(openPR) Klinikverbund Hessen fordert finanzielle Entlastung der Kliniken
Die Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen sollen zur finanziellen Entlastung der Krankenhäuser genutzt werden. Dies fordert der Klinikverbund Hessen.
2011 hat der Gesetzgeber die Krankenhäuser gezwungen, auf einen Teil ihrer Einnahmen zu verzichten, um die notleidenden gesetzlichen Krankenkassen zu stützen. „Es kann nicht sein, dass den Krankenhäusern Gelder, die sie selbst dringend zur Finanzierung der steigenden Personal- und Sachkosten benötigen, weiterhin zur Sanierung von Krankenkassen entzogen werden, obgleich diese Überschüsse von rund 20 Milliarden Euro aufgehäuft haben“, erklärt Arist Hartjes, Geschäftsführer des Klinikverbundes Hessen.
Die enormen Überschüsse der Kostenträger seien ein weiterer Beleg dafür, dass die Krankenhausfinanzierung ihre eigentliche Aufgabe, die Leistungen der Kliniken adäquat zu finanzieren, nicht erfülle. „Es werden Fehlanreize geschaffen, die auf der einen Seite zu einer dramatischen Unterfinanzierung der Mehrzahl der Kliniken in Deutschland führen und es auf der anderen Seite den Kostenträgern ermöglichen, 20 Milliarden Euro anzusparen. Diese Mittel fehlen in der medizinischen Versorgung und dies geht zu Lasten der Patienten und Mitarbeiter, die gleichzeitig Versicherte sind“, so Hartjes weiter. Es sei ein Skandal, dass die Politik nicht handele, sondern sich in parteipolitischen Diskussionen verstricke.
„Um die deutlichen Mehrkosten der Krankenhäuser zu finanzieren, müssen die Sanierungsabgaben aus dem Jahr 2011 an die Kliniken zurückgeführt und für 2012 ganz ausgesetzt werden“, fordert der Geschäftsführer. „Schon jetzt schreibt in Deutschland jede fünfte Klinik rote Zahlen – eine Tendenz, die sich durch die jüngsten Tarifabschlüsse weiter verschärfen wird. Und die Leittragenden wären wieder einmal die Patienten.“
Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz 2011 wurden die Einnahmen der Krankenhäuser erheblich gedeckelt. Dazu kommen nun steigende Ausgaben: Allein durch die Tarifvereinbarung mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund werden die Personalkosten um rund vier Prozent steigen – die Forderung der Gewerkschaft ver.di für die übrigen Krankenhaus-Beschäftigen noch nicht mit eingerechnet. Schätzungen zufolge wird sich die Finanzierungslücke auf mindestens eine Milliarde Euro belaufen. Vor diesem Hintergrund hält auch die hessische Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kompensation der Personalkosten durch die Überschüsse der Krankenkassen für notwendig.
Nach Ansicht des Klinikverbundes ist eine Kompensation der zu erwartenden Personalkostensteigerungen in 2012 dringend geboten, um die massive Unterfinanzierung zu bremsen.
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