Petra Pau, PDS im Bundestag

Thema: 1-Euro-Jobs / Wirtschaft / DIHK Datum: 08. 01. 2004 Kapitale Unverschämtheit - DIHK-Chef fordert „Hartz V“ Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Wansleben, fordert flächendeckend Ein-Euro-Jobs auch in der Wirtschaft. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wansleben dreht frei. Er fordert „Hartz V“ – zurück ins 19. Jahrhundert. Nach den Vorstellungen des DIHK-Chefs sollen ALG-II-Empfänger für einen Euro auch in der regulären Wirtschaft arbeiten. Im Gegenzug würde die Agentur für Arbeit…

Thema: Abgeordnete / Nebeneinkünfte / Transparenz Datum: 07. 01. 2005 Nebeneinkünfte für Wählerinnen und Wähler offen legen Die Liste der Parlamentarier, die Nebeneinkünfte beziehen, wird länger. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Diskussion, wie mit Nebeneinkünften zu verfahren ist, war überfällig. Denn Nebeneinkünfte können immer auch Abhängigkeiten begründen und damit das freie Mandat beschränken. Die einfachste Lösung wäre: Alle Parlamentarier legen von sich aus ihre Nebeneinkünfte offen. Ich tue das im Internet, andere m…

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Datum: 07. 01. 2005 Rechtsextreme Straftaten hoch - Statistik fehlerhaft Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet: Im November 2004 wurden 680 Straftaten, darunter 36 Gewalttaten registriert. Das wären im statistischen Schnitt eine Straftat stündlich und eineinhalb Gewalttaten täglich. Das Bundesinnenministerium hat die Angaben – wie immer – als vorläufig bezeichnet. Zu Recht, w…

Thema: Demokratie / Wahlrecht Datum: 29. 12. 2004 Volksabstimmungen einführen – Wahlalter senken Bundestagspräsident Thierse will die Legislatur auf fünf Jahre verlängern. Der Vorsitzende des Deutschen Familienverbandes, Nees, fordert ein familienorientiertes Wahlrecht. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Der entscheidende Gradmesser für mehr Demokratie in Deutschland bleibt die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene. Grundsätzlich und rechtzeitig, um über die künftige EU-Verfassung abzustimmen. Eine bloße Ve…

Thema: Abgeordnete / Nebeneinkünfte / Wiefelspütz Datum: 29. 12. 2004 Transparenz schaffen RWE löhnt CDU-Politiker, VW sponsert SPD-Politiker, und so weiter. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Nur Transparenz über Nebeneinkünfte hilft gegen den Vorwurf, Abgeordnete seien käuflich. Geheimniskrämerei hingegen bedient den verbreiteten Verdacht. Alle Mitglieder des Bundestages und der Landtage sollten daher umgehend ihre außerparlamentarischen Bezüge offen legen, damit eventuelle Interessen-Konflikte erkennbar werden. Dies…

Thema: Hartz IV/ ALG II/ Regelsätze Datum. 28. 12. 2004 Ost- West- Kluft ist Kopfgeburt – 400 € bundesweit SPD- Politiker haben eine Überprüfung der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II (ALG II) in Aussicht gestellt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Differenzierung der Regelsätze nach Ost und West war von vornherein falsch. Die Berufung auf unterschiedliche Lebenshaltungskosten zwischen den alten und neuen Bundesländern ist unbegründet. Es gibt Unterschiede zwischen Hamburg und Pirmasens, zwischen Berlin und Plauen, zwisc…

Thema: Datenschutz Datum: 26. 12. 2004 2004: rabenschwarzes Jahr für den Datenschutz Zum Jahresausklang bilanziert Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: 2004 war ein rabenschwarzes Jahr für den Datenschutz: ▪ Das Bundesverfassungsgericht kritisierte die ausufernde Praxis der Telefonüberwachung (Lauschangriff) – verändert wurde sie nicht. ▪ Von Passagieren verlangt die USA über 30 persönliche Daten – die EU-Kommission stimmte zu, die deutschen Außen- und Innenminister auch. ▪ Mit Hartz IV entsteht die umfassendste Datenbank in der Gesch…

Thema: „Hartz IV“ / Nachbesserungen Datum: 27. 12. 2004 „Hartz IV“: drei Minimal-Forderungen Immer mehr Politiker und Verbände fordern Nachbesserungen an „Hartz IV“. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Nach Stolpe (SPD) und Milbradt (CDU) stellt nun auch Büttikofer (Grüne) Nachbesserungen an „Hartz IV“ in Aussicht. Die Kirchen fordern es, die Gewerkschaften auch, die Sozialverbände ohnehin. Unverzüglich müssen mindestens drei Bestimmungen geändert werden: 1. Das ALG II ist auf mindestens 400 € - bundesweit - anzuheben; 2. Die „58e…