(openPR) Die Bundesregierung hat am Mittwoch (13. April 2011) einen Gesetzentwurf zur unterirdischen Verpressung und Einlagerung von CO2, auch CCS genannt (Carbon Dioxide Capture and Storage), verabschiedet.
Im letzten Jahr scheiterte die Einführung eines vom Kabinett bereits verabschiedeten Gesetzes vor allem an den starken Bürgerprotesten in Schleswig-Holstein. Die Bundesregierung muss jedoch bis Mitte 2011 ein nationales Gesetz verabschieden, wenn sie EU-Gelder, die aus dem Emissionshandel stammen, für nationale Pilotprojekte einsetzen will. Allerdings sieht die EU-Richtlinie auch die Möglichkeit vor, dass Mitgliedsstaaten die CCS-Technologie auf ihrem Gebiet verbieten.
Das Klima-Bündnis hat bereits 2009 auf der Kommunalen Klimaschutz-Konferenz eine Resolution gegen Investitionen in die CCS-Technologie beschlossen.
„CCS ist keine Brückentechnologie, sondern verzögert und blockiert die notwendigen Weichenstellungen, die für den Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig sind. Hier wird ein derzeit wissenschaftlich und technisch noch keinesfalls gelöstes Vorgehen für eine angeblich saubere Verbrennung von Kohle über Gebühren gefördert“, kommentiert Joachim Lorenz, Vorsitzender des Klima-Bündnis und Referent für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München, den Vorschlag der Bundesregierung.
Die deutschen Städte und Gemeinden im Klima-Bündnis verlangen, dass Einnahmen aus dem Emissionshandel in den Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung von Energieeffizienz fließen und diese insgesamt Vorrang in der nationalen Klimaschutzstrategie haben. Die technologischen, finanziellen und ökologischen Risiken von CCS müssen intensiv öffentlich diskutiert werden. Das sagt auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seiner Stellungnahme für die Bundesregierung vom April 2009. Das Gutachten weist auf die ungeklärten ökologischen Risiken hin, vor allem die Gefahr des plötzlichen Austritts von CO2 aus den Speichern und die damit verbundene Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen und Tieren. Weiterhin sind die Auswirkungen auf das Grundwasser noch nicht ausreichend untersucht.
Außerdem soll ausschließlich die Industrie die nötigen Forschungs- und Erprobungsgelder für CCS aufbringen. Das Klima-Bündnis warnt davor, dass der Energiewirtschaft die Gewinne überlassen werden, während Kommunen und Länder für Kosten und Risiken gerade stehen sollen. So müssten beteiligte Unternehmen für den Schadensfall frühzeitig Haftungsrücklagen in ausreichender Höhe und unter öffentlicher Kontrolle schaffen.
Da insbesondere im Norden geeignete Lagerstätten vermutet werden, sind vor allem diese Regionen von möglichen Pilotvorhaben betroffen. Die Menschen befürchten, dass austretendes Gas zu gesundheitlichen Schäden führt. Kommunen haben Bedenken vor finanziellen Lasten, deren Höhe nicht absehbar ist, vor allem für mögliche Folgeschäden.
Eine kommerzielle Nutzung von CCS ist erst für die Zeit nach 2020 vorgesehen. Eine Angabe der notwendigen Mittel ist kaum möglich, aufgrund der noch nicht abschätzbaren Hürden, vor allem in Bezug auf die Akzeptanz in der Bevölkerung. Mittelfristig werden dadurch auf jeden Fall erhebliche Mittel gebunden, die nicht für den Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zur Verfügung stehen.
Außerdem entsteht durch den höheren Energieverbrauch zur Verpressung zusätzliches CO2. Das Klima-Bündnis fordert daher, die vorhandenen Möglichkeiten zur Förderung von Effizienzstrategien, der Kraft-Wärme-Kopplung sowie von erneuerbaren Energien stärker zu nutzen, anstatt viel Geld in eine technologische Sackgasse zu investieren.
