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Goldenen Zeiten entgegen?

12.02.201307:50 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Das von skrupellosen Spekulanten auf der Grundlage unkluger Gesetze angerichtete weltweite finanzwirtschaftliche Desaster hat die Haushalte zahlreicher Staaten bis zur faktischen Insolvenz ruiniert. Die realwirtschaftlichen Folgen, die in den am schlimmsten betroffenen Staaten zu geradezu schwindelerregenden Arbeitslosenzahlen und sich ausbreitendem Massenelend geführt haben, hinterlassen deutliche Spuren inzwischen in allen Volkswirtschaften. Obwohl die Ursachen der Banken- und Staatsschuldenkrise noch keineswegs beseitigt sind – und nach dem Willen der internationalen Finanzlobby wohl auch nicht beseitigt werden sollen – erschallt immer lauteres Pfeifen im dunklen Walde.



An den Börsen macht sich wieder Optimismus breit. Im Handelsblatt vom 18.01.2013 lesen wir von einem möglichen DAX-Stand von 10.000 Punkten. Und das, obwohl sich die Euro-Zone inzwischen wieder in der Rezession befindet und die US-Wirtschaft im vierten Quartal 2012 ebenfalls leicht geschrumpft ist. Daraus müßte eigentlich geschlossen werden, daß die massiven geldpolitischen Interventionen der Notenbanken keine nennenswerten positiven realwirtschaftlichen Effekte generiert haben. Da auch von den staatlichen Haushalten infolge fröhlichen weiteren Schuldenmachens keinerlei kontraktive, eher sogar expansive Wirkungen ausgegangen sind, fragt man sich, was den Optimismus der Spekulanten nährt.

Haben wir da vielleicht etwas nicht mitbekommen? Führt uns die polit-ökonomische Herrscherklasse vielleicht goldenen Zeiten entgegen, ohne daß wir das merken?

Zweifel sind angebracht. Vor fast einem Jahr, am 25.3.2011 titelte die Welt Online: „Deutsche Bank rechnet mit DAX bei 10.000 Punkten.“ Einige Wochen später tauchte der Index dann erst einmal kräftig bis nahe 5.000 Punkte ab. In den letzten Tagen wurde auch die neuerliche Euphorie wieder etwas gedämpft. Vielleicht sollten mit Hilfe des Geklappers zunächst einmal Aktienbestände mit guten Gewinnen an Kleinanleger weitergereicht werden? Allzuviel Optimismus erscheint heute wie damals nicht angebracht.

Die verborgene Antwort auf die Frage, warum die Finanzwelt augenscheinlich so guter Dinge ist, dürfte in der von Politik und Notenbanken uneingestandenen Tatsache liegen, daß sie unter den gegebenen (Macht-)Umständen keine andere Möglichkeit sehen, als sich mit der Krise (und den dafür Verantwortlichen) zu arrangieren, indem sie soviel Geld drucken lassen wie gebraucht wird. Und tatsächlich laufen die „Druckerpressen“ in den USA, in Japan und Europa bereits auf Hochtouren, in den USA, die das Privileg haben, ihre Schulden in anderen Ländern als Währungsreserven absetzen zu können, schon seit vielen Jahren. Das Vorhaben der Japaner, mit Geldvermehrung endlich aus der jahrelangen deflationären Verharrung herauszukommen und erfolgreiche Bestrebungen von Politikern in den USA, die Schuldenobergrenze endgültig zu beseitigen, werden der Geldvermehrung zusätzlichen Antrieb schaffen.

Da von der Geldvermehrung zunächst vor allem die Finanzwirtschaft profitiert, verfügen die Verursacher der Krise über immer mehr Spielgeld, das natürlich auch an die Börse schwappt. Was später von dem frisch geschöpften Geld in der Realwirtschaft und schließlich bei Hans und Lieschen Müller ankommt und wann das sein wird, ist offen. Wie die hierzulande gerade so richtig in Schwung kommende Immobilienspekulation und der damit im Zusammenhang stehende Anstieg der Mieten zeigen, ist die Ankunft der Geldschwemme aber gewiß.

Das frisch gedruckte Geld fließt zuerst und vor allem dorthin, wo es eigentlich gar nicht gebraucht wird – außer zu weiteren riskanten Zockereien. Für wichtige Zukunftsaufgaben des Staates, wie zum Beispiel Schaffung einer unabhängigen, sicheren Energieversorgung, intensivere Förderung von zukunftsweisenden Passiv- und Plusenergiebauten, energetische Gebäudesanierung, Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, bleibt nichts übrig. Nicht einmal ein gerechteres Steuersystem oder der Ersatz unwirksamer Familienförderung durch eine zukunftsweisende Kinderförderung, die zusätzlich nachhaltig viele Milliarden in die Staatkassen brächten, bringen unsere lobbygesteuerten Politiker zustande.

Und darin liegt auch das allergrößte Risiko: Weil klientelverhaftete, lobbygesteuerte Politiker die Ursachen der Banken- und Staatsschuldenkrise nicht beseitigen können, besteht die große Gefahr, daß sie auch wieder in aller Schärfe aufleben. Das wissen die Spekulanten und ihre (unfreiwilligen) Helfer natürlich genau. Sie wissen auch, daß zunehmender Optimismus in der Börsengeschichte häufig der Vorbote einer jähen Wende war. Denn er hat die fatale Nebenwirkung, den Verstand der Spekulanten zu vernebeln und sie anfällig für Kurzschlußhandlungen zu machen. Die enormen mit dem unzulänglichen Krisenmanagement verbundenen Risiken und Nebenwirkungen halten genügend mögliche Auslöser bereit. Spektakuläre Pleiten von Großspekulanten zum Beispiel oder der Versuch einzelner Staaten, über Währungsabwertung Wettbewerbsvorteile zu erringen. Die Wechselkurse sind offensichtlich als Waffe im Wirtschaftskrieg wiederentdeckt worden, in dem es – sollte er tatsächlich entflammen – weltweit nur Verlierer geben wird. Nicht zuletzt sind durch die anhaltenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise auch die gesellschaftliche Integrität der Staaten und der soziale Friede in höchstem Maße gefährdet.

Ob die für den Fall einer Ausweitung der Banken- und Staatsschuldenkrise geschaffenen Rettungsschirme greifen und wie die Politiker auf einen neuerlichen Krisenrückfall reagieren werden, ist völlig offen. Begleiterscheinungen wie ein weiteres Auseinanderfallen der Gesellschaften einfach hinzunehmen, wie es sich in den von der Krise besonders betroffenen Staaten bedrohlich abzeichnet, käme allerdings einem Hasardspiel gleich. Den an der Banken- und Staatsschuldenkrise Unschuldigen noch weitere Lasten aufzubürden und die Schuldigen weitgehend ungeschoren zu lassen oder sogar noch zu belohnen, dürfte in eine soziale und schließlich auch politische Katastrophe führen.

Ein Krisenrückfall würde deshalb wohl vollkommen neue Bewältigungsstrategien erfordern, wie beispielsweise die Einführung eines individuellen unbedingten Grundeinkommens wie es in einer Abhandlung mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ vorgeschlagen wird. Die Studie zeigt, daß es finanziell durchaus möglich wäre, allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern lebenslänglich ein zur Teilnahme am sozial-kulturellen Leben auskömmliches Einkommen sowie die verläßliche Vorsorge für den Fall von Krankheit oder Unfallverletzung auf dem jeweiligen Stand der Medizintechnik zu sichern. Zwar geht die Intention der Studie weit über diesen materiellen Aspekt einer gesellschaftlichen Erneuerung hinaus. In einem ersten Schritt ließe sich mit einer allgemeinen Grundversorgung aber die Re-Integration und soziale Stabilisierung der Gesellschaft in einem wahrscheinlich noch auf viele Jahre unsicheren wirtschaftlichen Umfeld sicherstellen.

Die Abhandlung „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ ist als eBook im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital, (www.read.ruedenauer.de) erschienen (ISBN 978-3-943788-18-1) und für 9,95 Euro in allen guten (Internet-)Buchhandlungen sowie beim Verlag erhältlich.

Mit erheblichen sozialen Auswirkungen ist künftig auf jeden Fall durch die nicht mehr abzuwendende Inflationierung zu rechnen. Jetzt schon erleiden Geldbesitzer infolge der künstlich weit unter die Inflationsrate gedrückten Zinsen beträchtliche Wertverluste. Für Besitzer von Kapitallebensversicherungen wird in naher Zukunft das böse Erwachen folgen. Preiserhöhungen für Strom, Heizung, Lebensmittel, Bahn u.a. sind bereits kräftig in Fahrt. Die Frage ist jetzt nur noch, ob wir geradezu in einen längerfristigen Prozeß der Geldentwertung hineinschliddern oder – im Falle einer zwischenzeitlich noch einmal auflodernden Banken- und Staatsschuldenkrise über einen deflationären Schock, weil Geld von denen, die es haben aus Furcht plötzlich knapp (gehalten) wird – vermag niemand vorauszusehen. Langfristig wird Geldvermögen aber durch die gegenwärtigen Maßnahmen zur „Beherrschung“ der Krise deutlich stärker entwertet als bisher.

Die große Zahl derer, die ihr Geld in Sparbüchern, Anleihen oder Kapitallebensversicherungen angelegt haben, wird das Nachsehen haben. Eigentümer von Sachwertanlagen wie Immobilien, soliden Unternehmen mit einem attraktiven Leistungsangebot, Edelmetallen oder Sammlungen begehrter Gegenstände werden sich dagegen keine großen Sorgen machen müssen.

Daß dies auch von den Verantwortlichen zahlreicher, vor allem asiatischer und lateinamerikanischer Notenbanken so gesehen wird, beweisen sie durch die Aufstockung ihrer Goldbestände. Anders als Papiergeld ist Gold nur unter stark steigendem Kostenaufwand für die Exploration und die Förderung vermehrbar. Das macht seine Beliebtheit als Wertaufbewahrungsmittel aus. Die Goldminen werden deshalb künftig wohl mindestens genausogut beschäftigt sein wie die Papiergeld-Druckereien, nur mit dem Unterschied, daß bei den einen die Nachfrage, bei den anderen das Angebot den Preis bestimmt.

Insofern kommen womöglich tatsächlich goldene Zeiten. Leider mit großer Sicherheit nicht für soziale Gerechtigkeit, Frieden und allgemeinen Wohlstand.

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