openPR Recherche & Suche
Presseinformation

Grundgesetz wird Makulatur

30.04.200708:05 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Bundesinnenminister Schäuble hat bekräftigt, dass er unter Folter erpresste Geständnisse im Kampf gegen den Terrorismus nutzen will. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Verfassungsminister Schäuble erklärt das Grundgesetz zur Makulatur. Erneut!

Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.

Verantwortlich für diese Pressemeldung:

News-ID: 132631
 1568

Kostenlose Online PR für alle

Jetzt Ihren Pressetext mit einem Klick auf openPR veröffentlichen

Jetzt gratis starten

Pressebericht „Grundgesetz wird Makulatur“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:

PM löschen PM ändern
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.

Pressemitteilungen KOSTENLOS veröffentlichen und verbreiten mit openPR

Stellen Sie Ihre Medienmitteilung jetzt hier ein!

Jetzt gratis starten

Weitere Mitteilungen von DIE LINKE im Bundestag

Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht. Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam. Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer. Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt. Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.

Das könnte Sie auch interessieren:

Bild: 33.333 Registermarken-Sensoren überzeugen auch Hersteller von AutomatisierungstechnikBild: 33.333 Registermarken-Sensoren überzeugen auch Hersteller von Automatisierungstechnik
33.333 Registermarken-Sensoren überzeugen auch Hersteller von Automatisierungstechnik
… entwickelte Registermarkensensor analysiert das Farbspektrum des von der Bahn reflektierten Lichts, um automatisch alle Arten von Registermarken sicher zu erfassen.Makulatur reduzieren durch schlüsselfertige Lösungen Über das für eltromat neue Komponentengeschäft hinaus setzt der Registerregler-Spezialist aus Leopoldshöhe (Deutschland) auch weiterhin komplette …
Bild: 100% Inspektion + Workflow-Lösungen = Qualitätsgarantie mit LeistungsplusBild: 100% Inspektion + Workflow-Lösungen = Qualitätsgarantie mit Leistungsplus
100% Inspektion + Workflow-Lösungen = Qualitätsgarantie mit Leistungsplus
… Andrucks einen Abgleich des PDF`s aus der Druckvorstufe mit dem Bild des Andrucks vornimmt und so fehlerhafte oder falsche Druckformen frühzeitig erkennt. Damit Makulatur im Folgeprozess zuverlässig beseitigt werden kann, übernimmt das Modul „event_logger“ das Protokollieren aller Fehler. Das hierbei entstehende Protokoll kann aufgrund des Austauschformats …
Bild: Druckerei systemform nimmt Kameraprüfsystem zur Inline-Kontrolle von Produktqualität in BetriebBild: Druckerei systemform nimmt Kameraprüfsystem zur Inline-Kontrolle von Produktqualität in Betrieb
Druckerei systemform nimmt Kameraprüfsystem zur Inline-Kontrolle von Produktqualität in Betrieb
… außerhalb vorgegebener Toleranzen, so kann noch im Produktionsprozess die Position nachgebessert werden. Der Mitarbeiter kann also gegensteuern, bevor unnötige Makulatur entsteht. Statt Stichproben wird dabei die gesamte Produktion geprüft. Als Anbieter auflagenstarker Druckerzeugnisse mit verschiedenen integrierten Leistungen wie Barcodeetiketten, Nummerierungen …
Heidelberger Druck verstärkt Umweltengagement
Heidelberger Druck verstärkt Umweltengagement
Technische Innovationen sorgen für weniger Makulatur, Abfall, Emissionen und Stromverbrauch Heidelberg - Eine aktuelle Studie der Heidelberger Druckmaschinen AG belegt, dass 40 Prozent aller Druckereien den Umweltschutz als wichtiges Thema ansehen. „Umweltschutz ist wichtig für unsere Kunden“, bestätigt Dr. Jürgen Rautert, Vorstand für Produkte und Technik …
Bild: Illegitimer Eingriff in Wahlkämpfe: Post verkaufte Adressdaten an CDU und FDPBild: Illegitimer Eingriff in Wahlkämpfe: Post verkaufte Adressdaten an CDU und FDP
Illegitimer Eingriff in Wahlkämpfe: Post verkaufte Adressdaten an CDU und FDP
… mit der parteipolitischen Neutralität eines Staatskonzerns nicht vereinbar. Die Chancengleichheit der Parteien gehört nach Artikel 21 in Verbindung mit Art. 29 III des Grundgesetzes zu den Bestandsgarantien unserer Verfassung. Staatliche Unternehmen sind in besonderem Maße dem Grundgesetz verpflichtet. Durch den Verkauf von Adressdaten an Parteien geht …
Bild: Bürgerbeteiligung im Kölner StadtgesprächBild: Bürgerbeteiligung im Kölner Stadtgespräch
Bürgerbeteiligung im Kölner Stadtgespräch
schen Schulden für die geplanten und im Bau befindlichen Großprojekte zurückzahlen. Transparenz, auch bei den Kosten, hat sich also an einer verständlichen Sprache, klaren Übersichten und einem aktuellen Zugang zu orientieren. Da ist es gut, dass es wenigstens einen progressiven Artikel im Kölschen Grundgesetz gibt: „Et bliev nix wie et wor“.
Keine Bundeswehr im Inneren – kein Jungtim
Keine Bundeswehr im Inneren – kein Jungtim
Thema: Bundeswehr / Inneres / Grundgesetz / Jung Datum: 28. 04. 2006 Verteidigungsminister Jung will noch 2006 das Grundgesetz ändern, um die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Noch im Dezember 2005 hatte Verteidigungsminister Jung Innenminister …
Bild: Printzipia: Expansion mit neuer KombifalzmaschineBild: Printzipia: Expansion mit neuer Kombifalzmaschine
Printzipia: Expansion mit neuer Kombifalzmaschine
Kürzere Umstell- und Rüstzeiten sowie eine geringere Makulatur sind die Stärken der neuen Kombifalzmaschine MBO K800 Super-KTZ im Hause Printzipia. Die umweltfreundliche Druckerei aus Mainfranken setzt mit dem Zukauf der effizienten Maschine ihren Expansionskurs fort. Eine neue Kombifalzmaschine MBO K800 Super-KTZ ergänzt seit dem ersten Quartal 2010 …
Geheimdienste / Parlament / Schäuble / Demokratie
Geheimdienste / Parlament / Schäuble / Demokratie
in. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ginge es nach Bundesinnenminister Schäuble, dann stände die Demokratie auf dem Kopf. Die Geheimdienste rangieren über den Parlamenten. Die Parlamente gelten als Sicherheitsrisiko. Und das Grundgesetz ist Makulatur. * * *
REXRODT: Haushaltsloch dürfte sogar mehr als 10 Milliarden Euro betragen
REXRODT: Haushaltsloch dürfte sogar mehr als 10 Milliarden Euro betragen
… über ein Milliardenloch im Haushalt für 2005 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Auch der Haushalt 2005 ist in seinen Planansätzen Makulatur, bevor er bereits endgültig aufgestellt ist. Herr Eichel geht von den Strukturzahlen der mittelfristigen Finanzplanung aus. Dies sind Mondzahlen. Allein aufgrund der …
Sie lesen gerade: Grundgesetz wird Makulatur