Schäuble und mich trennt ein Wort

Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht. Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam. Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …

Thema: Volksabstimmungen / CSU DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer. Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt. Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.

… erklärt, es halte an seiner V-Leute-Praxis fest. Dazu stellt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, fest: Das ist ein klärendes Wort aus dem Hause Schäuble. Bei der Wahl zwischen NPD-Verbot oder V-Leute-Praxis entscheidet sich das Bundesinnenministerium für seine V-Leute und damit gegen ein NPD-Verbot.

Thema:Schäuble / Sicherheit / Terror / Grundgesetz Datum: 03. 07. 2007 Bundesinnenminister Schäuble hält angesichts permanenter Terrorgefahren die „klassische Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden nicht länger haltbar“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Bundesinnenminister …

Thema: Online-Durchsuchung / Merkel / Schäuble Datum: 04. 09. 2007 Auch Bundeskanzlerin Merkel hat nun heimliche Online-Untersuchungen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Heimliche Online-Überwachungen wären ein Schritt zum präventiven Sicherheitsstaat. Der wird vom …

Thema:Schäuble / Sicherheit / Netzwerk Bundesinnenminister Schäuble fordert ein „umfassendes Sicherheits-Netzwerk“, das weit über die klassischen Strukturen, wie Polizei oder Geheimdienste hinausgehe. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Bundesinnenminister Schäuble strebt eine Heimatschutzbehörde …

Thema:Schäuble / Überwachung / Sicherheitsarchitektur Nach den vermeintlichen Terroranschlägen in Großbritannien fordert Bundesinnenminister Schäuble (CDU) erneut mehr Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Auf Bundesinnenminister Schäuble …

… Löwenpalais in der Koenigsallee 30 / 32 in 14193 Berlin. „Solide Finanzen sind die Basis eines funktionierenden Staates und die Bundesregierung unter Angela Merkel und Wolfgang Schäuble hat Wort gehalten: Wir haben keine Steuern erhöht und begonnen, die kalte Progression abzubauen und Familien zu entlasten. In der kommenden Wahlperiode wollen wir wiederum …

Thema:Schäuble / Grundgesetz / Meineid Datum: 10. 09. 2007 - Bundesinnenminister Schäuble hält das Grundgesetz für den Anti-Terrorkampf nicht mehr für zeitgemäß. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Mit seiner Attacke gegen das Grundgesetz hat sich Wolfgang Schäuble selbst die Legitimation …

Verzicht üben und Innenminister Schäuble beim Wort nehmen Der Bundesrat hat heute dem umstrittenen BKA-Gesetz die Zustimmung verweigert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Abstimmung im Bundesrat zeigt: Nahezu allen Parteien haben schwerwiegende Bedenken gegen das BKA-Gesetz, die FDP, die Grünen, …

Was machen Leute wie die Politiker Wolfgang Schäuble und Cem Özdemir, der Tatort-Kommissar Palu und die Schriftsteller Horst Bosetzky, Anja Tuckermann, Fadi Saad, Hanna Poddig und Uli Hannemann in Moabit? Die Antwort ist einfach: Sie lesen. Genau genommen: Sie lesen vor. Nachdem die erste „Lange Nacht des Buches“ im letzten Jahr zu einer wahren Erfolgsgeschichte …

Thema: Rechtsextremismus / Potsdamer Attentat / Schäuble Datum: 20. 04. 2006 Bundesinnenminister Schäuble hat vor „voreiligen Schlüssen“ im Zusammenhang mit dem in Potsdam niedergeschlagenen Deutschen dunkler Hautfarbe gewarnt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: 1. Es ist immer …