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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: Petra Pau, PDS im Bundestag]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
    <lastBuildDate>Mon, 17 Aug 2026 05:03:21 +0200</lastBuildDate>
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        <pubDate>Tue, 23 Jan 2007 10:42:04 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Klassischer Opperwitz im Fall Kurnaz]]></title>
        <description><![CDATA[ 23.01.2007. Der Ob-Mann der SPD im „BND-Untersuchungsausschuss“, Oppermann, meint, es gäbe nach Aktenlage keinerlei Anhaltspunkte, die gegen den Ex-Kanzleramts-Minister Steinmeier sprächen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: 
 
Das ist ein klassischer Opperwitz. Bisher verhindern die Bundesregierung und die SPD, dass der Ausschuss überhaupt Akten aus dem Bundeskanzleramt zur Kenntnis bekommt. Alles, was unter Rot-Grün im Bundeskanzleramt beraten, koordiniert oder beschlossen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/116587/Klassischer-Opperwitz-im-Fall-Kurnaz.html</link>
        <author><![CDATA[Petra Pau, PDS im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 18 Mar 2005 17:14:25 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ich will keine überwachte Gesellschaft]]></title>
        <description><![CDATA[ Bundestag, 18.03.2005, „Ausweitung DNA-Analysen“, Petra Pau (PDS) 
 
Ich will keine überwachte Gesellschaft 
 
1. CDU und CSU wollen DNA-Analysen ausweiten - nicht zum ersten Mal, aber immer öfter. Die PDS im Bundestag wird erneut nicht zustimmen. 
 
Heute ist übrigens der 18. März. In Berlin und anderswo wird es zahlreiche  Veranstaltungen  geben, auf denen – parteiübergreifend - der Revolution von 1848 gedacht wird. 
 
Damals ging es um demokratische Rechte, um Bürgerrechte. Die Bundesrepublik-Alt berief sich gern …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/42931/Ich-will-keine-ueberwachte-Gesellschaft.html</link>
        <author><![CDATA[Petra Pau, PDS im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 18 Mar 2005 13:39:02 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Wir brauchen eine politische Wende]]></title>
        <description><![CDATA[ Deutsche Einheit / Aufbau Ost, Rede Petra Pau (PDS) - es gilt das gesprochene Wort - 
 
Bundestag, 18.03.05 
 
1. Wir diskutieren heute abschließend den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit und zum Aufbau Ost. Dazu liegen mehrere Anträge der Koalition, der FDP und der Opposition zur Rechten vor. 
 
Die PDS im Bundestag sieht die Debatte heute im Kontext mit der Generalaussprache im Bundestag gestern und mit dem so genannten Job-Gipfel im Anschluss im Bundeskanzleramt. Deshalb haben wir gestern …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/42908/Wir-brauchen-eine-politische-Wende.html</link>
        <author><![CDATA[Petra Pau, PDS im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 10 Mar 2005 19:18:24 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Es geht um Rendite, um Profit]]></title>
        <description><![CDATA[ Bundestag, 10. 03. 2005, „Rüstungsexport-Bericht 2003“, Petra Pau (PDS) 
 

 
Es geht um Rendite, um Profit 
 
1.	Wir diskutieren heute über einen Bericht der Bundesregierung, der den Grünen eigentlich wehtun müsste. Es geht um deutsche Rüstungsexporte. Die Bilanz ist ernüchternd. Das Geschäft mit dem Tod boomt. 
 
Friedens- und Menschenrechtsorganisationen haben erneut hochgerechnet mit dem Ergebnis: Die deutschen Rüstungsexporte nehmen Jahr für Jahr zu. Die PDS im Bundestag hält das für grundfalsch und für …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/42395/Es-geht-um-Rendite-um-Profit.html</link>
        <author><![CDATA[Petra Pau, PDS im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 16 Feb 2005 15:11:03 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Gesellschaftlicher Ratschlag statt Paragrafen-Hektik]]></title>
        <description><![CDATA[ 16.02.2005  
Gesellschaftlicher Ratschlag statt Paragrafen-Hektik  
Die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition wollen das Versammlungs- und Strafrecht verschärfen, um rechtsextreme Aufmärsche unterbinden zu können. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:   
 
1. Bürgerrechtler, Politikwissenschaftler und Rechtskundige warnen dringend vor Änderungen im Versammlungs- und Strafrecht, allemal vor Schnellschlüssen. Die Gefahr, dass sie vom Verfassungsgericht kassiert werden, ist riesengroß. 
 
2. Das …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/40768/Gesellschaftlicher-Ratschlag-statt-Paragrafen-Hektik.html</link>
        <author><![CDATA[Petra Pau, PDS im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 15 Feb 2005 16:01:15 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ein weiteres Modul zum „Gläsernen Bürger“]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema:	Steuergesetz / Überwachung / Grundgesetz  
 
Datum: 	15. 02. 2005  
 

 
Ein weiteres Modul zum „Gläsernen Bürger“ 
 
Per 1. April 2005 soll das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ in Kraft treten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: 
 
Was so harmlos und gut klingt, ist Wahrheit falsch und gefährlich.  
 
Das Gesetz setzt eine weitere Handhabe zur Durchleuchtung aller Bürgerinnen und Bürger. Sie werden gläsern, diesmal über staatliche Zugriffe auf ihre Bankkonten und einem …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/40709/Ein-weiteres-Modul-zum-Glaesernen-Buerger.html</link>
        <author><![CDATA[Petra Pau, PDS im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 14 Feb 2005 15:36:26 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Brief an die Montagsdemonstranten in Schwedt und Angermünde am 14.02.05]]></title>
        <description><![CDATA[ Sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer 
an der Montags-Demo gegen „Hartz IV“ in Schwedt und Angermünde, 
 
ich wurde gebeten, zu ihnen zusprechen. Ich hätte das auch gern getan, so wie ich schon auf zahlreichen Kundgebungen gegen den Sozialabbau geredet habe.  
 
Gern hätte ich ihnen auch einen Respekt gezollt und ihnen Mut zugesprochen. Denn das Schlimmste, was ihnen, was uns allen passieren könnte, wäre, wenn sich „Hartz IV“-Betroffene hinter den eigenen Wänden aufgeben würden. 
 
Ich bin mit Werten und …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/40600/Brief-an-die-Montagsdemonstranten-in-Schwedt-und-Angermuende-am-14-02-05.html</link>
        <author><![CDATA[Petra Pau, PDS im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 14 Feb 2005 13:20:10 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Für einen gesellschaftlichen Ratschlag gegen Rechts]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema:	Rechtsextremismus / Bundestag / Gesellschaft 
 
Datum: 	14. 02. 2005  
 

 
Für einen gesellschaftlichen Ratschlag gegen Rechts 
 
Zu den aktuellen politischen Auseinandersetzungen zum und über den neuen Rechtsextremismus erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 
 
1. Das Thema ist nicht neu. Es ist wieder mal präsent, in den Parteien, in den Medien, im Alltag. Nur im Bundestag spielt es bisher keine Rolle.  
 
2. Stattdessen bekämpfen sich die selbstbetont demokratischen Parteien mit wechselseitigen Vorwürfen. …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/40572/Fuer-einen-gesellschaftlichen-Ratschlag-gegen-Rechts.html</link>
        <author><![CDATA[Petra Pau, PDS im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 14 Feb 2005 08:51:23 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Scheffler-Idee: kurzschlüssig, kontraproduktiv und lebensfremd]]></title>
        <description><![CDATA[ Scheffler-Idee: kurzschlüssig, kontraproduktiv und lebensfremd 
 
Der Sprecher Ost-SPD, Siegfried Scheffler, fordert ein regional gestaffeltes Arbeitslosengeld II. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 
 
Richtig ist das immanente Eingeständnis, dass die geltende Ost-West-Differenz beim ALG II politisch unsinnig und sachlich ungerecht ist. 
 
Falsch ist die vorgeschlagene Lösung, wonach in großen Städten höhere und in wirtschaftlich schwachen Regionen geringere Leistungen gelten sollten. 
 
Das wäre sozial …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/40554/Scheffler-Idee-kurzschluessig-kontraproduktiv-und-lebensfremd.html</link>
        <author><![CDATA[Petra Pau, PDS im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 01 Feb 2005 17:11:18 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Wertschöpfungsabgabe statt Beitragssenkung]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema:	Arbeitslosenversicherung / Hundt 
 
Datum: 	01. 02. 2005  
 

 
Wertschöpfungsabgabe statt Beitragssenkung 
 
Der Präsident der Arbeitgeberverbände, Hundt, will die gesetzlichen Arbeitslosenbeiträge senken. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 
 
Hundt gibt vor, dass ein Prozent weniger Beitrage 100.000 neue Arbeitsplätze zur Folge hätte. Aber das Leben straft ihn Lügen. Seit 1990 wurden die Unternehmen um Zig-Prozent entlastet: Bei Steuern, bei der Krankenversicherung, bei der Altersvorsorge. Zugleich …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/39842/Wertschoepfungsabgabe-statt-Beitragssenkung.html</link>
        <author><![CDATA[Petra Pau, PDS im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 27 Jan 2005 16:11:37 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Das Bildungsideal hat Schwindsucht]]></title>
        <description><![CDATA[ Datum: 27.01.2005 
 
Das Bildungsideal hat Schwindsucht  
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot von Studiengebühren aufgehoben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:   
 
Kaum wurde das Verbot kassiert, schon überbieten sich die Kassierer. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, rechnet mittelfristig mit Studiengebühren in Höhe von 2500 Euro pro Semester, also mit 25.000 Euro und mehr für ein Erststudium. ]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/39658/Das-Bildungsideal-hat-Schwindsucht.html</link>
        <author><![CDATA[Petra Pau, PDS im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 27 Jan 2005 11:30:17 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Demokratie nicht beschneiden - Zivilcourage zeigen]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema:	NPD / 8. Mai / Demokratie / Zivilcourage 
 
Datum: 	26. 01. 2005  
 

 
Demokratie nicht beschneiden - Zivilcourage zeigen 
 
Politiker der CDU/CSU wollen das Demonstrationsrecht beschränken, um Aufmärsche der NPD durchs Brandenburger Tor zu verhindern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: 
 
Man kann die Demokratie nicht gegen rechtsextreme Angriffe verteidigen, indem man sie prophylaktisch beschneidet. Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht. Gegen seinen Missbrauch hilft nur Zivilcourage. …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/39582/Demokratie-nicht-beschneiden-Zivilcourage-zeigen.html</link>
        <author><![CDATA[Petra Pau, PDS im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 27 Jan 2005 11:30:14 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[1.400 Euro-Mindestlohn gegen Sozialdumping]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema:	Mindestlöhne 
 
Datum: 	26. 01. 2005  
 

 
1.400 Euro-Mindestlohn gegen Sozialdumping 
 
Die IG Metall und andere haben die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen erneuert. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 
 
„Hartz IV“, die Forderungen der Wirtschaft nach 1-Euro-Jobs und der Entwurf einer europäischen Dienstleistungsrichtlinie, sie alle drücken Sozialstandards und Löhne. ]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/39583/1-400-Euro-Mindestlohn-gegen-Sozialdumping.html</link>
        <author><![CDATA[Petra Pau, PDS im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 25 Jan 2005 15:32:13 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Otto Schily auf rechtlichen Abwegen]]></title>
        <description><![CDATA[ Otto Schily auf rechtlichen Abwegen 
Bundesinnenminister Schily wehrt sich gerichtlich dagegen, dass ihm die Autorenschaft für das zweitplatzierte "Unwort 2004" zugeschrieben wird. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: 
 
Keine Ehre, auch keine fragwürdige, wem sie nicht gebührt. Otto Schily sprach nämlich von "Aufnahmelagern" in Afrika. ]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/39545/Otto-Schily-auf-rechtlichen-Abwegen.html</link>
        <author><![CDATA[Petra Pau, PDS im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 24 Jan 2005 11:58:31 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Staatssprache Deutsch – Bayerisch gefährdet]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema:	Deutsch / Grundgesetz / CSU 
 
Datum:	22. 01. 2004  
 
Staatssprache Deutsch – Bayerisch gefährdet 
 
CSU-Generalsekretär Söder will Deutsch als offizielle Staatssprache im Grundgesetz verankern. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 
 
Der Vorschlag ist nur ein weiteres Kapitel in der Mär deutscher Leitkultur.  
 
Niemand spricht fließender Deutsch, nur, weil das Grundgesetz dies will. Aber bislang gleichberechtigte Sprachen, wie Sorbisch oder Dänisch, würden zurückgesetzt.  
 
Außerdem:  
Was wird mit …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/39428/Staatssprache-Deutsch-Bayerisch-gefaehrdet.html</link>
        <author><![CDATA[Petra Pau, PDS im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 24 Jan 2005 11:57:08 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[ALG umgehend angleichen – Umzüge vermeiden]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema:	Hartz IV / Clement / Bergmann 
 
Datum: 	23. 01. 2005  
 

 
ALG umgehend angleichen – Umzüge vermeiden 
 
Wirtschaftsminister Clement stellt vage Korrekturen am ALG II in Aussicht. Ombudsfrau Bergmann registriert zunehmende Widersprüche.  
Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 
 
Ich kenne viele Hartz-IV-Betroffene und ihre ALG-II-Bescheide. Ich kann daher nur raten: Widerspruch ist die erste Bürgerpflicht. 
 
Clements Ankündigung klingt vage und taktisch. Es ist nachgewiesen, dass die …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/39437/ALG-umgehend-angleichen-Umzuege-vermeiden.html</link>
        <author><![CDATA[Petra Pau, PDS im Bundestag]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 20 Jan 2005 16:37:35 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Wehrpflicht und Zwangsdienste sind Anachronismen]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema:	Wehrpflicht 
 
Datum: 	20. 01. 2004 
 

 
Wehrpflicht und Zwangsdienste sind Anachronismen 
 
Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern die praktizierte Wehrpflicht als rechtmäßig bewertet. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 
 
Das Urteil belegt lediglich: „Die einen sagen so, die anderen sagen so!“  
Deshalb bleibe ich dabei: Über die Zukunft der Wehrpflicht muss politisch entschieden werden. 
 
Vernunft, Gerechtigkeit und Friedenswille gebieten: Die Wehrpflicht ist abzuschaffen und mit ihr alle …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/39359/Wehrpflicht-und-Zwangsdienste-sind-Anachronismen.html</link>
        <author><![CDATA[Petra Pau, PDS im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 18 Jan 2005 13:16:03 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[400 ALG-II-Euro plus Pullach]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema:	BND-Umzug / Kosten 
 
Datum: 18. 01. 2005  
 

 
400 ALG-II-Euro plus Pullach 
 
Der geplante Umzug des BND von Pullach nach Berlin soll 1,7 Mrd. Euro kosten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: ]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/39208/400-ALG-II-Euro-plus-Pullach.html</link>
        <author><![CDATA[Petra Pau, PDS im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 17 Jan 2005 11:04:42 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[DNA-Begierden begrenzen]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema:	DNA-Test / Bürgerrechte 
 
Datum: 	17. 01. 2004  
 

 
DNA-Begierden begrenzen 
 
SPD und CDU wollen DNA-Analysen ausweiten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: 
 
Die erneute Debatte wurde nach dem Mord an dem Münchener Modemacher Mooshammer entfacht. Damit wird das Opfer zum Anlass degradiert. 
 
Denn CDU/CSU- und SPD-Innenpolitiker fordern seit langem mehr DNA-Analysen, am besten flächendeckend. Der weitgehendste Vorstoß kam bislang aus Mecklenburg-Vorpommern. Er sah vor, von jedem Baby DNA …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/39142/DNA-Begierden-begrenzen.html</link>
        <author><![CDATA[Petra Pau, PDS im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 12 Jan 2005 14:45:22 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Lizenz zum Töten ist grundgesetzwidrig]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema:	Luftsicherheitsgesetz / Bundespräsident 
 
Datum: 	12. 01. 2005  
 

 
Lizenz zum Töten ist grundgesetzwidrig 
 
Bundespräsident Köhler bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: 
 
Die Zweifel sind angebracht. Denn das vor Jahresfrist beschlossene Gesetz ist eine Lizenz zum Töten. Deshalb hatte die PDS im Bundestag auch mit Nein gestimmt. 
 
Das Luftsicherheitsgesetz ermöglicht den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern und zwar …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/39008/Lizenz-zum-Toeten-ist-grundgesetzwidrig.html</link>
        <author><![CDATA[Petra Pau, PDS im Bundestag]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Mon, 10 Jan 2005 12:24:49 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Kapitale Unverschämtheit - DIHK-Chef fordert „Hartz V“]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema:	1-Euro-Jobs / Wirtschaft / DIHK 
 
Datum: 	08. 01. 2004  
 

 
Kapitale Unverschämtheit - DIHK-Chef fordert „Hartz V“ 
 
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Wansleben, fordert flächendeckend Ein-Euro-Jobs auch in der Wirtschaft. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 
 
Wansleben dreht frei. Er fordert „Hartz V“ – zurück ins 19. Jahrhundert. 
 
Nach den Vorstellungen des DIHK-Chefs sollen ALG-II-Empfänger für einen Euro auch in der regulären Wirtschaft arbeiten. …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/38873/Kapitale-Unverschaemtheit-DIHK-Chef-fordert-Hartz-V.html</link>
        <author><![CDATA[Petra Pau, PDS im Bundestag]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Fri, 07 Jan 2005 14:35:52 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Nebeneinkünfte für Wählerinnen und Wähler offen legen]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema:	Abgeordnete / Nebeneinkünfte / Transparenz 
 
Datum: 	07. 01. 2005  
 

 
Nebeneinkünfte für Wählerinnen und Wähler offen legen 
 
Die Liste der Parlamentarier, die Nebeneinkünfte beziehen, wird länger. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 
 
Die Diskussion, wie mit Nebeneinkünften zu verfahren ist, war überfällig. Denn Nebeneinkünfte können immer auch Abhängigkeiten begründen und damit das freie Mandat beschränken. 
 
Die einfachste Lösung wäre: Alle Parlamentarier legen von sich aus ihre Nebeneinkünfte …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/38867/Nebeneinkuenfte-fuer-Waehlerinnen-und-Waehler-offen-legen.html</link>
        <author><![CDATA[Petra Pau, PDS im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-38861</guid>
        <pubDate>Fri, 07 Jan 2005 11:55:01 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Rechtsextreme Straftaten hoch - Statistik fehlerhaft]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema:	Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik 
 
Datum: 	07. 01. 2005  
 

 
Rechtsextreme Straftaten hoch - Statistik fehlerhaft 
 
Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: 
 
Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet:  
 
Im November 2004 wurden 680 Straftaten, darunter 36 Gewalttaten registriert. Das wären im statistischen Schnitt eine Straftat stündlich und eineinhalb Gewalttaten täglich.  
 
Das Bundesinnenministerium hat die Angaben – wie …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/38861/Rechtsextreme-Straftaten-hoch-Statistik-fehlerhaft.html</link>
        <author><![CDATA[Petra Pau, PDS im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-38686</guid>
        <pubDate>Thu, 30 Dec 2004 14:21:39 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Volksabstimmungen einführen – Wahlalter senken]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema: 	Demokratie / Wahlrecht  
 
Datum:	29. 12. 2004  
 

 
Volksabstimmungen einführen – Wahlalter senken 
 
Bundestagspräsident Thierse will die Legislatur auf fünf Jahre verlängern. Der Vorsitzende des Deutschen Familienverbandes, Nees, fordert ein familienorientiertes Wahlrecht.  
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: 
 
Der entscheidende Gradmesser für mehr Demokratie in Deutschland bleibt die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene. Grundsätzlich und rechtzeitig, um über die künftige …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/38686/Volksabstimmungen-einfuehren-Wahlalter-senken.html</link>
        <author><![CDATA[Petra Pau, PDS im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-38698</guid>
        <pubDate>Thu, 30 Dec 2004 14:17:07 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Transparenz schaffen]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema:	Abgeordnete / Nebeneinkünfte / Wiefelspütz 
 
Datum: 	29. 12. 2004  
 

 
Transparenz schaffen 
 
RWE löhnt CDU-Politiker, VW sponsert SPD-Politiker, und so weiter. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: 
 
Nur Transparenz über Nebeneinkünfte hilft gegen den Vorwurf, Abgeordnete seien käuflich. Geheimniskrämerei hingegen bedient den verbreiteten Verdacht. 
 
Alle Mitglieder des Bundestages und der Landtage sollten daher umgehend ihre außerparlamentarischen Bezüge offen legen, damit eventuelle …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/38698/Transparenz-schaffen.html</link>
        <author><![CDATA[Petra Pau, PDS im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-38676</guid>
        <pubDate>Tue, 28 Dec 2004 12:41:48 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ost- West- Kluft ist Kopfgeburt – 400 € bundesweit]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema:	Hartz IV/ ALG II/ Regelsätze 
 
Datum. 	28. 12. 2004  
 

 
Ost- West- Kluft ist Kopfgeburt – 400 € bundesweit 
 
SPD- Politiker haben eine Überprüfung der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II (ALG II) in Aussicht gestellt. 
Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 
 
Die Differenzierung der Regelsätze nach Ost und West war von vornherein falsch. Die Berufung auf unterschiedliche Lebenshaltungskosten zwischen den alten und neuen Bundesländern ist unbegründet. 
 
Es gibt Unterschiede zwischen Hamburg und …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/38676/Ost-West-Kluft-ist-Kopfgeburt-400-bundesweit.html</link>
        <author><![CDATA[Petra Pau, PDS im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-38652</guid>
        <pubDate>Mon, 27 Dec 2004 12:57:10 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[2004: rabenschwarzes Jahr für den Datenschutz]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema:	Datenschutz 
 
Datum: 	26. 12. 2004  
 

 
2004: rabenschwarzes Jahr für den Datenschutz 
 
Zum Jahresausklang bilanziert Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: 
 
2004 war ein rabenschwarzes Jahr für den Datenschutz: 
 
▪ Das Bundesverfassungsgericht kritisierte die ausufernde  Praxis  der Telefonüberwachung (Lauschangriff) – verändert wurde sie nicht. 
▪ Von Passagieren verlangt die USA über 30 persönliche Daten – die EU-Kommission stimmte zu, die deutschen Außen- und Innenminister auch. 
▪ Mit Hartz IV …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/38652/2004-rabenschwarzes-Jahr-fuer-den-Datenschutz.html</link>
        <author><![CDATA[Petra Pau, PDS im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-38654</guid>
        <pubDate>Mon, 27 Dec 2004 12:56:46 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[„Hartz IV“: drei Minimal-Forderungen]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema:	„Hartz IV“ / Nachbesserungen 
 
Datum: 	27. 12. 2004 
 

 
„Hartz IV“: drei Minimal-Forderungen 
 
Immer mehr Politiker und Verbände fordern Nachbesserungen an  
„Hartz IV“. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 
 
Nach Stolpe (SPD) und Milbradt (CDU) stellt nun auch Büttikofer (Grüne) Nachbesserungen an „Hartz IV“ in Aussicht. Die Kirchen fordern es, die Gewerkschaften auch, die Sozialverbände ohnehin. 
 
Unverzüglich müssen mindestens drei Bestimmungen geändert werden: 
1. Das ALG II ist auf mindestens …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/38654/Hartz-IV-drei-Minimal-Forderungen.html</link>
        <author><![CDATA[Petra Pau, PDS im Bundestag]]></author>

    </item>


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