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Schluss mit der mutwilligen Gefährdung von Arbeitsplätzen

01.01.200410:00 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Zum rot-grünen Streit über den Emissionshandel erklärt CDU-Generalsekretär

Laurenz Meyer:

Die Art und Weise, wie die Minister Trittin und Clement mit dem Thema Emissionshandel umgehen, führt zur mutwilligen Gefährdung von Tausenden Arbeitsplätzen. Rot-Grün will aus ideologischen Gründen, dass Deutschland als Musterknabe auf europäische Standards noch draufsattelt – mit schlimmen Folgen für Wirtschaft und Jobs. Die Frage, ob in Deutschland in Zukunft noch Energieerzeugung in konventioneller Kraftwerkstechnik möglich ist und ob die deutsche Wirtschaft in stromintensiven Sektoren noch wettbewerbsfähig bleibt, hat Trittin für sich offenbar schon mit Nein beantwortet.

Schon jetzt liegen beim Kraftwerksbau nachweisbar Investitionen in Milliardenhöhe auf Eis, weil Unternehmen angesichts der von Trittin geplanten Mehrbelastungen keine Planungssicherheit haben. Bundeswirtschaftsminister Clement wird daran gemessen werden, ob er eine klare Positionierung zugunsten von Wirtschaft und Arbeitsplätzen gegen Trittin, die Grünen und Teile seiner eigenen Partei durchsetzen kann.

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