(openPR) Thema: Union / Arbeitspflicht / Grundgesetz / Bürgerrechte
Datum 14. 06. 2006
Der arbeitsmarkt-politische Obmann der Unionsfraktion im Bundestag, Müller (CSU), fordert einen verpflichtenden Gemeinschaftsdienst für Langzeitarbeitslose. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Laut Müller sollten alle Langzeitarbeitslosen von Montag bis Freitag je 8 Stunden zu einem Gemeinschaftsdienst verpflichtet werden. Das sei pädagogisch wertvoll, gesellschaftlich sinnvoll und ein probates Mittel gegen Schwarzarbeit.
De facto ist Müllers Vorstoß ein Rückgriff auf den Arbeitsdienst im 3. Reich.
Er ist obendrein verfassungswidrig und ein Angriff auf Bürgerrechte.
Müllers Arbeitsdienst verstößt gegen das Grundgesetz, Artikel 12 (3): "Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig." Und gegen den Entwurf der EU-Verfassung Artikel II-65 (2):
"Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten."
Müllers Wahnsinn ist zugleich erhellend. Er zeigt, in welche Richtung manche Unions-Politiker denken.
* * *
Presseinformation
Arbeitsdienst: verfassungswidriger Rückgriff aufs 3. Reich
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Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
E-Mail:
www:petrapau.de
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Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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