(openPR) Licht in die seltsamen Entscheidungswege des Bundesinnenministers bringen
Zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum geplanten Umzug des BKA erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Kristina Köhler MdB:
Am 7. Januar 2004 wurde die Entscheidung des Bundesinnenministers bekannt, dass der Hauptsitz des Bundeskriminalamts (BKA) von Wiesbaden nach Berlin verlegt und der BKA-Standort Meckenheim geschlossen werden soll. Es gibt unterschiedliche Ansichten darüber, ob die Zentralisierung des Bundeskriminalamts in Berlin notwendig ist und zur Stärkung der inneren Sicherheit beiträgt.
Trotz der von Minister Schily (SPD) zugesagten ergebnisoffenen Prüfung seiner einsamen und heiß umstrittenen Umzugsentscheidung reißen die Gerüchte über konkrete Umzugspläne nicht ab. So wird die General-Steinhoff-Kaserne in Berlin-Spandau als künftiger Sitz des BKA gehandelt.
Mit Hilfe einer Kleinen Anfrage zum geplanten Umzug des BKA will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Licht in die seltsamen Entscheidungswege des Bundesinnenministers bringen. So wird u. a. nach tatsächlichen Verantwortlichkeiten, Gründen, Alternativen, und Finanzierungsmöglichkeiten des BKA-Umzugs sowie nach ersten Zwischenergebnissen der Entscheidungsüberprüfung gefragt.
Kleine Anfrage im Internet (PDF):
http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/72F697DCD83435CD38B90C26B3BF479311348-m5wmklrh.pdf
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1,11011 Berlin
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30 Fragen zum BKA-Umzug
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