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Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert die Union im Tagesspiegel vom 20. Oktober auf, "aus ihrem völlig irrationalen und unverantwortlichen Hysteriemodus auszusteigen" – weil CDU und CSU vor der Linkspartei in der Berliner Regierung warnen und Linke wie AfD als Extremisten einordnen. Der Bremer Regierungschef stellt sich damit schützend vor seinen eigenen Koalitionspartner. Gibt es einen politischen Rabatt für die Bremer Linke? Im Kommentarformat KLARTEXT des Podcasts INSIDE BREMEN kritisiert die Fraktion BÜRGER IN WUT den Bremer B…

Köln, 25. Oktober 2026. Wertpapierfirmen und ihre Kunden müssen sich bereits ab dem 7. Dezember 2026 auf strengere Abläufe bei Allokationen und Bestätigungen einstellen. Die eigentliche Verkürzung der Wertpapierabwicklung auf einen Geschäftstag folgt in der Europäischen Union am 11. Oktober 2027. Regulatorischer Rahmen für T+1 steht Mit der T+1-Umstellung wird der Zeitraum zwischen dem Abschluss eines Wertpapiergeschäfts und seiner Abwicklung grundsätzlich auf einen Geschäftstag verkürzt. Die Grundlage bildet die Verordnung (EU) 2025/2075 d…

Köln, 25. Oktober 2026 – Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 17. September 2026 zur steuerbilanziellen Behandlung bestimmter Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG Stellung genommen. Grundlage ist der BFH, Beschluss vom 4. September 2024 – XI R 25/21, dessen Grundsätze die Finanzverwaltung nun über den entschiedenen Einzelfall hinaus auf alle noch offenen Fälle anwendet. Im Mittelpunkt stehen Versorgungszusagen, bei denen ein verbindlicher Anspruch auf Leistungen besteht, die spätere Höhe aber von künftigen Ereignissen ab…

Köln, 25. Oktober 2026 – Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 8. Juli 2025 – II ZR 165/23 – die Voraussetzungen einer Haftung früherer Geschäftsführer nach ihrem Ausscheiden weiter präzisiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann Schäden von Anlegern oder Gläubigern einem Verhalten während der Amtszeit noch zugerechnet werden können. Die Entscheidung betrifft Verfahren im Zusammenhang mit der Insolvenz eines Containervermittlers im Jahr 2018. Nach Presseberichten waren rund 54.000 Anleger betroffen; das investierte Kapital soll sic…

Köln, 25. Oktober 2026 – Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat ihr Kurzpapier Nr. 20 zur Einwilligung nach der DS-GVO aktualisiert. Für Unternehmen und andere Verantwortliche rücken damit Freiwilligkeit, aktive Zustimmung und Nachweisbarkeit von Einwilligungen erneut in den Fokus. Die Aktualisierung wurde auf der 3. Zwischenkonferenz der Datenschutzkonferenz am 23. September 2026 beschlossen, die als Videokonferenz stattfand. Die Datenschutzkonferenz informierte am 24. September 2026 über d…

Köln, 25. Oktober 2026 – Die Debatte um die 12. GWB-Novelle erhält durch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine verbraucherpolitische Akzentuierung. Im Mittelpunkt stehen faire Wettbewerbsbedingungen, transparente Informationen und der Umgang mit marktmächtigen digitalen Akteuren. Der Antrag mit dem Titel „Fair und stark – Für ein Wettbewerbsrecht, das Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt“ datiert vom 6. Oktober 2026. Er steht im Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des G…

Köln, 25. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Juli 2025 – II ZR 165/23 – die Haftung früherer Geschäftsführer bei Insolvenzverschleppung weiter konturiert. Ein Ausscheiden aus der Geschäftsführung beendet die persönliche Verantwortung nicht zwingend, wenn eine zuvor geschaffene Gefahrenlage fortwirkt. Im entschiedenen Fall ging es um Kapitalanlagen in Seefrachtcontainer, die über mehrere Vertriebsgesellschaften einer Unternehmensgruppe angeboten wurden. Ein Anleger hatte insgesamt neun Verträge geschlossen, davon sechs …

Köln, 25. Oktober 2026. Der EuGH hat mit Urteil vom 16. April 2026 – C-549/23 die Auslegung der Verordnung (EU) 2015/751 zu Interbankenentgelten bei kartengebundenen Zahlungsvorgängen konkretisiert. Im Fokus steht, wann Zahlungen eines Drei-Parteien-Kartenzahlverfahrens an einen Co-Branding-Partner als vergütungsähnliche Bestandteile in die Obergrenzen einzubeziehen sind. Die Entscheidung betrifft Co-Branding-Modelle im Kartenmarkt, bei denen eine Zahlungsmarke mit einer Nicht-Zahlungsmarke verbunden wird. Im Ausgangsverfahren ging es um ein…

Köln, 25. Oktober 2026 – Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 15. Januar 2026 – 34 U 103/24 – die Haftung bei fehlerhafter Beratung zum Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage konkretisiert. Nach der Entscheidung kann neben einem Maklervertrag auch ein Anlageberatungsvertrag entstehen, wenn die Immobilie aktiv als Kapitalanlage mit steuerlichen Vorteilen und bestimmten Eigenschaften des Bauträgers dargestellt wird. Eigentumswohnung in denkmalgeschütztem Objekt Ausgangspunkt des Verfahrens war der Erwerb einer Eigentumswohnung in einem fr…

Köln, 25. Oktober 2026 – Der EuGH hat mit Urteil vom 24. September 2026 – C-503/25, C-504/25 entschieden, dass nationale Energievergünstigungen für strom- und erdgasintensive Unternehmen nicht zwingend Unternehmen unter insolvenzabhängiger Sonderverwaltung offenstehen müssen. Maßgeblich ist, ob diese Unternehmen nach den unionsrechtlichen Leitlinien als Unternehmen in Schwierigkeiten einzuordnen sind. Im Mittelpunkt der verbundenen Rechtssachen standen italienische Regelungen, nach denen bestimmte Entlastungen für Unternehmen mit hohem Strom…

Salih Daglar stellt in seinem neuen Essay die menschliche Lebenszeit in den Mittelpunkt der Debatte über künstliche Intelligenz, Robotik und Arbeitszeit. Der Beitrag ist auf salih-daglar.de frei zugänglich. Berlin, 25. Oktober 2026 – Was soll technischer Fortschritt für Menschen erreichen? Mit dieser Frage beschäftigt sich Salih Daglar in seinem neuen Essay „Roboter sollen arbeiten. Menschen sollen leben.“ Der Autor und Unternehmer verbindet darin die Diskussion über künstliche Intelligenz und Automatisierung mit einer persönlichen Position:…

München, 25. Oktober 2026 – Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle über den Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG durch die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck freigegeben. Die Entscheidung betrifft eine Änderung der bisherigen Kontrollstruktur und zeigt, dass auch interne Beteiligungsverschiebungen der Fusionskontrolle unterliegen können. Gegenstand des Vorhabens ist der Erwerb der bislang von der Dieter von Holtzbrinck Medien GmbH gehaltenen Beteiligung von 50 Prozent am Zeitverlag. Die Verlagsgruppe Georg von Holtzb…

Köln, 25. Oktober 2026 – Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 24. März 2026 – VIII R 30/24 seine Linie zur Besteuerung unverzinslicher Kaufpreisraten geändert. Bei einer entgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts im Privatvermögen dürfen Finanzbehörden grundsätzlich keine fiktiven Zinsen als Kapitalerträge ansetzen, wenn die Parteien eine unentgeltliche Stundung eindeutig vereinbart haben. Die Entscheidung betrifft einen Grundstücksverkauf innerhalb einer Familie und kann für private Vermögensübertragungen erhebliche Bedeutung haben. …

Deutschland, 25. Oktober 2026 – Das Bundeskartellamt hat den geplanten Zusammenschluss von Ball und Benepack nach einer Prüfung in der ersten Phase freigegeben. Grundlage ist die Verwaltungsentscheidung des Bundeskartellamts vom 10. Dezember 2025 – B5-98/25, die den mittelbaren Erwerb von 80 Prozent der Anteile an Benepack Belgium N.V. und Benepack Hungary KFT sowie die alleinige Kontrolle durch die Ball Corporation betrifft. Erwerb betrifft europäische Getränkedosenmärkte Gegenstand des Verfahrens war ein Zusammenschluss im Bereich Herstel…

München, 25. Oktober 2026: Wer ein geerbtes Familienheim steuerfrei übernehmen will, muss den Einzug zügig und nachvollziehbar vorbereiten. Das zeigt ein Urteil des FG München vom 7. Januar 2026 – 4 K 1677/24. Nach der Entscheidung genügt es nicht, eine spätere Selbstnutzung lediglich zu beabsichtigen. Im Streitfall zog der Erbe erst rund 32 Monate nach dem Erbfall dauerhaft in die geerbte Doppelhaushälfte ein. Das Finanzgericht bestätigte die Auffassung der Finanzverwaltung und versagte die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG. Au…

Köln, 25. Oktober 2026 – Mit dem im Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 289 veröffentlichten Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume erhält die Erprobung neuer Verwaltungsabläufe einen bundesrechtlichen Rahmen. Im Zentrum steht das Bundeserprobungsgesetz, das am 10. Oktober 2026 in Kraft getreten ist und Reallabore ausdrücklich an gesetzliche Grenzen bindet. Das Artikelgesetz wurde am 6. Oktober 2026 ausgefertigt und am 9. Oktober 2026 verkündet. Federführend war das Bundesministerium für …

Essen, 25. Oktober 2026 – Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 7. Mai 2026 – 2 AZR 184/25 – die Anforderungen an den Nachweis des Zugangs wichtiger Schreiben im Arbeitsverhältnis konkretisiert. Arbeitgeber können sich bei dem geprüften Scan-Verfahren eines Einwurf-Einschreibens nicht allein auf Einlieferungsbeleg, Sendungsverfolgung und reproduzierten Auslieferungsbeleg stützen. Der Entscheidung lag ein Kündigungsschutzverfahren über eine krankheitsbedingte ordentliche Kündigung zugrunde. Der Arbeitnehmer war seit Mai 2015 beschäftigt…

Köln, 25. Oktober 2026. Die 23. Änderungsverordnung zur Außenwirtschaftsverordnung ist am 17. Oktober 2026 in Kraft getreten. Unternehmen mit grenzüberschreitenden Lieferbeziehungen sollten die neuen Vorgaben zur Ausfuhrliste, zu Sanktionen und zu Bußgeldtatbeständen sorgfältig prüfen. Die Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung wurde am 14. Oktober 2026 ausgefertigt und am 16. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Veröffentlichung erfolgte unter BGBl. 2026 I Nr. 300. Nach der amtlichen Veröffentli…