(openPR) Die im muslimischen Lebens- und Kulturkreis übliche Beschneidung von Jungen stellt ohne wirksame Einwilligung in die Vornahme des ärztlichen Eingriffs eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und rechtswidrige Körperverletzung dar, die ein Schmerzensgeld rechtfertigen kann. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main jetzt in einem Prozesskostenhilfeverfahren mit Beschluss v. 21.08. 2007 - Az: 4 W 12/07entschieden.
Was war passiert?
Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er seinen Vater wegen seiner im 12. Lebensjahr veranlassten Beschneidung auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 Euro in Anspruch nehmen will.
Die Eltern des Antragstellers sind geschieden und der Antragsteller wohnt bei seiner Mutter, die auch das alleinige Sorgerecht für ihn hat. Zum fraglichen Zeitpunkt verbrachte er jedoch die Ferien bei seinem Vater, einem streng gläubigen Moslem und auf dessen Veranlassung hin wurde der Junge von einem Arzt beschnitten. Die Mutter, die nicht Muslima ist, hatte die Beschneidung stets abgelehnt.
Dabei hat es der Senat ausdrücklich offen gelassen, ob generell und bis zu welchem Alter die Einwilligung zu einer Beschneidung durch muslimische Eltern als vom Erziehungs- und Sorgerecht umfasst angesehen werden könnte. Die Beschneidung könne, auch wenn sie keine gesundheitlichen Nachteile mit sich bringe, im Einzelfall für das kulturell-religiöse und körperliche Selbstverständnis des Betroffenen von Bedeutung sein, so das OLG weiter.
Die Umstände bedürfen nach Auffassung des Senats allerdings noch der Darlegung im Einzelnen.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt >>> zum vollständigen Text der Pressemitteilung >>>
http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/OLG_Frankfurt_am_Main_Internet?rid=HMdJ_15/OLG_Frankfurt_am_Main_Internet/sub/24c/24c33ea3-35d1-511a-eb6d-f144e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003.htm
Presseinformation
Schmerzensgeld wegen unfreiwilliger Beschneidung eines Jungen
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:IQB - Lutz Barth
Anholtstr. 7, 28750 Bremerhaven
Tel. 0471 / 50 40 541
Internetportal: www.iqb-info.de
E-Mail:
Anholtstr. 7, 28750 Bremerhaven
Tel. 0471 / 50 40 541
Internetportal: www.iqb-info.de
E-Mail:
Über das Unternehmen
Das Internetportal rund um das Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht. Wir möchten mit unserer Webpräsenz einen Beitrag nicht nur zum Recht leisten, sondern auch gelegentlich kritisch zu den Themen unserer Zeit Position beziehen. Es geht nicht immer um die "ganz herrschende Meinung und Lehre", denn auch diese ist weitestgehend eine Illusion und Ausdruck verschiedenster Interessen - auch und gerade im Recht!
Pressebericht „Schmerzensgeld wegen unfreiwilliger Beschneidung eines Jungen“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth
Wir sollen nicht sterben wollen
Der „Diskurs“ (?) über das frei verantwortliche Sterben eines schwersterkrankten und sterbenden Menschen ist nach wie vor nicht nur soziologisch unterbelichtet, sondern zeichnet sich insbesondere durch Glaubensbotschaften der selbsternannten „Oberethiker“ und deren „Geschwätzigkeit“ aus.
„Lebensschützer“ meinen zu wissen, was die Schwersterkrankten und Sterbenden wünschen und welcher Hilfe diese am Ende ihres sich neigenden Lebens bedürfen.
Mit Verlaub: Es reicht nicht zu, stets die Meinungsumfragen zu kritisieren, in denen die Mehrheit der…
Sterbehilfedebatte - Der Kreis der ethischen Überzeugungstäter ist überschaubar
Es scheint an der Zeit, in einer hoch emotionalisierten Debatte „Ross und Reiter“ zu benennen, die sich fortwährend um den „Lebensschutz“ scheinbar verdienstbar gemacht haben und unbeirrt auf ihrer selbst auferlegten Mission fortschreiten.
Einige politisch Verantwortlichen sind gewillt, die „Sterbehilfe“ gesetzlich zu regeln und wie es scheint, besteht das Ziel in einer strikten Verbotsregelung.
Auffällig ist, dass es sich um eine handverlesene Schar von Ethiker, Ärztefunktionären, freilich auch Theologen und Mediziner handelt, bei denen ber…
Das könnte Sie auch interessieren:
Ein Jahr nach Abschlussberichts des Runden Tischs: Bilanztreffen fällt aus
Berlin – Nachdem im Mai diesen Jahres das Kölner Landgericht die Beschneidung von Jungen aus rein religiösen Gründen als strafbare Körperverletzung wertete, brachte die Bundesregierung als Reaktion einen Gesetzentwurf auf den Weg, der die Beschneidung von Jungen unter bestimmten Auflagen für zulässig erklärt. Mit dem Ziel, die durch das Kölner Urteil …
Bundestag, männliche Beschneidung und viele offene Fragen
Am 28.12.2012 trat ein Gesetz in Kraft, das die Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung erlaubt. Viel ist darüber geredet worden. Die Frage nach den Grundrechten für Jungen kam dabei jedoch zu kurz und die Frage nach der Komplikationsrate für Jungen durch Beschneidung wurde erst gar nicht gestellt. Über 100 tote Jungen jährlich infolge von Beschneidungen …
Beschneidung von Jungen – Fragen und Antworten zu einem politischen Tabuthema
Im Jahr 2010 wurde ein Gesetzentwurf zur härteren Bestrafung der Beschneidung von Mädchen im Bundestag beraten. Dies war Anlass für Personen und Organisationen, die sich ernsthaft für die Interessen und Anliegen von Jungen einsetzen, Petitionen einzureichen, die die Beschneidung von Jungen thematisierten.
Die Antworten der Bundesregierung zeigten eine …
Verbot der Beschneidung durch Landgericht Köln
Am 25.06.2012 wurde ein Urteil von Landgericht Köln veröffentlicht, demzufolge die Beschneidung eines unmündigen Kindes als "rechtswidrige Körperverletzung" strafbar ist. Lt. Gericht müssten die Eltern, hier eines vierjährigen muslimischen Jungen, warten, bis das Kind sich selbst für eine Beschneidung als "sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zum Islam" …
Betroffene reden Klartext über Beschneidung
Seit dem spektakulären Urteil des Kölner Landgerichtes über die Strafbarkeit von Beschneidungen bei Jungen reißt die Diskussion um die Legalisierung von Beschneidungen Minderjähriger nicht ab. Während die Politik das Thema unverantwortlich schnell abhakt, besteht in der Bevölkerung ein großer Diskussionsbedarf. Dabei bleibt vieles im Dunkeln. Was ist …
Beschneidung von Kindern im Streit
… Unversehrtheit muss uneingeschränkt maßgeblich sein!
Nach dem Urteil des Landgerichts Köln vom 07.05.2012 – 151 Ns 169/11 – macht sich ein Arzt, der die Beschneidung eines vierjährigen Jungen vornimmt, wegen Körperverletzung strafbar, wenn die Beschneidung nicht aus medizinischen, sondern aus religiösen (rituellen) Gründen erfolgt. Dies gilt sogar dann, …
Bundesforum Männer: Dialogtagung - Beschneidung von Jungen am 24. Juni 2013 im Radialsystem V, Berlin
Das Urteil des Kölner Landgerichts zur Beschneidung vom 7. Mai 2012 hat eine gesellschaftliche Auseinandersetzung zu dem Thema Beschneidung von Jungen in Gang gesetzt. Mit der Bundestagsentscheidung vom 12. Dezember 2012 gibt es zwar wieder Rechtssicherheit für die Religionsgemeinschaften, die Debatte über die Beschneidung geht aber weiter.
Dabei erleben …
Bundeskabinett liefert Jungen ans Messer
Der Bundestag hat entgegen aller Kritik von Kindesschützern und Interessenvertretungen von Jungen den Gesetzentwurf zur Legalisierung von Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung verabschiedet. Nach dem Willen des Bundeskabinetts dürfen Jungen und männliche Babys demnach, unabhängig ob religiös oder nicht religiös motiviert, selbst von medizinischen …
EURO CIRC veröffentlicht Faltblätter zur Vorhautbeschneidung
Die Interessengemeinschaft EURO CIRC veröffentlicht Faltblätter mit Informationen zur Vorhautbeschneidung. Diese richten sich an Männer als Entscheidungshilfe in der Frage, ob sie sich beschneiden lassen sollen. Auch Eltern soll eine Hilfestellung geboten werden, falls eine Beschneidung bei ihrem Sohn vorbeugend oder gar medizinisch notwendig ist.
Eltern, …
Ein Lösungsweg für das deutsche Beschneidungsdilemma
Das Jewish Circumcision Resource Center hat die Beschneidungsdebatte in Deutschland intensiv verfolgt. Ein Gericht in Köln hatte kürzlich entschieden, dass Beschneidung kleiner Jungen eine "Verletzung der körperlichen Unversehrtheit" darstellt und illegal ist, was zu Protesten einiger Juden und Muslime führte. Dr. Ronald Goldman, verantwortlicher Direktor …
Sie lesen gerade: Schmerzensgeld wegen unfreiwilliger Beschneidung eines Jungen