Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2005

Die Multimedia-Agentur Visual Acting veröffentlicht mit www.sechzig-sekunden.de ein neues, fernsehähnliches Format zur politischen Information im Internet. "Ich habe heute den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt." Mit diesem Statement eröffnete Horst Köhler die Zeit des Wahlkampfes. Und die Zeit ist knapp. Nicht nur für die Politiker, auch für die Wähler. Sie müssen sich informieren und eine Entscheidung treffen. Als Entscheidungshilfe wurde "Sechzig Sekunden" konzipiert. Mit diesem politischen V…

Thema: Bundesgerichtshof / Rechtsextreme / Parolen Datum: 28. 07. 2005 Fatales Gerichtsurteil zu Nazi-Parole Der Bundesgerichtshof hat heute geurteilt: Die Verwendung der Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ ist nicht strafbar. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Dieses Urteil ist nicht nur misslich, wie die Richter einräumen. Es ist fatal und wird von Rechtextremisten als Ermutigung aufgegriffen werden. Das Gericht argumentiert: Die Parole sei kein Original, sondern ein Fantasie-Produkt. Es klinge nur nationalsozialistis…

Zürich/Berlin, www.ne-na.de - Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) stellt fest, dass das Programm von CDU/CSU zur vorgezogenen Bundestagswahl keine Chancen für die eigene Partei erkennen lässt. Es enthält eher verstaubte Ansätze aus der Ära Kohl. Und über die angeblichen Übereinstimmungen zwischen Margaret Thatcher und Angela Merkel schreibt die NZZ: "Nun zeigt sich, dass es kaum Ähnlichkeiten gibt....Die dauernd mit ihrer Machterhaltung beschäftigte Merkel hat nur den Weg gewählt, keine Alternativen zur Sozialdemokratie zu bieten", so die NZZ. Das…

Bonn/Neuss – Bereits vor über 2.000 Jahren machte der Rhein die geografische Lage des Standorts für die Römer so attraktiv, dass hier Festungen und Stadtgründungen wie Neuss und Dormagen entstanden. Und seit seiner Gründung als Folge der kommunalen Neugliederung im Jahr 1975 zählt der Rhein-Kreis Neuss zu den bevölkerungsreichsten Kreisen Deutschlands. Ein aktuelles Standortporträt der Zeitschrift Wirtschaftsbild http://www.wirtschaftsbild.de beleuchtet die Stärken des 450.000 Menschen starken Kreises, zu dem Städte wie Dormagen, Grevenbroich…

FAZ: Washington akzeptiert die Vorstellungen von CDU/CSU über eine "privilegierte Partnerschaft" für die Türkei Die amerikanische Regierung zeigt offenbar Verständnis für die Vorstellungen der Unionsparteien für eine "privilegierte Partnerschaft" der Türkei mit der Europäischen Union (EU). Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Schäuble, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) nach seinem Washington-Besuch, er habe seinen Gesprächspartnern, insbesondere Außenministerin Rice und Sicherheitsbe…

Bonn/Berlin – Die Linkspartei baut ihren Vorsprung im Osten Deutschlands aus. Nach den neuesten Zahlen des ARD-Deutschlandtrends liegt die aus PDS und WASG gebildete Partei dort sechs Prozentpunkte vor der Konkurrenz. Eine Emnid-Umfrage für die Leipziger Volkszeitung ermittelte einen Vorsprung von immerhin drei Prozent. Die Union baute um zwei Prozentpunkte von 29 auf 27 Prozent ab und liegt nun gleichauf mit der SPD. Eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei lehnen 65 Prozent der Deutschen ab. Allerdings glaubt eine knappe Mehr…

Nach den überregional bekannten Abgeordneten Bosbach, Lengsfeld und Posselt hat die Junge Union Rösrath mit D. Happ einen weiteren prominenten Redner für ihre Gesprächsreihe "Rösrather Gespräche" gewinnen können. Am 02. August spricht Happ zum Thema "Das Ende von Rot-Grün!" vor der Jungen Union. Ort des Geschehens ist die Dorfschänke der Gebrüder Eckert in der Scharrenbroicher Str. 75, wo die Rösrather Gespräche um 19.00 Uhr beginnen werden. Geplant ist auf Wunsch Happs eine lockere Diskussionsrunde, die sich mit dem Versagen der rot-grüne…