(openPR) 20. August 2003 - Zu dem heutigen Zusammentreffen der Spitzen von CDU/CSU erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering:.
Die Ankuendigungen laufen seit Tagen. Jetzt muessen die Verantwortlichen von CDU/CSU Flagge zeigen und Klartext reden. Koalitionsfraktionen und Bundesregierung haben die Vorbereitungen getroffen, um in den naechsten Wochen zu weit gehenden politischen Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat kommen zu koennen. Das gilt fuer die Gesundheitsreform und die Handwerksordnung, fuer Arbeitsmarkt, Gemeindefinanzreform und Steuerreform, fuer Sozialhilferecht und die Reform der Bundesanstalt fuer Arbeit, fuer die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie den Subventionsabbau. Im Herbst werden Gesetzentwuerfe zu Rente und Pflege hinzukommen.
Presseinformation
Fraktionsvorsitzender Muentefering: CDU/CSU koennen sich nicht vor Verantwortung druecken
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Jetzt muessen CDU/CSU ihrer Mitverantwortung gerecht werden und duerfen sich nicht laenger windelweich vor Entscheidungen druecken.
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Die Gesundheitsreform ist schon auf gutem Wege. Bei dem Treffen der CDU-/CSU-Vorsitzenden unter Leitung von Frau Merkel duerfen nicht die taktischen und innerparteilichen Machtfragen dominieren, sondern es muessen klare Positionen auf den Tisch. Wie die Dinge liegen, braucht unser Land auch eine handlungsfaehige Opposition. Heute muss sie Profil zeigen.
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erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
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