukturen und Wünschen der Menschen - sog. Quartierskonzepte entwickelt und umgesetzt werden, die den Grundsatz „ambulant vor stationär“ zielgerichtet aufgreifen und durch entsprechende Angebote und Unterstützungsleistungen komplettieren. Das Land NRW fördere ausdrücklich solche Entwicklungen und wolle dem auch durch eine entsprechende Neugestaltung des Landes-Heimrechtes Rechnung tragen. Die entsprechenden Vorbereitungen seien nahezu abgeschlossen, so dass alsbald mit den Beratungen im Landtag NRW begonnen und den neuen Konzepten damit Geltung verschafft werden könne. Das Land NRW könne im Übrigen nicht alle gewünschten Veränderungen aufgreifen, da es eine zwischen Bund und Ländern aufgeteilte Zuständigkeit für die Pflegeeinrichtungen gebe.

Den verschiedenen Statements folgte – von Regina Schmidt-Zadel geschickt moderiert - eine rege Diskussion. Die von den Referenten angesprochenen Themen wurden hinterfragt und mit allseitiger großer Kompetenz vertiefend diskutiert.

Heinz Sahnen, Stadtverordneter im Rat der Stadt Neuss, Mitglied des Landtages (MdL) von NRW (von 2000 – 2010) und Schirmherr des Treffs, bedankte sich am Ende der Veranstaltung bei allen Beteiligten und brachte die uneingeschränkte Auffassung aller zum Ausdruck, dass der Pflegetreff wieder einmal wichtige Themen in das öffentliche Bewusstsein gerückt und damit Voraussetzungen für die vielfach angesprochenen Verbesserungsnotwendigkeiten geschaffen habe. Der Treff sei mittlerweile zur Institution, nicht nur für Neuss, sondern mit bundesweiter Bedeutung geworden.

Werner Schell
Dozent für Pflegerecht

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