(openPR) BGH: Widerrufsjoker wegen Kaskadenverweis und Abweichung vom Muster
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Ein Verbraucherdarlehen welches eine fehlerhafte Widerrufsinformation enthält, kann noch Jahre später widerrufen werden.
Unter anderem können auch Käufer von Dieselautos diesen sog. Widerrufsjoker noch heute benutzen.
Der widerrufende Darlehensnehmer erhält alle gezahlte geleisteten Zahlungen, u.a. gegen Rückgabe des Fahrzeugs, zurück.
Die allermeisten Rechtschutzversicherer übernehmen die Kosten.
BGH - Urteil vom 27.10.2020 XI ZR 525/19
In dieser Entscheidung hat der BGH nun eine Kehrtwende von seiner bisherigen Rechtsprechung vollzogen.
Für den BGH können nun Verbraucherkredite widerrufen werden, wenn im Widerrufstext der sog. "Kaskadenverweis", siehe unten, enthalten ist und zusätzlich das gesetzliche Muster der Widerrufsinformation nicht eins zu eins übernommen worden ist. Also die Bank vom gesetzlichen Muster abgewichen ist.
Dies war bei dem vom BGH entschiedenen Sachverhalt der Fall.
Dort wurde die FCA-Bank (Fiat Chrysler) auf Rückabwicklung, nach rechtswirksamen Widerruf des Autokredites, verurteilt.
Die bemängelten Fehler sind nach Auffassung von Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser in einer Vielzahl von Krediten der Santander Bank auffindbar.
OLG Düsseldorf gegen Santander
Jüngst hat nach einem Pressebericht z.B. das Oberlandesgericht Düsseldorf mit einem sog. Hinweisbeschluss sogar auf mehrere Abweichungen vom gesetzlichen Muster hingewiesen, Hinweisbeschluss vom 26.01.2021 - 14 U 61/20, also damit die Widerrufsbelehrung der Santander Bank als widerrufbar eingestuft.
Unter anderem wurde folgender Satz bemängelt:
„Wenn dem Darlehensnehmer für den weiteren Vertrag ein Rückgaberecht an Stelle eines Widerrufsrechts eingeräumt wurde, steht der Rückgabe im Folgenden dem Widerruf gleich.“
Die Darlehensnehmer sollten nun prüfen, ob eine derartige Passage auch in Ihrem Kreditvertrag enthalten ist.
Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf:
1) Es muss also der Kaskadenverweis in der Widerrufsinformation enthalten sein.
Im Text der Widerrufsbelehrung heißt es dazu:
"Die Frist beginnt nach Vertragsschluss, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat".
2.) Änderung des Musters
Die Fachanwaltskanzlei Eser prüft den Text auf Abweichungen vom Muster.
Wozu anwaltliche Vertretung?
"Auch wenn die Rechtslage und die Rechtsprechung hier verbraucherfreundlich ist, so lehnen viele Banken die berechtigten Ansprüche der Verbraucher ab", so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kemal Eser.
"Unsere Erfahrung zeigt, dass zur Durchsetzung des eigenen Rechts die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich ist. Wir vertreten zahlreiche Mandanten erfolgreich in Fragen von Widerrufsfällen und verfügen daher entsprechende Erfahrung."
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser ist seit mehr als 15 Jahren als Anlegerschutzkanzlei überwiegend auf den Gebieten des Kapitalanlage- und Bankrechts tätig. Bundesweit erfolgt die Vertretung von geschädigten Anlegern gegenüber Beteiligungsgesellschaften, Banken und Vermittlern. Prüfung von Autokrediten auf Widerrufsfehler "Widerrufsjoker", Rückabwicklung von abgasmanipulierten Diesel -Autos wegen Fahrverbots.
Darüber hinaus lehrt er im Fachbereich Finanzdienstleistungen als Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Stuttgart (DHBW). In Berlin (Friedrichstraße) ist eine Zweigstelle der Anwaltskanzlei vorhanden.
