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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Erbe

Desaströse Abschlussbilanz nach vier Jahren Schröder
CDU Bund

Desaströse Abschlussbilanz nach vier Jahren Schröder

… bereits den zweithöchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht und die Zeichen stehen auf Verschlechterung. Rot-Grün treibt unser Land in die höchste Arbeitslosigkeit seit der deutschen Einheit. Die Kurzarbeit ist ein Indikator für künftige Arbeitslosigkeit. Gegenüber Oktober 1998 nahm die Zahl der Kurzarbeiter um 138 % zu. Schröder hat 1998 einen Aufschwung geerbt und Deutschland auf Absturz programmiert. Das Erbe, das er hinterlässt, ist Perspektivlosigkeit. Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen ist im Vergleich zu 1998 um 40.000 gestiegen.
01.01.2004
DER EZB-RAT HEISST DIE NEUEN EU-MITGLIEDSTAATEN WILLKOMMEN
Europäische Zentralbank (EZB)

DER EZB-RAT HEISST DIE NEUEN EU-MITGLIEDSTAATEN WILLKOMMEN

… Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sehr herzlich zu begrüßen. Für uns alle, sowohl für die derzeitigen als auch für die neuen Mitglieder, wird es eine Bereicherung sein, unser weit zurückreichendes europäisches Erbe zu teilen und unsere Erfahrungen auszutauschen. Wir freuen uns darauf, unseren Dialog und unsere Zusammenarbeit mit den neuen Mitgliedern zu vertiefen, um die reibungslose und erfolgreiche Verwirklichung unserer gemeinsamen historischen Ziele sicherzustellen. Mit dem morgigen Tag sind …
01.01.2004
Schuldenpakt wäre fatal
CDU/CSU-Fraktion

Schuldenpakt wäre fatal

… würde. Deutschland und Frankreich tun das richtige, wenn sie die irische Präsidentschaft bei der Lösung der schwierigen Verfassungsfrage in Europa unterstützen. Es wäre ideal, wenn die europäische Verfassung noch vor den Europawahlen unter Dach und Fach wäre. Der Kompromiss muss auf der Grundlage des Konventsergebnisses mit wenigen notwendigen Verbesserungen erzielt werden. Hierzu gehören das nichtinflationäre Wachstum als Ziel der EU, die Unabhängigkeit der EZB und eine Präambel, die das christliche Erbe Europas klar benennt. Autor(en): Peter Hintze  
01.01.2004
Tschechien ist gefordert
CDU/CSU-Fraktion

Tschechien ist gefordert

schenrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten festgelegt. Mit unserer europäischen Rechts- und Wertegemeinschaft ist es unvereinbar, wenn der Geist der ethnischen Säuberung auch jetzt noch in der Tschechischen Republik fortwirkt. Auch wenn es kein Junktim zwischen der Aufhebung dieser Dekrete und dem Beitritt Tschechiens in die EU geben wird, bleibt es doch ein Gebot der Rechtssicherheit in der europäischen Gemeinschaft, dass sich die Tschechische Republik von diesem totalitären Erbe trennt.
01.01.2004

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