Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2024

Die Sommerpause in Berlin wird überschattet vom politischen Dauergezänk der Ampelparteien in Berlin und dem Ringen eine Lösung in Sachen Migration nach Deutschland zu finden. Jeder gegen jeden. Friedrich Merz gesteht, Fehler der Vergangenheit und versucht den Schulterschluss mit dem Bundeskanzler. Christian Lindner wird von den Chefs der anderen Koalitionspartnern angezählt, weil er Dinge anmahnt, die eigentlich selbstverständlich sein sollten: Haushaltsdisziplin. Die aktuelle Auseinandersetzungen um Staatsausgaben und Neuverschuldung sollte…

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.08.2024 stärkt Arbeitgeber – Az.: 3 AZR 285/23 Bei der Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersvorsorge müssen Arbeitgeber einen Zuschuss zahlen. In Tarifverträgen können allerdings anderslautende Vereinbarungen getroffen werden. Das gilt auch, wenn der Tarifvertrag schon vor Inkrafttreten des Ers­ten Be­triebs­ren­ten­stär­kungs­ge­set­zes 2018 geschlossen wurde, wie aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. August 2024 hervorgeht (Az.: 3 AZR 285/23). Ein Teil des Bruttolohns des Arbeitneh…

Frage: Ist eine außerordentliche Kündigung bei Zerrüttung des Mietverhältnisses wirksam? Rechtsanwalt Oliver Thieler: Die Antwort lautet nein! Im Wohnraummietrecht reicht eine Zerrüttung des Mietverhältnisses, ohne der Feststellung durch ein pflichtwidriges Verhalten der anderen Vertragsseite, grundsätzlich nicht aus, um einer Mietvertragspartei ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses einzuräumen. Der BGH hat mit Urteil vom 29.11.2023 (VIII ZR 211/22) folgenden Fall entschieden: Ein Vermieter verklagte di…

Wenn die tatsächliche Größe einer Wohnung die im Mietvertrag angegebene Fläche um mehr als zehn Prozent unterschreitet, gilt dies als wesentlicher Mangel, der eine Mietminderung rechtfertigt. Ein solcher Fall wurde kürzlich dem Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegt, wobei die Kernfrage lautete: Was definiert eine Türnische? Im Mittelpunkt stand ein Streit zwischen einem Vermieter und seiner Mieterin bezüglich der genauen Größe der gemieteten Wohnung. Die Mieterin hatte die Miete reduziert, weil sie der Auffassung war, die Wohnung sei mehr als z…

Umwandlung der Anleihen und Risiken der Anleger Anleger, die in Anleihen der 7x7 Gruppe investiert haben, dürften aufgrund der Entwicklung um ihr investiertes Geld besorgt sein. Probleme bei den Rückzahlungen, Laufzeitverlängerungen, „Umwandlung“ der Anleihe in Nachrangdarlehen und die geplante Übernahme durch eine neu gegründete Genossenschaft dürften für Unruhe sorgen. Anleger müssen sich fragen, ob sie ihr Geld tatsächlich sicher angelegt haben oder ihnen erhebliche finanzielle Verluste drohen. Die Entwicklung bei den Anleihen der 7x7 Gr…

Der BGH hat mit Beschluss vom 24.01.2024 (XII ZB 321/23) folgenden Fall entschieden: Im vorliegenden Fall wendet sich der 21-jährige Betroffene gegen die erstmalige Einrichtung einer Betreuung. Er leidet an einer Schizophrenie. Der Sachverständigen hat im Gutachten empfohlen eine Überprüfungsfrist auf sieben Jahre festzusetzen. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 13. Januar 2022 gegen den erklärten Willen des Betroffenen eine Betreuung für den Aufgabenkreis Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge eingerichtet und einen …

Warum die Athlet:innen der Paralympics echte Rolemodels für uns alle sind, wenn es darum geht, unser Leben aktiv zu gestalten? Gerade und vor allem dann, wenn wir herausfordernde und Krisen gebeutelte Zeiten erleben? Der Wandel, die ständige Veränderung, die Unsicherheit und diverse Krisen sind die Grundtöne unserer Zeit. „Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen“, so ein chinesisches Sprichwort. Seit dem 28. August messen sich in Paris rund 4.400 der weltbesten paralympischen Athelet:innen bei den Para…

Das Aachener Schulprogramm ACtive for Future unterstützt seit 2022 Schulen zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Die aktuelle Konferenz ¡Change School! Day 2024 reiht sich nahtlos ein, weil sie nachhaltige Bildung und Partizipation für und mit jungen Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Zukunftswerkstatt Akademie parto lädt ein. Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen begrüßt am 11.09.24 im Kulturzentrum „Lust Auf Life” www.lustauflife.de persönlich! „(T)Räume für mehr Nachhaltigkeit: Gestalte die Zukunft deiner Schule und deiner Stadt!” Um den …

Die Landtagswahl in Thüringen und Sachsen am kommenden Sonntag ist immens wichtig für die Zukunft der beiden Bundesländer in den unruhigen Zeiten. Auch hier kann endlich durch den Wähler gezeigt werden, dass neben dem Menschen ein gleichwichtiger Teil zu den Ländern gehört. Das Lebewesen Tier! Der noch immer respektlose Umgang mit Natur, Umwelt und Tieren kann bei der Wahl deutlich verringert werden. Es kann durch mehr Stimmen für die Schwächsten ein Wegweiser geschaffen werden, der auch für andere Bundesländer, den Bund und auch Europa nach…

Urteil des OLG Hamm vom 16.04.2024 – Az.: 4 U 151/22 „Bewerten Sie ihren Einkauf“ – so oder ähnlich werden Kunden häufig aufgefordert, ihren Online-Einkauf zu bewerten. Es gibt immer wieder Wettbewerber, die diese Möglichkeit nutzen, um ihren Konkurrenten im Internet schlecht zu machen, negative Bewertungen abzugeben und ihn dadurch zu schädigen. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16. April 2024 einem solchen Verhalten jedoch klare Grenzen gesetzt und deutlich gemacht, dass darin eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung gemäß § 826 BGB liegen…

In einer Welt, in der Flexibilität und Sicherheit gleichermaßen geschätzt werden, bietet die Vereinbarung einer Mindestmietdauer in Mietverträgen beides – doch was geschieht, wenn sich die Umstände ändern? Dieser Leitfaden für Mieter und Vermieter beleuchtet die Bedeutung der Mindestmietdauer, ihre rechtlichen Rahmenbedingungen und die Optionen, die beiden Parteien zur Verfügung stehen, sollten sie vor Ablauf dieser Frist aus dem Vertrag aussteigen wollen. Die Rolle der Mindestmietdauer im modernen Mietrecht Rund 20% aller Mietverhältnisse …