… Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass unabhängig von der Qualifizierung einer Regelung als Allgemeine Geschäftsbedingung oder als Individualregelung Folgendes gilt
--> Gemäß § 202 BGB kann die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden.
Nach dem Produkthaftungsgesetz kann die Ersatzpflicht des Herstellers im Voraus weder ausgeschlossen noch der Höhe nach beschränkt werden.
--> Gemäß § 438 Abs.3 BGB verjähren die Mängelansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer …
… Wird das Angebot nicht erwidert, sondern Abweichungen bei der Annahme von dem Angebot gemacht, ist diese Annahme als neues Angebot zu werten. Dem Antrag selbst kommt nur beim Handelskauf Bindungswirkung zu. Erforderlich für ein gültiges Rechtsgeschäft sind neben der Annahme eines Angebotes die Geschäftsfähigkeit der Vertragsparteien, das Vorliegen eines bestimmten oder bestimmbaren Gegenstandes und ein Rechtsgrund. Die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens sowie des Abstraktionsprinzips sind dem französischen Recht fremd.
Der „Code …
… Anbietern einfach verwehrt werden, da es faktisch keine Durchsetzungsmöglichkeit für ihn gibt.
1. Wer ist ein Verbraucher und wie wird er geschützt?
1.1 Wer ist ein Verbraucher?
Gemäß § 13 BGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Verbraucherschutz ist somit unabhängig von der individuellen Hilf- und damit Schützenswürdigkeit eines Bürgers. Er knüpft sich allein an den Tatbestand an, …
… kommt weiter zivilrechtlich auf den Prüfstand.
Das AG Rosenheim (Az. 12 C 1047/07) wird in den nächsten Wochen den von der Akzenta AG sog. “Verwaltungsvertrag - Duplex Umsatzbeteiligung” (Fassung 2000) beurteilen.
Die Klägerin argumentiert, dass ein Rechtsgeschäft mangels einer notwendigen Einigung über einen wesentlichen Vertragsbestandteil nicht zustande gekommen ist. Danach fehle es insbesondere an der Einigung über die angebotene Gegenleistung der Akzenta in Gestalt der Umsatzbeteiligung. Insbesondere die Anteilshöhe der angebotenen Umsatzbeteiligung …
… Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. August 2005 - 6 (10) Sa 350/05).
Tritt eine Person bereits vor Feststellung der Satzung (§ 23 AktG) im Namen einer Aktiengesellschaft oder einer in Gründung befindlichen Aktiengesellschaft auf, wird der wahre Rechtsträger aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet, wenn der Handelnde entsprechend bevollmächtigt ist. Andernfalls haftet der Handelnde nach § 179 BGB. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 11 Abs. 2 GmbHG, wonach eine Handelndenhaftung vor der Gründung der Vorgesellschaft ausscheidet. …
… Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil einem Anleger Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Zusammenhang mit dem Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Immobilienfonds zugesprochen.
Bei der Vermittlung und Beratung zu einem derartigen Rechtsgeschäft
muss nach ständiger Rechtsprechung einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden.
Er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, …
