(openPR) Petitionsausschuss - 17.05.2010
Berlin - Für mehr Transparenz und eine verbesserte Informationskultur der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) gegenüber ihren Mitgliedern hat sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Sitzung am Montagnachmittag ausgesprochen.
Grundlage dreier Petition zum Thema, die von mehr als 106.000 Unterstützern mitgezeichnet wurden, ist die Forderung nach Überprüfung der rechtlichen Grundlagen der GEMA und einer grundlegenden Reformierung des Vereins. Den Petenten zufolge verwendet die GEMA ein ungerechtes Vergütungs- und Abrechnungsmodell, das insbesondere die ”kleinen Mitglieder“ benachteiligen würde. Es entstehe ein ”schwarzes Loch“ im Lizenzbereich von 300 bis 750 Euro bei Veranstaltungen, wodurch bis zu 90 Prozent der Einnahmen bei der GEMA verbleiben und lediglich 10 Prozent an die Mitglieder ausgeschüttet würden. Des Weiteren stelle die Vereinsstruktur ein Problem dar. So würden die rund 2.000 ordentlichen Mitglieder mehr Rechte als die über 60.000 außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder haben, kritisieren die Petenten.
Von der Bundesregierung wollten die Ausschussmitglieder unter anderem wissen, warum ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2005 und die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission ”Kultur in Deutschland“ aus dem Jahr 2007, welche die GEMA zu mehr Transparenz auffordern, noch nicht umgesetzt seien. SPD und die Linke äußerten außerdem Kritik zur staatlichen Aufsicht. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) sei personell unterbesetzt und könne daher nicht ausreichend seinen Aufsichtspflichten gegenüber der GEMA nachkommen.
Darüber hinaus kritisierten die Ausschussmitglieder mehrheitlich das Delegiertenverhältnis innerhalb der GEMA. Die derzeit 34 und demnächst 42 Delegierten seien nicht ausreichend für die über 60.000 Mitglieder der GEMA. (Auszug aus der Presseerklärung des Deutschen Bundestages)
Die Antragsteller der Petitionen waren Monika Bestle (Kulturwerkstatt Sonthofen), Wieland Harms (Musikschulleiter) und Ole Seelenmeyer (Deutscher Rock & Pop Musikerverband, GEMA-Delegierter).
Die teilnehmenden Bundestagsabgeordneten des Petitionsausschusses wollen jetzt in ihren einzelnen Fraktionen und Ausschüssen darüber beraten, ob und welche Gesetzesvorlagen für eine Verbesserung der Aufsichts- und Organisationsstruktur der GEMA erarbeitet werden müssen.
Presseinformation
Forderung nach grundlegender Reform der GEMA
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Deutscher Rock & Pop Musikerverband e.V., Kolberger Str. 30, 21339 Lüneburg, Ole Seelenmeyer, Sprecher des Deutschen Rock & Pop Musikerverband e.V., E-Mail: 
, Telefon: 04131/233030
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Information – Deutscher Rock & Pop Musikerverband e.V.
Der DRMV repräsentiert über die ihm angeschlossenen 1.685 Musikgruppen, 195 Musikfirmen (Labels, Verlage, Agenturen, Tonstudios, etc.), 120 Musikerinitiativen/ Vereine und 1.800 Einzelmusiker(innen), Komponisten und Texter ca. 20.000 Kulturschaffende aus dem Gesamtbereich der Popularmusik. Damit haben sich über 3.800 Musikgruppen, Musiker(innen), Musikurheber, Musikerinitiativen/Vereine sowie Musikfirmen in den letzten 25 Jahren im Deutschen Rock & Pop Musikerverband e.V. organisiert, weil...
- Rock - und Popmusik im Alltag von Millionen Menschen eine herausragende Rolle spielt und von hunderttausenden jungen und älteren Musikern in der Bundesrepublik begeistert gespielt wird. Für diese Menschen sprechen wir!
- wir gemeinsam für die kulturelle Anerkennung der Rock - und Popmusik kämpfen und eine gleichwertige Behandlung von populärer und klassischer Musik fordern. (Von den kulturellen Trägern dieses Landes in Bund, Ländern, Kommunen und den Urheberrechtsorganisationen.)
- wir für die Chancengleichheit deutscher Rock- und Popmusiker, Komponisten und Texter in den Veröffentlichungen der Tonträgerindustrie und Musikverlagen in der Bundesrepublik Deutschland eintreten.
- wir für die Chancengleichheit deutscher Rock- und Popmusiker, Komponisten und Texter in den Musiksendungen der Rundfunk - und TV - Anstalten in der Bundesrepublik Deutschland eintreten.
- wir für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle Rock - und Popmusiker, Komponisten und Texter im allgemeinen kämpfen.
Deshalb rufen wir alle Musikgruppen, Musiker, Musik-Urheber, Musiker-Initiativen und Musikinteressierte in der Bundesrepublik Deutschland auf:
Solidarisiert euch mit uns für diese gemeinsamen Ziele!
Diese proklamierten Ziele wollen wir erreichen durch...
1. Vertretung der kulturellen und wirtschaftlichen Interessen der Musiker, Komponisten, Texter und Musikerinitiativen gegenüber der Öffentlichkeit, politischen Entscheidungsträgern, den zuständigen Behörden, Institutionen, Organisationen und Medien sowie Förderung des künstlerischen Nachwuchses
2. Mitgliedschaft bzw. Mitwirkung in kulturellen und künstlerischen Institutionen/Organisationen, Mitwirkung in Organisationen, die urheberrechtliche Nutzungsrechte sowie Leistungsschutzrechte wahrnehmen, verwerten und Tantiemen ausschütten;
3. kulturelle Veranstaltungen in den Bereichen Konzerte, Festivals, Aus- und Weiterbildung von Musikern, Komponisten, Texter und Musikerinitiativen gegenüber der Öffentlichkeit;
4. gegenseitige Information in allen Fragen der Musiker, Komponisten, Texter und Musikerinitiativen;
5. gemeinsame Maßnahmen zur Förderung der Musiker, Komponisten, Texter und Musikerinitiativen;
6. Information aller Musiker, Komponisten, Texter und Musikerinitiativen im Deutschen Rock & Pop Musikerverband in allen rechtlichen und allgemeinen Fragen dieses künstlerischen Bereiches.
Der DRMV repräsentiert über die ihm angeschlossenen 1.685 Musikgruppen, 195 Musikfirmen (Labels, Verlage, Agenturen, Tonstudios, etc.), 120 Musikerinitiativen/ Vereine und 1.800 Einzelmusiker(innen), Komponisten und Texter ca. 20.000 Kulturschaffende aus dem Gesamtbereich der Popularmusik. Damit haben sich über 3.800 Musikgruppen, Musiker(innen), Musikurheber, Musikerinitiativen/Vereine sowie Musikfirmen in den letzten 25 Jahren im Deutschen Rock & Pop Musikerverband e.V. organisiert, weil...
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