Ausgewogen und gerecht

(openPR) „Das neue Sparpaket der Bundesregierung ist ausgewogen und gerecht“, sagte der CDU Kreisverbandsvorsitzende Georg Ludwig von Breitenbuch. Unser Land ist gut durch die internationale Finanz- und Währungskrise gekommen. Das entschlossene Handeln der Bundesregierung hat die Wirtschaft stabilisiert, Arbeitsplätze gesichert und unsere Währung vor Angriffen von außen bewahrt. Der Preis für diese Stabilität ist eine so noch nie dagewesene Neuverschuldung – als Folge der Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme und der Kurzarbeit. Aber dieser Weg war richtig. Ohne Stützungsmaßnahmen wäre es zu dramatischen Verwerfungen gekommen. Jetzt gilt es, Schritt für Schritt die Verschuldung zurückzufahren und den Weg einer konsequenten Haushaltssanierung zu gehen. Die Schuldenlast in Deutschland ist eine große Herausforderung für diese und künftige Generationen. Der Wohlstand unseres Landes ist gefährdet, wenn der Staat auf Dauer mehr ausgibt, als er einnimmt. „Ich bin davon überzeugt das eine Politik, die dem Grundsatz der konsequenten Entschuldung folgt, das Vertrauen und die Investitionsbereitschaft von Bürgern und Unternehmern in den Wirtschaftsstandort stärkt, sagte CDU Kreispressesprecher Alexander Busch. Denn Schulden von heute sind Steuern von morgen“. „Wir wollen ein Land, das die Zukunft seiner Kinder sichert und das nicht auf ihre Kosten lebt, sagte Mdl Georg Ludwig von Breitenbuch. Wir wollen ein Land, in dem der Staat finanziell in der Lage ist, den sozial Schwächeren zu helfen. "Staatsverschuldung ist unsozial", stimmen von Breitenbuch und Busch überein. Die größten Anstiege erfuhren die Schuldenstände bisher unter sozialdemokratisch geführten Regierungen. Die CDU will, dass unser Staat auch in Zukunft handlungsfähig bleibt und setzt sich darüber hinaus für die Wahrung der Generationengerechtigkeit ein. „Warum erst Geld ausgeben und jetzt sparen?“, sagte von Breitenbuch. "Es dient letztlich dazu, unsere Währung und die Stabilität unseres Geldes zu erhalten". Es ging darum, durch staatliche Ausgaben und Investitionen einen weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung aufzufangen und damit Arbeitsplätze zu sichern. Die Konjunkturpakete 1 und 2 waren hier wichtige Impulse, fügt von Breitenbuch hinzu. Deutschland ist insbesondere bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit bisher deutlich glimpflicher durch die Krise gekommen als alle anderen Industriestaaten. Die Konjunktur zieht wieder an. Im ersten Quartal 2010 wurde mit plus 1,7 Prozent erstmals seit 2008 wieder ein höheres Bruttoinlandsprodukt als im Vorjahreszeitraum erzielt. Die deutsche Inflationsrate lag 2009 mit 0,2 Prozent unter dem EU-Durchschnitt von 1,0 Prozent, und die Neuverschuldung war mit 3,3 Prozent die drittniedrigste im Euroraum. Diese konjunkturellen Erholungstendenzen zeigen an, dass jetzt die Staatshilfen zurückgefahren werden können und auf den Pfad der Konsolidierung zurückkehren müssen. Die Regierung will die Last der Sparanstrengungen gerecht verteilen. Zwischen Jung und Alt, zwischen starken und schwachen Schultern sowie zwischen Nord und Süd sowie Ost und West. Vieles muss auf den Prüfstand und hinterfragt werden. Die CDU steht für Sparen mit Augenmaß und will bei aller notwendigen Konsolidierung den künftigen Generationen Spielräume erhalten.