(openPR) BSG - Urteil auch ein Schritt im Kampf gegen Kinderarmut
Hannover. Die AWO begrüßt ausdrücklich das heutige Urteil des Bundessozialgerichts, in dem die derzeitig geltende Praxis, Kindern bis 14 Jahren nur 60 % des Hartz -IV- Regelsatzes auszuzahlen, als verfassungswidrig angesehen wird.
„Ein solches Urteil ist längst überfällig. Kinder brauchen mehr zum Leben. Wir fordern seit langem die Einführung einer allgemeinen Kindergrundsicherung, über die der Mindestbedarf eines Kindes unabhängig von seiner Herkunft gesichert wird“, sagte der Vorsitzende Axel Plaue.
Die Hartz-IV-Sätze für Kinder bis 14 Jahre sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) verfassungswidrig. Der 14. Senat des obersten deutschen Sozialgerichts beschloss am Dienstag, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzulegen. Das so genannte Sozialgeld von früher 207 und heute 211 Euro für Kinder bis einschließlich 13 Jahren entspricht 60 % der Leistungen für alleinstehende Erwachsene. Die insgesamt fünf Kläger aus Dortmund und dem Landkreis Lindau am Bodensee hatten geltend gemacht, dass die Regelleistung für Kinder das Existenzminimum nicht decke.
Das BSG ließ diese Frage nun ausdrücklich offen. In einer derart wichtigen Frage wie der Existenzsicherung hätte der Gesetzgeber allerdings den Bedarf von Kindern eigenständig ermitteln müssen und nicht pauschal von jenem alleinstehender Erwachsener ableiten dürfen. Das gebiete das Willkürverbot, die Menschenwürde, das Elternrecht und das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes, heißt es in dem Beschluss.
„Wir fordern die Landesregierung auf, sich für eine Anpassung der Sozialleistungen an die Realität einzusetzen. Kinder brauchen mehrmals im Jahr neue Schuhe, warme Kleidung, Spielmaterialien und eine ausgewogenen Ernährung, sie brauchen Anregungen und Aktivitäten wie Zoo, Theater, Schwimmbad, Sport und Bewegung. Dass all das viel Geld kostet, wissen alle Eltern. Ebenso wie
eine qualitativ hochwertige Betreuungs – und Bildungsinfrastrukur, die wiederum auch notwendig ist, um den Eltern eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie überhaupt zu ermöglichen“, machte Axel Plaue deutlich. „Alle reden von Kinderarmut, hier können jetzt wirkliche Signale gesetzt werden, dass tatsächlich etwas verändert werden soll. Wie wärs zur Abwechslung mal mit einer langfristigen und effektiven Denkweise. Wer die Eltern entlasten und allen Kindern gleiche Chancen offerieren würde, der hätte endlich ein Konjunkturprogramm, das zukunftsweisend wäre“.
