(openPR) Der Gläubiger muss seine Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung anmelden, § 147 Abs. 2 InsO - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden:
Ein Vollstreckungsbescheid des Gläubigers mit der Beschreibung des Anspruchs "vorsätzliche unerlaubte Handlung" ist bei Widerspruch des Schuldners keine geeignete gerichtliche Feststellung. (AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 27.11.2009, Az. 207 C 326/09)
Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden:
Schuldner S war GmbH-Geschäftsführer. Er geriet bei der Sozialversicherung A mit der Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge in Rückstand. Die Sozialversicherung erwirkte Vollstreckungsbescheide über ca. EUR 19.000,00 in 2002, 2003 mit der Bezeichnung der Ansprüche als "vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen".
Am 17.07.2006 war Insolvenzeröffnung. Schuldner S widersprach der Bezeichnung der Forderungsanmeldung als "vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung". Die Feststellungsklage der A blieb ohne Erfolg, weil die Forderung bzgl. des Forderungsgrundes verjährt war.
Rechtsgründe Insolvenzrecht Dresden
Die Rechtskraft des Vollstreckungsbescheides erstreckt sich nicht auf den Rechtsgrund als vorsätzliche unerlaubte Handlung nach § 823 II BGB i.V.m. § 266a StGB. Die Feststellung erfolgt nicht im gerichtlichen Mahnverfahren. Der Vollstreckungsbescheid ist kein Titel im Sinne von § 184 II InsO.
Mein Rechtstipp Insolvenzrecht Dresden
"Ein Gläubiger sollte die Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung besser über die Klage verfolgen. Hier hatte der Schuldner Glück, weil der Anspruchsgrund verjährt war", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.
Presseinformation
RA-Horrion: Keine Restschuldbefreiung bei unerlaubter Handlung - Insolvenzrecht Dresden
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Rechtsanwalt Ulrich Horrion
Über das Unternehmen
Rechtsanwalt Dresden: Ulrich Horrion
Insolvenzrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht sind die Themenschwerpunkte der 1990 gegründeten Rechtsanwaltskanzlei Ulrich Horrion in Dresden. Mandanten mit Fragen aus anderen Rechtsgebieten werden dort selbstverständlich ebenso betreut.Herr Horrion unterhält drei Büros. Ein Büro in Dresden, Glashütte bei Dippoldiswalde und in Oschatz.
Rechtsanwalt Ulrich Horrion wurde 1957 in Dortmund geboren und absolvierte das Studium der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin und der Ruhr-Universität Bochum. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen war er zunächst zwei Jahre lang als Anwalt im
Anstellungsverhältnis tätig.
"Die Philosophie meiner Kanzlei ist die Rechtsberatung in einem engen persönlichen und vertrauensvollen Verhältnis zum Mandanten. Motivation und Kreativität sind für meine Tätigkeit wichtige Kriterien. Es ist mir ein besonderes Anliegen, den Mandanten in seiner Lage zeitnah und konstruktiv zu unterstützen, um so ein hohes Maß an Zufriedenheit zu erreichen. Ich bin ständig bemüht, die Qualität meiner Dienstleistung zu verbessern und lege daher großen Wert auf Ihre abschließende Meinung über meine Kanzlei", sagt Rechtsanwalt Ulrich Horrion.
Rechtsanwalt Horrion aus Dresden verfügt über eine langjährige Berufserfahrung in der anwaltlichen Tätigkeit, und zwar sowohl in der außergerichtlichen Beratung als auch in der Prozessvertretung. In den 20 Berufsjahren hat Rechtsanwalt Horrion zirka 5.000 Mandate abgewickelt; die Erfolgsquote liegt bei ihm sehr hoch.
Herr Horrion hält sich durch ständige Fortbildung in den von ihm bearbeiteten Rechtsgebieten auf aktuellem Stand. Dies ist in Anbetracht der ständigen Rechtsentwicklung eine unerlässliche Voraussetzung für die sichere und erfolgreiche Mandatsbetreuung! Er hält regelmäßig Fachvorträge und veröffentlicht Fachbeiträge aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Seine Kanzlei ist an der juristischen Datenbank "Juris" mit über einer Million Fundstellen angeschlossen. Auf diese Datenbank greifen auch Gerichte und Behörden zurück. So ist es jederzeit möglich, die aktuelle Rechtsprechung sowie wissenschaftliche Beiträge für die Mandatsbearbeitung abzurufen. Daneben werden verschiedene Fachzeitschriften bezogen. In seiner Kanzlei kommt das moderne juristische Bearbeitungsprogramm RA-micro zum Einsatz. Das Programm ermöglicht eine effektive und kostengünstige Mandatsbearbeitung.
Keywords:Insolvenzrecht Dresden, Insolvenzrecht Glashütte,Insolvenzrecht Oschatz,Arbeitsrecht Dresden,Arbeitsrecht Glashütte,Arbeitsrecht Oschatz,Verkehrsrecht Dresden, Vekehrsrecht Glashütte,Verkehrsrecht Oschatz.
Insolvenzrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht sind die Themenschwerpunkte der 1990 gegründeten Rechtsanwaltskanzlei Ulrich Horrion in Dresden. Mandanten mit Fragen aus anderen Rechtsgebieten werden dort selbstverständlich ebenso betreut.Herr Horrion unterhält drei Büros. Ein Büro in Dresden, Glashütte bei Dippoldiswalde und in Oschatz.
Rechtsanwalt Ulrich Horrion wurde 1957 in Dortmund geboren und absolvierte das Studium der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin und der Ruhr-Universität Bochum. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen war er zunächst zwei Jahre lang als Anwalt im
Anstellungsverhältnis tätig.
"Die Philosophie meiner Kanzlei ist die Rechtsberatung in einem engen persönlichen und vertrauensvollen Verhältnis zum Mandanten. Motivation und Kreativität sind für meine Tätigkeit wichtige Kriterien. Es ist mir ein besonderes Anliegen, den Mandanten in seiner Lage zeitnah und konstruktiv zu unterstützen, um so ein hohes Maß an Zufriedenheit zu erreichen. Ich bin ständig bemüht, die Qualität meiner Dienstleistung zu verbessern und lege daher großen Wert auf Ihre abschließende Meinung über meine Kanzlei", sagt Rechtsanwalt Ulrich Horrion.
Rechtsanwalt Horrion aus Dresden verfügt über eine langjährige Berufserfahrung in der anwaltlichen Tätigkeit, und zwar sowohl in der außergerichtlichen Beratung als auch in der Prozessvertretung. In den 20 Berufsjahren hat Rechtsanwalt Horrion zirka 5.000 Mandate abgewickelt; die Erfolgsquote liegt bei ihm sehr hoch.
Herr Horrion hält sich durch ständige Fortbildung in den von ihm bearbeiteten Rechtsgebieten auf aktuellem Stand. Dies ist in Anbetracht der ständigen Rechtsentwicklung eine unerlässliche Voraussetzung für die sichere und erfolgreiche Mandatsbetreuung! Er hält regelmäßig Fachvorträge und veröffentlicht Fachbeiträge aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Seine Kanzlei ist an der juristischen Datenbank "Juris" mit über einer Million Fundstellen angeschlossen. Auf diese Datenbank greifen auch Gerichte und Behörden zurück. So ist es jederzeit möglich, die aktuelle Rechtsprechung sowie wissenschaftliche Beiträge für die Mandatsbearbeitung abzurufen. Daneben werden verschiedene Fachzeitschriften bezogen. In seiner Kanzlei kommt das moderne juristische Bearbeitungsprogramm RA-micro zum Einsatz. Das Programm ermöglicht eine effektive und kostengünstige Mandatsbearbeitung.
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