(openPR) 12.03.2007. Die Union fordert eine bessere Kontrolle der Geheimdienste. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Sollte die Union das ernst meinen, dann hätte sich der Aufwand im so genannten BND-Ausschuss schon gelohnt. Denn unabhängig von weitergehenden politischen Bewertungen steht eines fest: Die Geheimdienste haben im „Fall“ des Guantanamo-Häftlings Kurnaz eine unsägliche Rolle gespielt.
Aber es geht nicht nur um den Bundesnachrichtendienst oder um das Bundesamt für Verfassungsschutz. Es geht auch um die deutsche Geheimarmee, das KSK. Denn auch das Kommando Spezialkräfte (KSK) agiert ohne parlamentarische Anbindung und Kontrolle.
Bei alledem geht es um Vorgänge und Vorfälle, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Und sie alle belegen: Das Grundgesetz wird am Hindukusch nicht verteidigt, wie Peter Struck (SPD) meinte, sondern dort entsorgt.
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Presseinformation
Das Grundgesetz wird am Hindukusch entsorgt
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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