Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2023

Für die Dauer der Überprüfung kann die Vollmacht suspendiert werden, § 1820 Abs. 4 BGB. Das bedeutet, dass das Betreuungsgericht die Herausgabe der Vollmacht an den Kontrollbetreuer anordnen kann. Dies bringt den Vorteil, Vorteil, dass für die Dauer der Überprüfung die Vollmacht durch den Bevollmächtigten nicht ausgeübt werden kann und der Vollmachtgeber dadurch geschützt ist. Besonders wichtig ist zusätzlich, dass dadurch das Selbstbestimmungsrecht des Vollmachtgebers besser geschützt werden kann, weil damit verhindert werden kann, dass Vor…

Wie werden wir morgen leben? Konferenz zur Zukunft Europas Hamburg: Bereits zum vierten Mal treffen sich Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Wirtschaftsgipfel EuroMinds in der Bucerius Law School in Hamburg, um über die Zukunft Europas, die Bewältigung der Folgen des Klimawandels, die Transformation der Wirtschaft sowie die Chancen und Herausforderungen durch die Digitalisierung und die Entwicklung künstlicher Intelligenz zu diskutieren und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Die Schirmherrschaft über den diesjährigen Kongre…

- kaum rechtliche Folgen für Verantwortliche Letzte Woche haben die Tierrechtsorganisationen Deutsches Tierschutzbüro, SOKO Tierschutz, Animal Rights Watch (ARIWA) und tierretter.de die Website www.tierschutz-skandale.de veröffentlicht. Hinter der Website verbirgt sich eine Datenbank der Tierschutz-Skandale, die diese Organisationen seit 2016 dokumentiert und veröffentlicht haben. Ohne die Organisationen wären die dort 163 verzeichneten Fälle von Tierquälerei in der tierhaltenden Landwirtschaft vermutlich niemals entdeckt und aufgedeckt word…

Der renommierte Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Alexander Kraffczyk, verlegt seine Kanzlei in ein neues Büro in der zentralen Lage der Sendlinger Straße 20 in München. Alexander Kraffczyk verlegt seine Kanzlei in die Sendlinger Straße - Mehr Raum für juristische Exzellenz Die renommierte Kanzlei Alexander Kraffczyk verlegt ihren Standort in ein neues Büro in der Sendlinger Straße 20, im Herzen Münchens. Mit dem Umzug setzt die Kanzlei einen wichtigen Schritt, um ihre Servicequalität weiter zu verbessern und ihren Mandanten noch…

Mit einer Rede der Hamburger Senatorin für Wirtschaft und Innovation Melanie Leonhard wurde in der Bucerius Law School der 4. Wirtschaftsgipfel EuroMinds eröffnet. 120 Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft sind angereist, um zwei Tage lang über Themen aus Wirtschaft und Gesellschaft zu diskutieren. Im Mittelpunkt steht in diesem Jahr die Transformation der Wirtschaft im Hinblick auf die veränderte Arbeitswelt, die Energiewende, den Klimawandel und die Digitalisierung.  Bereits zum vierten Mal treffen sich Vertreter aus Wirtschaft…

Auf der Wiese vor dem Reichstag findet am 03.07.2023 um 14 Uhr die offizielle Übergabe der Petition „CDU/CSU + BAYER AG: Entschädigung der 3000 Bluter des Medizinskandals“ (https://www.change.org/p/ cdu-csu-bayer-ag-entschädigung-der-3-000-bluter-des-medizinskandals),statt. Anlässlich des 10. Jahrestages der Petition, die von nahezu 20.000 Unterstützenden gezeichnet wurde, wird der Initiator Andreas Bemeleit diese Frau MdB Linda Heitmann vom Gesundheitsausschuss des Bundestages überreichen. Schon 2013 initiierte Andreas Bemeleit diese Petiti…

Eine kürzlich veröffentlichte Gallup-Studie zur Führungskultur in Unternehmen hat besorgniserregende Ergebnisse zutage gefördert. Immer weniger Arbeitnehmer*innen fühlen sich emotional stark an ihre Arbeitgeber*in gebunden. Verantwortlich für diese Entwicklung sind laut Gallup Probleme in der Führungskultur und deren Auswirkungen auf die Mitarbeitergesundheit. Gemäß dem "State of the Global Workplace Report 2023" von Gallup gaben weltweit 44 Prozent der befragten Arbeitnehmer an, in letzter Zeit aufgrund ihrer Arbeit gestresst gewesen zu sei…

„Neue Chance für Europa“ so lautete das Motto des 4. EuroMinds Wirtschaftsgipfels in Hamburg, auf dem 120 Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft unter der Schirmherrschaft des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehmamer über die Zukunft Europas diskutierten. Das Gastland Österreich wurde durch die Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler vertreten, die mit einer pointierten Rede aufwartete. Sie sieht den „European Way of Life“ in Gefahr. Europa habe seine Strahlkraft verloren. Wirtschaftlich und sicherheitspoli…

Leider zeigen sich Betreuungsgerichte mitunter unbeeindruckt von den eigens im Betreuungsbeschluss festgelegten Überprüfungsfristen zur Feststellung der Betreuungsvoraussetzungen. Besonders in Fällen, in denen die Voraussetzungen für Aufrechterhaltung der Betreuung nachträglich entfallen sind, weil sich der Gesundheitszustand der Betroffenen maßgeblich verbessert hat, sie schon längst alle Angelegenheiten wieder selbst erledigen, die Aufhebung der Betreuung beantragt wurde und dann nichts passiert, verlieren die Betroffenen jeden Glauben in …

Hohe Schäden bei wenig steigenden Beitragseinnahmen und verminderten Gewinnen in diesem Jahr führen zu erhöhten Prämien für die Kunden, so der Vorsitzende und Sprecher Jürgen Heitmann der HUK-Coburg. Er nannte unter anderem folgende Punkte: Das wäre der Ukrainekrieg, weiter Lieferschwierigkeiten der Hersteller und damit eine Beeinträchtigung der Konjunktur.  Für das abgelaufene Jahr wird es bei der HUK-Coburg keine Rückerstattung geben. Die erheblichen Kfz-Schäden im Ahrntal nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal schlugen sich negat…