Modernisierung des Petitionsrechts

(openPR) 27. Januar 2004 - Zu den Ergebnissen einer Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion zum zeitgemaessen Umgang mit Petitionen erklaert die Sprecherin der AG-Petitionen, Gabriele Loesekrug-Moeller:

Petitionen wird es zukuenftig auch per E-Mail geben. Das ist ein wichtiges Ergebnis unserer Fachkonferenz. Reinhard Bockhofer von der Vereinigung zur Foerderung des Petitionsrechts in der Demokratie e.V. und Bernd Reuter, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Petitionsexperte, sind sich einig. Es bedarf keiner Gesetzesaenderung, damit elektronisch eingereichte und deshalb nicht handschriftlich unterschriebene Petitionen vom Bundestag akzeptiert werden.

Auf den Dialog mit dem Buerger kommt es uns an, deshalb werden wir uns auch fuer eine angemessene Behandlung von Massenpetitionen stark machen, um diese in den parlamentarischen Willens- und Entscheidungsprozess mit einfliessen zu lassen. Darin fuehle ich mich von Professor Dr. Wolfgang Ismayr von der Technischen Universitaet Dresden und Referent auf der Konferenz bestaetigt. Zukuenftig soll bei Petitionen von allgemeinem oeffentlichen Interesse das parlamentarische Mittel der Anhoerung konsequenter genutzt sowie auch eine Debatte ueber diese Petitionen im Parlament angeregt werden.

Beide Ergebnisse der Konferenz erfordern keine Grundgesetzaenderung des Artikels 17, sondern lassen sich durch Aktualisierung der Verfahrensgrundsaetze des Petitionsausschusses des Bundestages zuegig umsetzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird diese zeitgemaessen Impulse zur kraftvoll unterstuetzen, um die Buergernaehe des Parlaments zu verbessern.