Berlin, 11. November 2026 – Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026 mit mehreren Änderungen gebilligt. Die geplanten Regelungen betreffen unter anderem Reisekosten, Steuerzinsen, Kinderfreibeträge, Barzahlungen und bestimmte Immobilienveräußerungen.
Gesetzentwurf erreicht die nächste Verfahrensstufe
Das Bundeskabinett hatte den Regierungsentwurf am 12. August 2026 beschlossen. Im Bundestag wird er unter der Drucksachennummer 21/8283 vom 30. September 2026 geführt, während der Bundesrat das…
Deutschland, 11. November 2026. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll Unternehmen mehr Spielraum bei Neueinstellungen und befristeten Arbeitsverhältnissen geben. Vorgesehen sind außerdem Änderungen beim Kündigungsschutz bestimmter Hochverdienender, bei der Unternehmensmitbestimmung und bei der Sonn- und Feiertagsarbeit.
Mehr Spielraum bei befristeten Arbeitsverträgen
Der 32 Seiten umfassende Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium reagiert nach seiner Begründung auf die schwache Konjunktur und die wachsende Unsicherheit am Arbeitsmark…
Öffentliche Institutionen sollen allen Menschen gleichermaßen dienen und die Gesellschaft widerspiegeln, in der sie wirken. Diversität ist in vielen Leitbildern verankert. Ob sie tatsächlich gelebt wird, zeigt sich jedoch im Alltag: bei Personalentscheidungen, in Verwaltungsabläufen und im Umgang mit Diskriminierung. Wie gelingt das in Verwaltung und Hochschule, und wo besteht noch Handlungsbedarf?
Darüber diskutieren am Dienstag, 17. November 2026, an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin) Max Landero (Staatssekretär fü…
Berlin, 11. November 2026. Wohnungseigentümer können unter bestimmten Voraussetzungen die Genehmigung für ein Klima-Splitgerät auf ihrem Balkon beanspruchen. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass allgemeine Sorgen vor Lärm oder anderen Immissionen allein eine Ablehnung regelmäßig nicht rechtfertigen.
Mit Urteil vom 17. Juli 2026 – V ZR 162/25 befasste sich der Bundesgerichtshof mit den Voraussetzungen einer baulichen Veränderung am Gemeinschaftseigentum. Im konkreten Fall wollten Mitglieder einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ei…
Köln, 11. November 2026 – Unrichtige Angaben zur Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte können die steuerliche Festsetzungsfrist erheblich verlängern. Das zeigt die rechtskräftige Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. Januar 2026 – 3 K 78/24.
Entfernung beeinflusst den geldwerten Vorteil
Dürfen Beschäftigte einen Firmenwagen privat nutzen, ist der daraus entstehende geldwerte Vorteil steuerlich zu berücksichtigen. Neben der Fahrtenbuchmethode kommt dafür eine pauschale Bewertung nach der 1-Prozent-Regel …
Der erste Chatbot der Geschichte simulierte ein psychotherapeutisches Gespräch und zeigte, wie schnell Menschen Maschinen Empathie und andere menschliche Eigenschaften zuschreiben. Zehn Jahre später, im Jahr 1976, veröffentlichte Weizenbaum sein Buch „Computer Power and Human Reason“ (deutsche Übersetzung: „Die Macht der Computer und die Ohnmacht der Vernunft“), in dem er vor einer Gesellschaft warnte, die Entscheidungen und Verantwortung zunehmend Computern überlässt. 60 Jahre nach ELIZA und 50 Jahre nach Erscheinen seines Buches sind diese …
Die Zahlen stammen von kununu selbst. Online-Plattformen müssen grundsätzlich jede Entscheidung, mit der sie Inhalte entfernen oder einschränken, gegenüber den Betroffenen begründen (Art. 17 DSA) und die Begründung an die EU-Kommission übermitteln (Art. 24 Abs. 5 Digital Services Act, DSA). Die Kommission veröffentlicht die Angaben ohne personenbezogene Daten in der DSA-Transparenzdatenbank. Deren Suchansicht umfasst jeweils die in den letzten sechs Monaten übermittelten Begründungen; für kununu sind es 342.364 (Abruf am 10.11.2026). In allen…
Gemeinsames Positionspapier von BSKI, VfS und KRITIS-KOM zur protekt 2026 für einen wirksamen Schutz kritischer Infrastrukturen - jetzt handeln!
Der Schutz kritischer Infrastrukturen muss in Deutschland konsequenter als nationale Sicherheitsaufgabe organisiert werden. Dazu gehören klare Zuständigkeiten, überprüfbare Schutzmaßnahmen und eine funktionierende Notfallkommunikation auch bei großflächigen Strom-, Mobilfunk- und Internetausfällen. In einem gemeinsamen Positionspapier zur Fachkonferenz protekt 2026 formulieren Holger Berens, Vorstan…
Berlin, 11. November 2026 – Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat der geänderten Fassung des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes zugestimmt. Die Reform soll die Zollverwaltung neu ordnen, digitale Kontrollen ausbauen und die Bekämpfung von Finanzkriminalität stärken.
Generalzolldirektion soll neue Struktur erhalten
Grundlage der Beratungen ist der Regierungsentwurf auf Bundestagsdrucksache 21/8282 vom 30. September 2026. Nach der ersten Lesung im Bundestag am 9. Oktober 2026 führte der Finanzausschuss am 2. November 2026 eine öffen…
Seit 2021 ist die Zahl der Einbürgerungen stark gestiegen, 2025 wurde mit 333.343 Einbürgerungen ein neuer Höchststand erreicht. Ein wesentlicher Teil dieses Anstiegs geht auf Menschen aus Syrien zurück, die infolge des Bürgerkriegs seit 2013 verstärkt nach Deutschland gekommen sind. Im Jahr 2025 stellten Syrerinnen und Syrer 6,7 Prozent der ausländischen Bevölkerung in Deutschland, unter allen Eingebürgerten war rund jede fünfte Person syrischer Herkunft. Anhand des Mikrozensus des Jahres 2023 wird deutlich, dass von den zwischen 2013 und 20…
Köln, 11. November 2026. Das Bundeskartellamt hat PayPal seine vorläufige Bewertung zu Vertragsbedingungen für Zahlungen im Onlinehandel mitgeteilt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Verbot gesonderter Entgelte den Wettbewerb zwischen Zahlungsdiensten beeinträchtigt.
Vertragsbedingungen für Händler im Fokus
Das Verfahren betrifft mehrere Gesellschaften des Zahlungsdienstes, die von der Behörde gemeinsam als PayPal bezeichnet werden. Seit 2018 dürfen Händler nach den untersuchten Bedingungen keinen zusätzlichen Betrag verlangen, wenn Ku…
Deutschland, 11. November 2026. Die BaFin hat einer US-amerikanischen Anbieterin am 3. November 2026 untersagt, vier goldbezogene Vermögensanlagen in Deutschland öffentlich anzubieten. Die Verfügung ist sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.
Vier Goldinvestments von der Untersagung erfasst
Die Maßnahme der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht betrifft die Angebote „Goldinvestment 2.000 EUR“, „Goldinvestment 5.000 EUR“, „Goldinvestment 10.000 EUR“ und „Goldinvestment 20.000 EUR“ der in Wyoming ansässigen Uniox Gold…
Zum 219. Geburtstag des Demokraten und Verlegers: Wie der Kampf gegen kirchliche Bevormundung und die Revolution von 1848 zusammenhingen
Am 10. November 1807 wurde Robert Blum in Köln geboren. Am 9. November 1848 wurde er in Wien erschossen – einen Tag vor seinem 41. Geburtstag. Sein Vergehen: Er hatte sich gegen die herrschenden Machtverhältnisse aufgelehnt und für demokratische Rechte gekämpft. Dass er Abgeordneter der Frankfurter Nationalversammlung war und parlamentarische Immunität genoss, schützte ihn nicht.
Robert Blum gehört zu den …
Deutschland, 11. November 2026. Ein verzögerter Einzug in ein geerbtes Familienheim schließt die Befreiung von der Erbschaftsteuer nicht automatisch aus. Das zeigt der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 27. Mai 2026 – II B 41/25, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde eines Finanzamts als unbegründet zurückgewiesen wurde.
Selbstnutzungsentscheidung bleibt ausschlaggebend
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG kann ein von den Eltern genutztes Familienheim unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei auf ein Kind übergehen. Der Erwerber muss die Immob…
Die Studie entstand in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung sowie der Otto Brenner Stiftung. Zum ersten Mal seit Beginn der Studienreihe im Jahr 2002 fiel die Zustimmung zur Demokratie als Idee auf unter 90 Prozent (89,3 Prozent). Zurückzuführen ist dies vor allem auf einen massiven Vertrauensverlust unter ostdeutschen Befragten (85,7 Prozent). Auch die Zufriedenheit mit der verfassten Demokratie, die im Jahr 2026 deutschlandweit nur noch bei 65,2 Prozent liegt, erreicht einen neuen Tiefststand. Hier ist der Rückgang in Ostdeutschland e…
Wie Dr. Julia Monar in ihrer Rede anlässlich der Überreichung in Berlin hervorhob, wird Professor Dr. Thilo Marauhn für seine Verdienste um das Humanitäre Völkerrecht ausgezeichnet. Sie stellte dabei sowohl die über 30-jährige Mitarbeit im Deutschen Komitee für Humanitäres Völkerrecht heraus als auch die 15-jährige Mitgliedschaft in der Internationalen Humanitären Ermittlungskommission, deren Präsident er seit 2017 ist. Die 1991 konstituierte Kommission führte während der Präsidentschaft von Thilo Marauhn ihre ersten operativen Maßnahmen im U…
Berlin, 11. November 2026 – In vielen Orten in Deutschland nehmen die Menschen die Energiewende hin zu einer klimaneutralen Energieerzeugung selbst in die Hand. Energiegenossenschaften sind ein wichtiger Pfeiler der Transformation des Energiesystems. Sie bringen technologische Innovationen zur Nutzung, Speicherung und Verteilung erneuerbarer Energien in die Praxis. Zugleich erproben sie neue Beteiligungs- und Eigentumsmodelle, gemeinschaftliche Energienutzung sowie demokratische Governance. Die Rolle der Bürgerenergie könnte in der Zukunft no…
Die Schweizer Public-Affairs-Branche digitalisiert sich zunehmend, aber ein zentrales Kernproblem bleibt in Agenturen, Verbänden und Unternehmen ungelöst: Das Wissen über wichtige Stakeholder und politische Geschäfte liegt verstreut in Excel-Tabellen oder den Outlook-Postfächern einzelner Mitarbeitenden, auch KI hilft nicht weiter. Mit dem Marken-Relaunch von politik.ch zu SAVOIRR.com lanciert das Zürcher Software-Unternehmen nun das erste integrierte Policy-CRM der Schweiz, um das operative (politische) Gedächtnis von Organisationen zu zentr…