Unterfinanzierung der Bundeswehr muss ein Ende haben

(openPR) Debatte über den Verteidigungshaushalt

10. September 2003: Zur heute anstehenden Debatte über den Verteidigungshaushalt erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB:

Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 setzt die Bundesregierung die chronische Unterfinanzierung der Bundeswehr fort. Die geplante Absenkung des Etats auf rund 24,25 Milliarden Euro, der erneute Verzicht des Verteidigungsministers auf Einnahmen von rund 100 Millionen Euro sowie Kaufkraftverlust und Kosten der Besoldungsrunden bedeuten, dass die Bundeswehr wieder den Gürtel enger schnallen muss. Der Hinweis auf die Erhöhung des Verteidigungsetats ab dem Jahr 2007 hilft der Bundeswehr heute nicht weiter.

Diese Unterfinanzierung steht in absolutem Gegensatz zu den Zusagen, die die Bundesregierung international gemacht hat. Nicht klar ist, wie die Bundesregierung die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes oder ihre internationalen Verpflichtungen im Rahmen der NATO Response Force und der EU-Eingreiftruppe finanzieren will. Es fehlt jedes Signal für die dringend notwendige Modernisierung der Ausrüstung und der Infrastruktur sowie für den Abbau des Investitionsstaus in der Bundeswehr. Der Minister verspielt damit nicht nur die Zukunft und Technologiefähigkeit der Bundeswehr an sich, sondern lässt auch zu, dass die Technologielücke zu unseren Verbündeten immer weiter wächst.

Rot-Grün verschließt die Augen davor, dass die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger auch nach Meinung unserer Bündnispartner mehr Geld verlangt, als man zu geben bereit ist. Deshalb werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Verteidigungshaushalt 2004 und der mittelfristigen Finanzplanung erneut nicht zustimmen. Verantwortliche Sicherheitspolitik bedeutet, auch in schwierigen finanziellen Zeiten die Auszehrung des Verteidigungsetats zu stoppen und dem Sicherheitsbedürfnis unserer Bürger endlich wieder die notwendige Priorität einzuräumen. Wer dagegen wie die rot-grüne Bundesregierung an seiner Verteidigung spart, geht ein hohes Risiko ein. Die Unterfinanzierung der Bundeswehr muss dringend ein Ende haben!

Autor(en): Hans Raidel