Europaverfassung jetzt

(openPR) Die Zeit ist reif für mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz in der Europäischen Union

12. Dezember 2003: Zum Europäischen Rat in Brüssel am 12. /13.12.2003 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:

Die Zeit ist reif für mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz in der Europäischen Union. Bei den entscheidenden Schlussberatungen über die künftige europäische Verfassung müssen die Staats- und Regierungschefs jetzt die richtigen Weichenstellungen setzten für das Europa des 21. Jahrhunderts.

Die ungerechte Stimmengewichtung, die derzeit in der EU gilt, muss endgültig überwunden werden. Die Mehrheit der europäischen Bevölkerung muss auch das Mehrheitsgewicht in der europäischen Gesetzgebung bekommen. Das Prinzip der doppelten Mehrheit von Staaten und Bürgern bei den Ratsentscheidungen ist klar und nachvollziehbar, sichert die Handlungsfähigkeit der EU und sorgt für einen fairen Ausgleich zwischen kleinen und großen Mitgliedstaaten. Nach dem Bruch des Stabilitätspaktes durch die Bundesregierung müssen weiterhin die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gewährleistet und die Preisstabilität als zentrales Ziel für die gesamte Politik der EU in der Verfassung verankert bleiben. Die Europäische Union braucht ein klares Koordinatensystem. Deshalb muss die Verfassung einen deutlichen Verweis auf die christlichen Wertgrundlagen Europas und die Verantwortung des Menschen vor Gott beinhalten.

Ich fordere die Bundesregierung auf, alles dafür zu tun, auf diesem Gipfel die Verfassung zum Erfolg zu führen.

Autor(en): Peter Hintze