(openPR) Thema: Antisemitismus / Berlin / Bundestag
In Berlin hat es erneut einen schweren antisemitischen Vorfall gegeben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Mit Vorsatz und Gewalt wurden ein Rabbiner und acht Schüler attackiert. Das zeigt erneut: Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus sind hierzulande längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben.
Umso erbärmlicher ist das Trauerspiel, das Teile des Bundestages derzeit rund um einen All-Fraktionen-Antrag gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben aufführen. Man kann sich nur schämen.
Niemand darf sich wundern, wenn hemmungslose Antisemiten das Versagen des Bundstages als Ermutigung missdeuten.
Presseinformation
Erbärmliches Trauerspiel um Antisemitismus-Antrag
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Mitglied im Vorstand
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Weitere Mitteilungen von DIE LINKE im Bundestag
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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Nicht erst seit dem Anschlag auf die Synagoge von Halle am 9. Oktober 2019 ist das Thema Gewalt gegen Jüdinnen und Juden und Antisemitismus in der Öffentlichkeit verstärkt sichtbar geworden. Auch an vielen deutschen Schulen ist Antisemitismus offenkundig: „Du Jude“ ist ein häufig benutztes Schimpfwort, Bedrohung, Stigmatisierung und Gewalt gehören zum Alltag jüdischer Schüler/-innen. Die Soziologin Prof. Dr. Julia Bernstein vom Fachbereich Soziale Arbeit und Gesundheit der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS) hat 2018 erst…
Dr. Frank Brodehl (AfD): „Wir müssen den Sumpf des Antisemitismus in all seinen Spielarten trockenlegen“
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„Wir müssen den Sumpf des Antisemitismus in all sei-nen Spielarten trockenlegen“
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Aktionsfonds mit 5.000 Euro beschlossen
Der Begleitausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung wieder einen Aktionsfonds im Rahmen des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ in Celle beschlossen. Insgesamt stehen 5.000 Euro für das laufende Förderjahr zur Verfügung. Damit sollen kleine Projekte mit bis zu jeweils 500 Euro gefördert werden, die das Engagement für Toleranz und Demokratie sowie gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus unterstützen.
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