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Köln, 29. Oktober 2026 – Europäisches Parlament und Rat haben sich politisch auf geänderte Regeln für die Marktstabilitätsreserve im EU-Emissionshandel verständigt. Die geplante höhere Löschungsschwelle soll den europäischen CO₂-Markt stabilisieren, ist aber noch nicht verbindlich beschlossen. Bis zu 700 Millionen Zertifikate in der Reserve Die am 20. Oktober 2026 erzielte vorläufige Einigung betrifft den Gültigkeitsverfall von Emissionszertifikaten in der Marktstabilitätsreserve. Nach der vereinbarten Linie soll die maßgebliche Schwelle vo…

Deutschland, 29. Oktober 2026 – Die Europäische Union hat ein Zusatzprotokoll des Europarats zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterzeichnet. Vorgesehen sind erweiterte Regeln zur internationalen Zusammenarbeit, zur Ermittlung von Vermögenswerten und zu deren Einziehung. Ratsbeschluss ermöglicht Unterzeichnung durch die EU Der Rat der Europäischen Union genehmigte die Unterzeichnung mit dem Beschluss (EU) 2026/2356 vom 13. Oktober 2026. Rechtsgrundlage sind Art. 114 in Verbindung mit Art. 218 Abs. 5 des Vertrags über…

Berlin, 29. Oktober 2026 – Der Europäische Gerichtshof hat die Voraussetzungen für einseitige Änderungen von Telekommunikationsverträgen präzisiert. Art. 105 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 begründet kein eigenständiges Änderungsrecht des Anbieters (EuGH, Urteil vom 10. September 2026 – C-669/24). Europäische Regelung schützt das Kündigungsrecht Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters. Danach sollte das Unternehmen Vertragsbedingungen unter Berü…

Deutschland, 29. Oktober 2026. Versicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen müssen sich ab dem 30. Januar 2027 auf veränderte Vorgaben nach Solvency II einstellen. Die Reform betrifft insbesondere Proportionalitätsmaßnahmen, Kapitalanforderungen, Berichtspflichten und die aufsichtsrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten der BaFin. Europäische Reform wird in deutsches Recht überführt Die Änderungsrichtlinie zum Solvency-II-Review wurde am 8. Januar 2025 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Ergänzende Level-2-Regelungen enthält…

Deutschland, Oktober 2026 – Mehrere anhängige Verfahren vor dem Bundesfinanzhof und dem Bundesverfassungsgericht betreffen offene Steuerfragen von Unternehmen, Kapitalanlegern und Arbeitnehmern. Zu den Ausgangsentscheidungen gehört das FG Münster, Urteil vom 21. April 2026 – 13 K 317/25 K,G,F. Unternehmenssteuern im Fokus des Bundesfinanzhofs Im Verfahren I R 10/26 prüft der Bundesfinanzhof die Behandlung von Abfindungszinsen, die nach dem Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrags bis zur Ausübung einer Option durch außenstehende Aktionäre…

Köln, 29. Oktober 2026 – Der Europäische Gerichtshof hat die Voraussetzungen für den Fristbeginn bei Verweisungen nicht anmeldepflichtiger Zusammenschlüsse konkretisiert. Entscheidend ist nicht die bloße Kenntnis einer Transaktion, sondern die aktive Übermittlung ausreichender Informationen. Rechtsmittel gegen europäische Prüfung erfolglos Der EuGH wies mit Urteil vom 8. Oktober 2026 das Rechtsmittel eines Getränkeherstellers und seiner Tochtergesellschaft zurück (EuGH, Urteil vom 8. Oktober 2026 – C‑572/25 P). Gegenstand des Verfahrens war…

Köln, 29. Oktober 2026. Der Bundesfinanzhof hat den Stationierungsflughafen eines Piloten als erste Tätigkeitsstätte eingeordnet (BFH, Urteil vom 9. September 2026 – VI R 4/25). Damit können Fahrten zwischen Wohnung und Flughafen grundsätzlich nur über die Entfernungspauschale als Werbungskosten berücksichtigt werden. Flugvorbereitung auf dem Flughafengelände Der betroffene Pilot war seit Anfang 2014 arbeitsrechtlich einem bestimmten Flughafen zugeordnet und führte im Streitjahr 2018 Langstreckenflüge durch. Vor jedem Abflug musste er sich …

Berlin, 29. Oktober 2026. Der Deutsche Bundestag hat mehrere steuerpolitische Initiativen zu Einkommen, Immobilien, Erbschaften, Kryptowerten und organisierter Steuerhinterziehung abgelehnt. Damit bleiben die bestehenden gesetzlichen Regelungen zunächst unverändert. Abstimmungen über Einkommen und Immobilien In seiner 99. Sitzung der 21. Wahlperiode befasste sich der Bundestag am 8. Oktober 2026 mit vier Anträgen und drei Gesetzentwürfen, über die namentlich abgestimmt wurde. Ein zusätzlicher Antrag zur Regulierung und Besteuerung von Krypt…

Deutschland, 29. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat die Grenzen des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes für Ansprüche im Zusammenhang mit Bestätigungsvermerken konkretisiert. Die Entscheidung betrifft das Wirecard-Musterverfahren und die bis zum 19. Juli 2024 geltende Gesetzesfassung. Bestätigungsvermerke nicht vom KapMuG aF erfasst Der Bundesgerichtshof wies die Rechtsbeschwerden gegen einen Teilmusterentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts zurück (BGH, Beschluss vom 23. September 2026 – III ZB 7/25). Im Mittelpunkt stan…

Köln, 29. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die unionsrechtlichen Grenzen nationaler Verjährungsregeln bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug präzisiert (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2026 – C-321/25). Eine absolute Frist von 15 Jahren kann zulässig sein, sofern sie nicht strukturell dazu führt, dass schwere Betrugstaten zulasten der finanziellen Interessen der Europäischen Union ungeahndet bleiben. Langjähriges Strafverfahren führte zur Vorlage Ausgangspunkt der Entscheidung ist ein Strafverfahren gegen fünf angeklagte Personen in Bu…

Gesellschaftlicher Zusammenhalt beschreibt, wie stark sich Menschen miteinander und mit der Gesellschaft, der sie angehören, verbunden fühlen. Die Bertelsmann-Studien haben den Gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und anderen Ländern seit 2017 empirisch erfasst, wobei ein umfragebasiertes Instrument verwendet wurde, um neun Dimensionen des Gesellschaftlichen Zusammenhalts in drei Kernbereichen zu bewerten: soziale Beziehungen, Verbundenheit mit dem Gemeinwesen und Gemeinwohlorientierung. Die aktuelle Repräsentativbefragung unter me…

Deutschland, 29. Oktober 2026. Das Bundeskartellamt hat den mittelbaren Erwerb der Sidra Wasserchemie GmbH durch die finnische Kemira Oyj nach einer vertieften Prüfung genehmigt. Ausschlaggebend waren unter anderem regionale Lieferbeziehungen, begrenzte Transportreichweiten und alternative Bezugsquellen für Abnehmer. Freigabe nach vertiefter Fusionskontrolle Die Behörde erteilte die Freigabe mit Verwaltungsentscheidung vom 18. September 2026, nachdem sie das Vorhaben in einem Hauptprüfverfahren untersucht hatte. Veröffentlicht wurde die Ent…

Luxemburg, 15. Oktober 2026 – Der EuGH hat mit Urteil vom 15. Oktober 2026 – C-63/25 den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13/EWG bei geschlossenen Investmentfonds konkretisiert. Satzungsbestimmungen können danach einer Kontrolle auf missbräuchliche Vertragsklauseln unterliegen, wenn sie das Vertragsverhältnis zwischen dem Fonds und einem außerhalb seiner beruflichen Tätigkeit handelnden Anleger ausgestalten. Streit über die Rücknahme von Investmentzertifikaten Ausgangspunkt des Verfahrens war der Erwerb von Investmentzertifikaten eines p…

Köln, 29. Oktober 2026 – Der Bundesfinanzhof hat die steuerliche Abgrenzung von Sanierungsaufwendungen für Grund und Boden konkretisiert (BFH, Urteil vom 21. August 2026 – IX R 13/25). Entscheidend ist, ob die Arbeiten lediglich den maßgeblichen früheren Zustand wiederherstellen oder den Gebrauchswert des Grundstücks wesentlich darüber hinaus erhöhen. Sanierung machte ehemaliges Zechengelände wieder nutzbar Das Verfahren betraf ein im Jahr 1990 erworbenes ehemaliges Zechengelände mit einer Halle und einem stillgelegten, verfüllten Versorgun…

Deutschland, 29. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Voraussetzungen für EU-Sanktionen gegen Angehörige bereits gelisteter Personen näher bestimmt. Eine familiäre Bindung reicht nicht aus; erforderlich sind objektiv feststellbare gemeinsame Interessen, die über die übliche familiäre Verbundenheit hinausgehen. Geschäftliche Beziehungen können Verbindung begründen Der EuGH wies mit Urteil vom 15. Oktober 2026 – C‑695/23 P das Rechtsmittel einer russischen Staatsangehörigen zurück. Der Rat der Europäischen Union hatte sie 2022 in…

Den perfekten Käufer für die eigene Immobilie zu finden, gleicht oft der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. ImmoSky zeigt Wege auf, wie Verkäufer durch strategische Zielgruppenanalyse, professionelle Vermarktung und sorgfältige Interessentenqualifikation den idealen Käufer identifizieren können. Mit der richtigen Herangehensweise verkürzt sich der Verkaufsprozess, während gleichzeitig ein optimaler Verkaufspreis erzielt wird. Die ImmoSky Erfahrungen aus tausenden erfolgreichen Immobilientransaktionen belegen: Je besser die Zielgruppenansprac…

Leipzig, 29.10.2026 – Laut einer Studie des DIW Berlin aus dem Jahr 2019 nutzen rund 625.000 Rentner-Haushalte die Grundsicherung im Alter nicht, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Häufige Gründe sind komplizierte Anträge, schwer verständliche Behördensprache und falsche Annahmen, etwa die Sorge, dass dann die Kinder zahlen müssen. Tatsächlich werden Kinder erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro herangezogen. Das Buch „Das steht Ihnen zu! Die Ansprüche und Spartipps für Rentner, die Ihnen keiner sagt“ von Axel Wirth, Gründer von Ratg…

_Mit einem neuen Online-Tool ermöglicht FORIS die einfache Berechnung der Vergütung von Testamentsvollstreckern anhand von Nachlassstruktur, Zeitaufwand und Qualifikation auf Basis der FORIS-Vergütungsempfehlungen. Die Frage der angemessenen Vergütung wird auch Thema auf dem 20. Deutschen Testamentsvollstreckertag sein._ Bonn | 28.10.2026 – Die FORIS AG hat einen Online-Rechner basierend auf ihren Vergütungsempfehlungen für Testamentsvollstrecker veröffentlicht. Mit dem Werkzeug können Erblasser, Erben, Testamentsvollstrecker und ihre Berate…