(openPR) Thema: Hartz IV / Jugendliche / Große Koalition
Datum: 27. 10. 2005
Außer Landes: Ja - außer Haus: Nein!
SPD und CDU erwägen Sanktionen bei ALG-II-Empfängern bis 25 Jahre. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:
Nach Meldungen aus den Koalitionsverhandlungen sollen ALG-II-Empfänger bis zu einem Alter von 25 Jahren nicht das Elternhaus verlassen dürfen.
Damit wollen CDU und SPD erzwingen, dass Eltern länger für ihre arbeitslosen Kinder aufkommen. „Wir müssen schließlich zu Einsparungen kommen“, wird ein anonymer Abgeordneter zitiert.
Die Logik ist frappierend. 18-jährige müssen außer Landes ziehen, um das Grundgesetz am Hindukusch zu verteidigen. Aber sie dürfen nicht außer Haus ziehen, um sich eine eigene Bleibe zu suchen.
***
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
www.petra-pau.de
Presseinformation
Außer Landes: Ja - außer Haus: Nein
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Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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