(openPR) Erste Bundesländer schaffen Mietpreisbremse ab
Endlich haben es die ersten Landesregierungen erkannt. Mit der Mietpreisbremse lassen sich weder die hohe Nachfrage nach Wohnungen noch die dadurch steigenden Mietpreise erfolgreich bekämpfen. Die Mietpreisbremse hat in den vergangenen Jahren vielmehr das Gegenteil bewirkt. Die Folge waren weiter steigende Mietpreise und weniger Neubau, aktuellen Berechnungen zufolge fehlen mittlerweile bis zu 1,2 Millionen Wohnungen in Deutschland.
Koalitionsverträge als Hoffnungsschimmer
Nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wollen die neuen Landesregierungen nun handeln – da lohnt sogar der Blick in die Koalitionsverträge. Im Koalitionsvertrag von Nordrhein-Westfalen, den CDU und FDP geschlossen haben, gibt es eine vielversprechende Passage. „Die Mietpreisbremse hat in Nordrhein-Westfalen ihren Zweck nicht erfüllt. Sie hat nicht die Mieten gebremst, sondern private Investitionen in den Wohnungsbau. Um das Angebot auf dem Wohnungsmarkt zu vergrößern und für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wollen wir private Investitionen wieder attraktiver machen. Dazu werden wir die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbegrenzungsverordnung aufheben. Das Bundesrecht enthält bereits einen weitreichenden Mieterschutz. Darüber hinausgehende landeseigene Regelungen sind daher nicht erforderlich. Die Kündigungssperrfristverordnung, die Zweckentfremdungsverordnung, die Umwandlungsverordnung werden wir aufheben, das Wohnungsaufsichtsgesetz überprüfen.“
Im Koalitionsvertrag von Schleswig-Holstein, den die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen geschlossen haben, findet sich ebenfalls ein Absatz zur Mietpreisbremse. „Die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmietmarkt ist auch in Schleswig-Holstein erheblich; das erzeugt politischen Handlungsdruck. Die Erfahrungen mit den Instrumenten der sog. Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung zeigen für Schleswig-Holstein, dass der angestrebte Effekt, nämlich die Sicherung stabiler Mietpreise, nicht eingetreten ist. Deswegen werden wir die entsprechenden Verordnungen durch geeignetere Instrumente ersetzen.“
Mietpreisbremse bremst Investitionen
Natürlich tragen beide Koalitionsverträge unterschiedliche Handschriften. Wichtigste Aussage der Jamaika-Koalition ist der letzte Satz, wonach „geeignetere“ Instrumente eingesetzt werden sollen – ein Tribut an die Grünen, die anderswo die Mietpreisbremse als geeignetes Mittel gegen die steigenden Preise am Wohnungsmarkt deuten. Die neue Landesregierung in Kiel hat freilich bislang nicht konkretisiert, welche geeigneteren Instrumente sie im Sinne hat. Eine Empfehlung aus der Immobilienwirtschaft wäre, die Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen und mehr Bauland zur Verfügung zu stellen.
In Nordrhein-Westfalen ist hingegen deutlich die Handschrift einer schwarz-gelben Koalition erkennbar. Düsseldorf hat verstanden, dass die Mietpreisbremse nicht Mietpreise, sondern die Investoren gebremst und abgeschreckt hat. Gut, dass dies – wenn auch mit mehreren Jahren Verspätung – endlich erkannt worden ist.
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