Maut-Desaster: 40.000 Arbeitsplätze in der Bauindustrie gefährdet

(openPR) Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Schröder an diesem Minister weiter festhält

15. Januar 2004: Anlässlich des Maut-Berichts durch Minister Stolpe im Verkehrsauschuss erklärt der stellv. verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:

Der deutschen Bauindustrie drohen durch das Maut-Debakel Milliarden-Einbußen und der Verlust von bis zu 40.000 Arbeitsplätzen. Für dieses Desaster trägt Minister Stolpe die Hauptschuld. Die Bundesregierung hat unverantwortlicherweise versucht, das Maut-System zu einem Zeitpunkt einzuführen, als es technisch noch nicht ausgereift war. Ganz profan ging es darum, möglichst schnell eine Quelle aufzutun, um die immer neuen Löcher in den Kassen zu stopfen. Dafür wurde ein hoher Preis bezahlt: die Gefahr des Scheiterns und der Verzicht auf die Konventionalstrafe im Vertrag wurden billigend in Kauf genommen.

Auch die frühzeitige Festlegung auf einen Kündigungstermin für die vorhandene LKW-Vignette war unverantwortlich. Dies führt nun zu der Situation, dass die bisherigen Einnahmen weggefallen sind, die neuen aber noch nicht zur Verfügung stehen.

Für die Verkehrsinvestitionen fehlen 2004 rund 2,2 Mrd. Euro bei Straße und Schiene. Eine Folge des untauglichen Versuchs des Finanzministers, die durch den Mautausfall entstehenden Haushaltsprobleme zu Lasten des Investitionsetats und damit zu Lasten der Bauwirtschaft zu lösen. Dies hätte verhindert werden können, wenn die Mauteinnahmen, wie von der Union im Vermittlungssauschuss gefordert, zusätzlich zu den Infrastrukturmitteln im Haushalt eingestellt worden wären.

Im Ergebnis schreibt Bahnchef Mehdorn bereits heute an die Bahnbauunternehmen, dass alle laufenden Ausschreibungen und Vergaben für die Eisenbahninfrastruktur gestoppt werden. Im Straßenbau droht ein ähnliches Szenario. Zehntausende Arbeitsplätze stehen durch erneutes Rot-Grünes Versagen auf dem Spiel. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Schröder an diesem Minister weiter festhält. Hier ist der Kanzler in der Pflicht endlich zu handeln.

Autor(en): Georg Brunnhuber