CSU und FDP brechen Wahlversprechen

(openPR) Seehofer und Westerwelle vergessen die Gastronomie

Kaum vier Wochen nach der Bundestagswahl haben die Politiker von CSU und FDP einen Teil ihrer Wahlversprechen schon vergessen.

Von beiden Parteien wurde der Gastronomie der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % vollmundig und in den Wahlversammlungen immer wieder in die Hand versprochen.

Jetzt steht im Koalitionsvertrag nur die Zusage für die Hotellerie für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz ab 1.1.2010. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber das Hauptproblem der Gastronomie wurde damit völlig außer Acht gelassen. In der Speisegastronomie kassiert der Staat zu Unrecht 19 % Mehrwertsteuer auf sämtlichen Rechnungen, obwohl die Gastronomie nur 7 % auf Lebensmittel als Vorsteuer gegenrechnen kann. Die Differenz von 12 % streicht der Staat ohne jegliche Gegenleistung und ohne Mehrwert ein.

Gegen diese Benachteiligung, diese neuerliche Ungleichbehandlung von Dienstleistungen in Hotellerie und Gastronomie müssen sich alle Wirtinnen und Wirte in Deutschland sowie alle Mitarbeiter vehement und weiter zur Wehr setzen. Einer der größten Arbeitgeber im Land, die Gastronomie, steckt tief in der Krise. Es müssen Arbeitnehmer entlassen werden und viele Betriebe stehen vor dem Aus.

Der Bundesverein Gastronomie und Genuss e.V. (BVGG) fordert von der neuen Koalitionsregierung eine zeitnahe Anpassung der Mehrwertsteuersätze in Deutschland auf das Niveau unserer Nachbarstaaten, Frankreich, Luxemburg, Österreich, Spanien und Tschechien.

7 % Mehrwertsteuer für sämtliche gastronomische Leistungen versetzt die Gastronomie in Wettbewerbsfähigkeit und nach neuersten Studien entstehen dadurch 70.000 neue Arbeitsplätze. Durch mehr Umsatz steigen auch die Steuereinnahmen für den Staat.

Der Bundesvorsitzende des Bundesvereins Gastronomie und Genuss e.V., Heinrich Kohlhuber, sagt: „Meine Enttäuschung ist groß und die Zweifel an die Glaubwürdigkeit der Politiker sind weiter gestiegen. Weder Seehofer noch Westerwelle haben ein wesentliches Wahlversprechen für mehrere millionen Beschäftigte in der Gastronomie und für die Gäste eingelöst.“