(openPR) Wer die täglichen Meldungen in den Medien hört, hat das Gefühl, Schwarzarbeit wird jetzt richtig bekämpft. Regionale Bündnisse zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sind bereits in acht Bundesländern abgeschlossen worden, und zwar in Hessen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Berlin-Brandenburg und Bayern. Ob die Verantwortlichen in den anderen Ländern schlafen, Schwarzarbeit tolerieren oder warum das nicht in allen Bundesländern gemacht wird, fragt sich Rudi Clemens, Betriebsratsvorsitzender einer mittelständischen Bauunternehmung und Projektleiter von Gesunde-Bauarbeit.
Unseriöse und kriminelle Unternehmen arbeiten nicht nur bundesweit sondern europaweit. Wer diese kriminelle Energie bekämpfen will, muss entsprechend aufgestellt sein. Arbeiter, die hier aufgegriffen werden und nach Hause geschickt werden, tauchen wenige Tage später wieder irgendwo in der Bundesrepublik auf einer anderen Baustelle wieder auf.
„Besonders Dienstleistungsbranchen sind von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung stark betroffen. Hier muss die Bekämpfung noch weiter verschärft werden“. Das erklärte auch der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper. Wichtig sei, dass die Mindestlohnkontrolle weiter verschärft und die Präqualifizierung bei öffentlichen Aufträgen für alle Bieter obligatorisch werde.
Es sind aber meistens nicht die Auftragnehmer, sondern deren Subunternehmer und Sub- Subunternehmer wo die Probleme zu finden sind. Wichtig ist es daher, dass derjenige, der den Auftrag annimmt für die Nachunternehmer die er sich holt auch geradestehen muss. Und genau diese so genannte Generalunternehmerhaftung will man jetzt abschaffen. Was nützt es beispielsweise dem Auftraggeber, wenn er alle Bescheinigungen vorgelegt bekommt und der Auftragnehmer dann andere Firmen beauftragt, die sich nicht an die Vorschriften halten. Wer kommt dann für den Schaden auf? Wer den Auftrag annimmt, muss dafür sorgen, dass er ordentlich abgewickelt wird. Er kann es ja mit eigenem Stammpersonal machen, doch davon will man noch weiter weg. Bauarbeitgeber fordern Zulassung der Zeitarbeit.
Insgesamt acht Branchen haben bis zum Ablauf der Meldefrist am 31. März beim Bundesarbeitsministerium eine Aufnahme ins Entsendegesetz beantragt, um auf diesem Weg verbindliche Mindestlöhne festzuschreiben. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Bundesregierung einen Tarifvertrag für alle Firmen der Branche verbindlich vorschreiben kann. Dann gelten die Mindestlöhne auch für Arbeitgeber, die keinen Tarif zahlen.
Da muss man sich dann aber auch die Frage stellen, wer die zusätzlichen Mindestlöhne überwachen soll. Die Zeitarbeit, für die führende Sozialdemokraten einen Mindestlohn haben wollen, beschäftigt allein 630.000 Leute.
Mindestlöhne bringen nur etwas, wenn sie auch überwacht werden.
Das geht aber nur bei gleichzeitiger Überwachung der Arbeitszeit.
Wenn auf der Baustelle ein Zollfahnder nach dem Lohn fragt, bekommt er meist den Mindestlohn gesagt, welcher dem Bauarbeiter von seinem Arbeitgeber eingetrichtert wurde. Wie viele Stunden er dafür arbeiten muss, ist eine andere Sache. Oft ist es so, dass acht Stunden aufgeschrieben werden, aber tatsächlich zwölf geleistet werden müssen. Vier werden dann umsonst gearbeitet. So werden aus einem Stundenlohn von 12,50 Euro 8,30 Euro. Oder es werden 10 Stunden bezahlt für eine Leistung, die nur in 15 oder 20 Stunden zu erbringen ist. Diese
Mehrstunden müssen ohne Entgelt geleistet werden, um einer Abmahnung oder Kündigung zu entgehen. Der Unternehmer steht dagegen als Saubermann da, bestätigt auch der stellvertretende Regionalleiter der IG BAU, Gero Lüers in Cloppenburg. Im Osten ist diese Praxis schon fast gang und gäbe. Dies geben selbst die Arbeitgeberverbände zu.
Dass dabei auch noch gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen wird, interessiert in Deutschland nun wirklich niemandem. Das wird vom Staat so gut wie überhaupt nicht kontrolliert, kritisiert Rudi Clemens. Ein großes Dilemma auch für die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz der Bauarbeiter.
Bei einer früh abends durchgeführten Kontrolle wird einfach behauptet, man hätte drei Stunden Mittagspause gemacht. Das Gegenteil zu beweisen ist unmöglich, wenn sich nicht ein Zeuge meldet. Aber wer sagt schon gern gegen Kollegen aus, die sich aus purer Not hier arbeiten. Die wahren Täter sollte man festsetzen, die Ausbeuter, Steuerhinterzieher, Sozialkassenbetrüger und moderne Sklavenhändler. „Die Kleinen fängt man und die Großen lässt man laufen“, bestätigt sich hier auf eindruckvolle Weise.
Mit elektronischen Zeiterfassungssystemen wo eine Karte eingesteckt werden muss, ähnlich wie elektronische Fahrtenschreiber in LKW, die dann am PC ausgelesen werden kann, ließen sich die Arbeitszeiten minutengenau festhalten. Solch eine Baucard bekäme nur, wer alle erforderlichen Nachweise vorlegen kann. Beim Neubau des Berliner Großflughafens wird eine solche Karte bereits eingesetzt. Das Baugelände wurde mit einem 11 km langen Zaun gesichert. Man kann genau ablesen, wer wann das Gelände betreten und wann wieder verlassen hat. Die technischen Möglichkeiten sind längst vorhanden und bezahlbar.
Bundesweite Razzia gegen Schwarzarbeit am 21. April.
In Frankfurt wurden auf einer Baustelle auf dem Universitäts-Campus 116 Arbeiter überprüft. Bei 61 von ihnen hätten sich Verdachtsmomente wegen unrechtmäßigen Bezugs von Sozialleistungen, Verstößen gegen Mindestlohnregelungen und Scheinselbstständigkeit ergeben, so der Zoll. Mehr als die Hälfte der Arbeitsverhältnisse wurden hier beanstandet.
Die Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ermittelten am 28.04 auf einer Baustelle in Hamburg-Harburg zehn Bulgaren, die ohne Arbeitsgenehmigung Wärmedämmungen an der Außenfassade von Wohnhäusern durchführten. Eine Zollsprecherin berichtete:“ Die Männer hätten für einen Stundenlohn von nur zwei bis drei Euro wöchentlich bis zu 70 Stunden arbeiten müssen. «Das ist schon sehr, sehr wenig Geld und ein besonders krasser Fall von Ausbeutung», so die Sprecherin. Bei den Vernehmungen stellte sich heraus, dass die Schwarzarbeiter bereits seit zwei Monaten illegal auf der Baustelle beschäftigt waren.
Der vorgeschriebene Mindestlohn beträgt 12,50 Euro pro Stunde.
Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) stärken
Die erfolgreiche Arbeit der FKS muss ausgebaut und verbessert werden, fordert Rudi Clemens. Das ist gut für den Staat, gut für die Sozialkassen und gut für die Branchen. Das rechnet sich gerade für die Kassen, die chronisch leer sind.
Die illegalen und kriminellen Machenschaften müssen verfolgt und die Täter bestraft werden. Aber nicht nur wenn der Aufwand durch Bußgelder reinkommen muss, dann würden auch Mörder in Deutschland frei rumlaufen.
Vor dem Hintergrund zu überwachender Mindestlöhne muss die FKS auch personell aufgestockt werden und die Rahmenbedingungen in Sachen Überprüfung verbessert werden. Die Beamten fordern die Gefahrenabwehrkomponente, die ID-Feststellung, der Platzverweis, die Eilzuständigkeit, das Durchsuchen und die Sofortmeldung.
Sofortmeldepflicht wäre ein "goldenes Ei" für die FKS (bisher bleibt der Arbeitgeber in 90 % der Fälle, in denen er Arbeitnehmer nicht, oder nicht richtig anmeldet unsanktioniert, so eine Beamtin. Zurzeit besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur sofortigen Anmeldung eines Beschäftigungsverhältnisses zur Sozialversicherung. Es reicht die Meldung zur Sozialversicherung innerhalb von sechs Wochen nach dem Beschäftigungsbeginn. Damit sind entsprechenden Täuschungsmanövern Tür und Tor geöffnet, eine abschließende Klärung der ordnungsgemäßen Anmeldung zur Sozialversicherung vor Ort ist nicht möglich, kritisiert auch der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Hans-Hartwig Loewenstein am Mittwoch 7.5. in Berlin. Die Arbeitgeber fordern: Die Einführung einer bußgeldbewährten Mitführungspflicht der Ausweispapiere und ebenfalls die Wiedereinführung einer Sofortmeldung zur Sozialversicherung
Nach einem Besuch bei der FKS Köln waren einige Parlamentarier von der Wirkung einer Sofortmeldung so begeistert, dass der BMAS inzwischen erste Überlegungen angestellt hat, wie die Sofortmeldung problemlos in die bestehenden Regelungen eingefügt werden kann, berichtet ein Beamter.
Nur dauert das bei Politikern immer was länger, das ist ja schließlich keine Diätenerhöhung die man einfach so durchwinken kann.
