(openPR) 29.07.2003
Zu Pressemeldungen über die weitere gesetzliche Umsetzung des Hartz-Konzeptes erklärt Rolf Kutzmutz, Bundesgeschäftsführer der PDS:
Die Nachricht soll optimistisch stimmen: Wie der Tagesspiegel vermeldet, will die Bundesregierung mit einem Kinderzuschlag von im Schnitt 100 Euro im Monat ab 2004 mehr als eine Million Kinder aus der Sozialhilfe herausholen. So geht aus dem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hervor.
Was für eine Logik, denn gerade dieses Gesetz zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe treffender Abschaffung der Arbeitslosenhilfe benannt - steht für eine Politik, die die Armutsrisiken weiter verschärft und wird auch deshalb von der PDS abgelehnt.
Von Anbeginn haben wir deutlich gemacht, dass die Pläne der Bundesregierung die besondere wirtschaftliche und soziale Situation in stdeutschland - wie auch anderer wirtschaftsschwacher Regionen -
ignoriert, für sie keine Lösung darstellt, im Gegenteil die Probleme verschärft. In der Umsetzung des Hartz-Konzeptes kommt es zu weitern Zuspitzungen. Vorgesehen war durch Hartz die Schaffung eines einheitlichen Arbeitslosengeldes II für erwerbsfähige Bezieher von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Nun soll, so verrät die Presse, die Höhe des Arbeitslosengeldes II in Zukunft in Westdeutschland und Ost-Berlin bei 297 Euro monatlich und in den neuen Bundesländern bei 285 Euro pauschaliert werden. Dies bedeutet eine gravierende Verschlechterung der Einkommensverhältnisse der Bezieher/innen von Arbeitslosenhilfe. Sie werden auf Sozialhilfeniveau gekürzt ohne dass gerade für die Langzeitarbeitslosen existenzsichernde Arbeitsangebote in Sicht sind. Das ist purer Sozialraub.
Und mehr noch: Allein der Gedanke, in einem neuen Gesetz unterschiedliche Leistungen für Ost und West festzuschreiben, zeigt, dass die Bundesregierung eine Angleichung der Lebensverhältnisse nicht wirklich anstrebt. In Ostdeutschland lebten 2002 fünfmal so viele EmpfängerInnen von Arbeitslosenhilfe wie in Westdeutschland. Weitere wirtschaftliche und soziale Folgen, ein Sinken der Binnenkaufkraft und die Verstärkung der Krise sind vorprogrammiert. Die Entwicklung wird weitere negative Konsequenzen für die Angleichung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse in Ost und West haben.
Eine Wende Ost, die eben gerade keine Verhartzung sein darf, sieht anders aus. Die PDS hat mit ihrem Acht-Punkte-Programm Alternativen, die dem Osten eine Chance geben.
