Verwaltungsspielräume ausloten – Oberfranken entfesseln

(openPR) Unternehmensbefragung zur oberfränkischen Verwaltungspraxis

Bürokratie engt die Spielräume der Wirtschaft ein. In einigen Fällen steht es den Verwaltungseinrichtungen frei, wie eng oder weit eine Vorschrift angewandt wird. Die oberfränkischen Wirtschaftskammern setzen sich für eine wirtschaftsfreundliche Anwendung der Gesetze ein, wo dies möglich ist. Positive Erfahrungen, die Unternehmen mit Verwaltungseinrichtungen gemacht haben, sollen durch eine derzeit laufende Unternehmerbefragung ermittelt werden. Über 3.500 oberfränkische Unternehmen werden um Erfahrungsberichte gebeten. Vorbildliche Verwaltungspraktiken sollen in der Region bekannt gemacht und zum Maßstab werden, um die Wirtschaftskräfte Oberfrankens zu entfesseln.

Die Befragung zahlreicher Mitglieder der IHK für Oberfranken Bayreuth, der IHK zu Coburg und der HWK für Oberfranken erfolgt im Rahmen der Initiative „Oberfranken entfesseln! – Schlanke Verwaltung in Oberfranken“. Die Erfahrungsberichte der Unternehmen sollen helfen, positive Anreize für mehr Effizienz und Serviceorientierung in den Verwaltungseinrichtungen der Region zu schaffen. Häufig sind es nämlich nicht nur einzelne Vorschriften, die Unternehmen ausbremsen, sondern auch deren enge Gesetzesauslegung durch die zuständigen Behörden. Hier wollen die Wirtschaftskammern Hilfestellung geben, indem der Erfahrungsaustausch zwischen Verwaltungen angeregt wird und vorbildliche Verwaltungshandlungen weiterempfohlen werden.

Erste Best-Practice-Beispiele aus Oberfrankens Verwaltungen, die Mitte Mai befragt wurden, konnten bereits identifiziert werden. Die Städte Lichtenfels und Naila haben ihr Engagement im Wettlauf um mehr Wirtschaftsfreundlichkeit inzwischen bekannt gegeben. Dort können beispielsweise Bauanträge digital gestellt werden und Unternehmensbefragungen erfolgen elektronisch. Auch die Städte Bayreuth und Hof haben inzwischen zugesagt, die Initiative zu unterstützen.

Bürokratie kostet Unternehmen 46 Mrd. Euro jährlich

Die Lasten der mehr als 5.000 Gesetze und Verordnungen mit mehr als 88.000 Einzelvorschriften in Deutschland müssen dringend verringert werden. Das Bonner Institut für Mittelstandsforschung schätzt die Bürokratiekosten der Unternehmen für 2003 auf 46 Mrd. Euro. Die Bürokratiekosten allein durch die Umsatzsteuervoranmeldung belaufen sich jährlich auf rund 543 Mio., so das Institut in seinen Berechnungen von Januar 2006. Besonders kleine und mittlere Unternehmen werden dabei belastet, weil Bürokratie in kleinen Unternehmen meist Chefsache ist. Dagegen wollen die oberfränkischen Wirtschaftskammern nun mit einer gemeinsamen Initiative „Oberfranken entfesseln! – Schlanke Verwaltung in Oberfranken“ angehen.

Im Gespräch mit Experten und Unternehmern, so IHK-Hauptgeschäftsführer Joachim Hunger, erfahre man, dass es oft nicht die Regelung selbst sei, die Bürokratie verursache, sondern die Umsetzung der Regelung durch die Verwaltung. Hier gebe es im Vollzug schon heute Spielräume, die unterschiedlich genutzt würden. Anders als sonst in der Diskussion um den Bürokratieabbau gehe es in dieser Initiative jedoch nicht darum, mit dem Finger auf Ämter und Verwaltungen zu zeigen und Bürokratie anzuprangern. Hunger: „Im Gegenteil, wir laden Gebietskörperschaften und Verwaltungen ein, Beispiele für unbürokratische Verwaltungshandlungen einzureichen. Auch unsere Mitgliedsunternehmen bitten wir, aus der eigenen Arbeit Beispiele für überraschend unbürokratische Verwaltungshandlungen zu benennen. Wir wollen in Oberfranken positive Beispiele sammeln, die zeigen, dass unsere Verwaltungen gut, modern und schlank aufgestellt sind“.

Auf Bundesebene engagieren sich die oberfränkischen Wirtschaftskammern bereits seit 2003. Als einzige Vertreter aus Bayern sind sie an der zweiten Runde des Bundeswirtschaftsministeriums zum Bürokratieabbau beteiligt. Drei der zehn konkreten Vorschläge aus Oberfranken zur Deregulierung hat die Bundesregierung inzwischen aufgegriffen. Bayernweit existieren allein in Oberfranken in jedem Landkreis One-Stop-Agencies für Existenzgründer, so genannte „Gründeragenturen“.

Die Erfolge auf Bundes- und Landesebene in Sachen Bürokratieabbau und die Initiative „Oberfranken entfesseln! – Schlanke Verwaltung in Oberfranken“ sind zwei Seiten der selben Medaille. Vorhandene Spielräume in den zahlreichen Vorschriften müssen genutzt und verzichtbare Regelungen abgeschafft werden. Das Engagement der oberfränkischen Wirtschaftskammern auf den verschiedenen Ebenen bildet daher eine untrennbare Einheit.

Ohne die Mithilfe von Unternehmen und Verwaltungen geht es jedoch nicht. Die Wirtschaftskammern rufen daher alle Unternehmen Oberfrankens auf, besonders erfreuliche Erfahrungen mit Verwaltungseinrichtungen zu nennen. Aber auch von Negativbeispielen darf berichtet werden, um Entwicklungspotenziale aufzuzeigen. Die Verwaltungseinrichtungen werden erneut gebeten, ihre vorbildlichen Praktiken ebenfalls mitzuteilen. Auf den Internetseiten der IHK für Oberfranken Bayreuth stehen – unbürokratisch in elektronischer Form – für beide Gruppen Fragebögen zur Verfügung.

IHK für Oberfranken
Bahnhofstraße 25
95444 Bayreuth