Verkehrsinvestitionen gesichert

(openPR) AG Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Zum Bericht von Bundesminister Stolpe ueber die Fortsetzung des LKW-Mautprojekts im Ausschuss fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen heute erklaert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der SPD Bundestagsfraktion, Reinhard Weis:

Mit grosser Erleichterung haben wir heute noch einmal offizielldas Ergebnis der Verhandlungen zur Fortsetzung des LKW-Mautprojekts zur Kenntnis genommen. Nunmehr liegen die Voraussetzungen fuer die Einfuehrung der LKW-Maut vor. Auch die technologisch abgespeckte 1. Stufe ab 1. Januar 2005 wird die Mauteinnahmen in voller Hoehe absichern. Die Stufenloesung stellt deshalb keine Schwaechung der Bundesinteressen dar. Die konsequente und beharrliche Verhandlungsfuehrung der Bundesregierung hat nun doch zum Erfolg gefuehrt.

Es ist bedauerlich, dass es erst so massiver Verhandlungsschritte wie der Kuendigungsanzeige bedurft hat, um die industriellen Vertragspartner zum Einlenken zu bringen.

Natuerlich ist das noch keine Garantie fuer die Funktionstuechtigkeit des Systems. Aber nun liegt eine Vereinbarung vor, die wenigstens die Rechte des Bundes auf Ersatzzahlung sichert, fuer den Fall, dass es wieder zu Verzoegerungen kommt. Durch die neuen Regelungen zu gesteigerten Vertragsstrafen und zur Sicherung von Schadensersatzanspruechen konnte der Bund wesentliche Vertragsverbesserungen erzielen.

Mit der neuen Vereinbarung liegt nunmehr auch die Voraussetzung fuer die Entsperrung der Haushaltsmittel fuer Verkehrsinvestitionen vor. Damit kann das hohe Investitionsniveau gesichert werden, das wir nicht nur aus verkehrs-, sondern auch aus konjunkturpolitischen Gruenden brauchen. Alle Beteiligten haben Planungssicherheit zurueckgewonnen. Das Konzept der Forfaitierung, das heisst der vorzeitige Freikauf der DB AG von Verbindlichkeiten zum heutigen Barwert, ist ein vernuenftiges Modell zur Ueberbrueckung des kurzfristigen Einnahmeengpasses in 2004. Die Investitionstaetigkeit in die Schiene wird dadurch in keiner Weise beeinflusst.

Fazit: Die Verhandlungsergebnisse der letzten Tage zur Fortsetzung des LKW-Mautprojekts und zur Ueberbrueckung der Mautausfaelle in 2004 machen uns aeusserst optimistisch, das hohe Investitionsniveau in die Verkehrsinfrastruktur wie geplant in 2004 verwirklichen zu koennen.