(openPR) ZBV Oberpfalz schließt sich als erste Körperschaft des öffentlichen Rechts dem Aktionsbündnis „Stoppt die e-Card!“ an
Als bundesweit erste Körperschaft des öffentlichen Rechts ist der Zahnärztliche Bezirksverband (ZBV) Oberpfalz heute dem Bündnis „Stoppt die e-Card!“ beigetreten. „Wir betrachten es als Teil der ärztlichen Fürsorgepflicht, unsere Patienten über Risiken und Nebenwirkungen der neuen Gesundheitskarte aufzuklären, bevor es zu spät ist“, erklärt Dr. Michael Förster, Vorsitzender des ZBV Oberpfalz. „Stoppt die e-Card!“ ist ein breites Aktionsbündnis von Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten und Ärzteverbänden. „Der Beitritt des ZBV Oberpfalz ist ein wichtiger Schritt, der sicherlich Signalwirkung für vergleichbare Körperschaften haben wird“, betont Dr. Axel Brunngraber, Sprecher des Aktionsbündnisses.
Die Idee klingt gut: Jeder Patient bekommt eine Karte, über die seine Gesundheitsdaten abgerufen werden können. Der Arzt weiß auf einen Blick über alle Vorerkrankungen und Medikamentenunverträglichkeiten Bescheid. Der Pferdefuß: Anders als der Name vermuten lässt, werden auf der elektronischen Gesundheitskarte selbst fast keine Daten gespeichert. Vielmehr erfolgt die Speicherung der Daten auf zentralen Serverstrukturen, zu dem mehrere hunderttausend Terminals Zugang haben. Auf diese Weise entsteht eine gigantische Sammlung von Daten, die für die verschiedensten Branchen kommerziell hoch interessant sein dürfte .
„Wenn es Hackern gelingt, in die Struktur einzudringen, Patientendaten bei der Übertragung von der Arztpraxis zu den Servern abzuziehen oder gar die Endgeräte zu manipulieren, ist die ärztliche Schweigepflicht nur noch Makulatur“, warnt Dr. Förster.
Und selbst wenn dieser Fall niemals eintreten sollte, sei Vorsicht angebracht. „Mit der Einführung der e-Card bekommt jeder Patient eine lebenslang gültige Versicherungsnummer zugewiesen, anhand derer sich seine Krankengeschichte über Jahrzehnte zurückverfolgen lässt“, erklärt Dr. Brunngraber. Zwar schreibe das Gesetz heute ausdrücklich fest, dass nur die behandelnden Ärzte, Apotheker und Angehörigen anderer Heilberufe Zugriff auf die Daten haben, „doch niemand kann garantieren, dass die Daten nicht eines Tages auch zu anderen Zwecken genutzt werden“, warnt der Experte. Nach Informationen des Chaos Computer Clubs – ebenfalls Mitglied im Bündnis „Stoppt die e-Card!“ – geht aus der technischen Dokumentation hervor, dass langfristig sogenannte Mehrwertdienste geplant sind, mit denen die Kosten für Einführung und Betrieb des neuen Systems refinanziert werden sollen. „Konkret bedeutet das, dass die Daten verkauft werden könnten“, erklärt Dr. Förster. Denkbar sei auch, dass die Krankenkassen die Daten eines Tages verwenden, um ihre Patienten in Risikogruppen einzuteilen und schlechtere Risiken mit höheren Beiträgen und geringeren Leistungen zu belegen. Die Bundesregierung hat laut einem Sprecher des Chaos Computer Clubs nicht erklärt, wofür diese Mehrwertdienste genau verwendet werden könnten. „Es ist mit unserem Berufsethos nicht vereinbar, heute Daten zu sammeln, die möglicherweise später für kommerzielle Zwecke missbraucht werden“, meint Dr. Förster.
So beschreibt die renommierte Gesellschaft für Informatik das Szenario: Daten aus Mautsystemen, gespeicherten Verbindungsdaten der Telefongesellschaften, Bankkonten, Straßenkontrollen, Buchungsdaten von Flügen, Genomdatenbanken etc. werden verknüpft. „Es können Fragen gestellt werden wie: Wer wohnt in Köln, hat im letzten Jahr mehr als 25.000 € verdient, war zweimal in den USA, fuhr mehr als fünfmal mit dem Auto nach Aachen, telefoniert wöchentlich mit München und leidet an Schwerhörigkeit – und es wird eine Antwort geben.“
Grundlage der e-Card ist das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz) von 2004. Laut Bundesgesundheitsministerium soll die elektronische Gesundheitskarte Kosten senken, indem sie alle an der Gesundheitsversorgung Beteiligten miteinander vernetzt. Außerdem verspreche die Umstellung auf elektronische Rezepte eine Effizienzsteigerung. Bei Notfall oder Arztwechsel seien darüber hinaus die Gesundheitsdaten schneller verfügbar. Voraussetzung für die Speicherung der medizinischen Daten ist die Einwilligung der Patienten. „Diese Freiwilligkeit führt das System endgültig ad absurdum“, betont Dr. Brunngraber. Schließlich sei ein Ziel der Datensammlung, dass sich der Arzt auf einen Blick über Vorerkrankungen oder eventuelle Arzneimittelunverträglichkeiten seines Patienten informieren könne. Wenn sich der Arzt auf die Vollständigkeit der Informationen verlässt, die Karte aber nicht alle Daten wiedergibt, kann es für den Patienten gefährlich werden.
Auch die praktische Handhabung zeigt sich in der derzeit laufenden Testphase alles andere als ausgereift. So wurde etwa in der Testregion Flensburg das Projekt vorzeitig beendet, nachdem 75 Prozent der Patienten und 30 Prozent der Ärzte ihre Karten durch Eingabe falscher PIN-Nummern gesperrt hatten. Dabei war dies nur ein Offline-Test. „Außerdem hat sich gezeigt, dass das Ausstellen eines elektronischen Rezeptes um ein vielfaches länger dauert als das eines Papierrezeptes“, berichtet Dr. Brunngraber. Der tägliche Ablauf in der Arztpraxis werde dadurch erheblich gestört.
„Die Karte bringt jede Menge datenschutzrechtliche Risiken und praktische Probleme“, fasst Dr. Förster zusammen. In einer Mitgliederbefragung hatten sich die Oberpfälzer Zahnärzte einstimmig für den Protest ausgesprochen. „Wir haben uns zu entscheiden – GKV-Modernisierungsgesetz oder ärztliche Schweigepflicht“, erklärt Dr. Förster. „Im Interesse unserer Patienten wiegt die Schweigepflicht für uns schwerer.“ Dieser Einschätzung stimmt Dr. Brunngraber zu. Der Vertreter des Aktionsbündnisses gegen die e-Card war eigens aus Hannover angereist, um das neue Mitglied persönlich zu begrüßen. „Wir hoffen, dass weitere Körperschaften des öffentlichen Rechts Ihrem Beispiel folgen werden. Denn je breiter das Bündnis, umso eher wird es uns gelingen, die Bevölkerung zu sensibilisieren und die Politik zu überzeugen, das Projekt elektronische Gesundheitskarte vollkommen neu zu konzipieren.“
