(openPR) Die Beschwerde von Heimleiter Armin Rieger und die nunmehr erfolgte endgültige Nichtannahme durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind im Forum von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk mit ergänzenden Beiträgen nachlesbar unter http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=3&t=20582 bzw. http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=3&t=20582&p=90354#p90354
Dazu habe ich am 07.01.2016 Herrn Rieger mitgeteilt:
Ich hätte mir natürlich auch eine Auseinandersetzung mit den unzureichenden Pflege-Rahmenbedingungen gewünscht. Aber aus Rechtsgründen war die Entscheidung des BVerfG zu erwarten. Ähnlich wird es im Falle RA Frey und VdK laufen. Selbst wenn diese Beschwerden angenommen werden, inhaltlich wird das Gericht den Vorwürfen nicht gerecht werden können. Dies auch deshalb nicht, weil die Gegenseite auf die soeben erst verabschiedeten Reformgesetze und das geplante PSG III und vieles mehr verweisen wird. - Ich habe den Beschwerden nicht öffentlich widersprochen, RA Frey war sogar am 13.05.2014 beim Pflegetreff in Neuss. Aber es war und ist meine Meinung, dass Veränderungen nur über die politischen Wege mit entsprechender Argumentation zu erreichen sind. Deshalb waren auch Herr Laumann und Herr Gröhe (erneut am 21.10.2015) hier vor Ort beim Pflegetreff. Dazu habe ich immer ALLE Akteure, die für bessere Pflegebedingungen eintreten, eingeladen, aber kaum jemand war hier. Mein Ansatz ist und bleibt: Es muss endlich ein bundesweites Aktionsbündnis geben, in dem alle gemeinsam mit sachlichen Argumenten für Verbesserungen im Pflegesystem eintreten. Solange das nicht gelingt, wird auch der "große Wurf" nicht gestaltet werden können.
Werner Schell
Dozent für Pflegerecht, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk
Presseinformation
Pflegenotstand - BVerfG nahm Verfassungsbeschwerde nicht an
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Vorstand: Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss
Tel.: 02131 / 150779 – E-Mail:
Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Vorstand: Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss
Tel.: 02131 / 150779 – E-Mail:
Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de
Über das Unternehmen
Das Netzwerk versteht sich als Lobby (Interessenvertretung) für pflegebedürftige und behinderte Menschen (Patienten) bzw. ihrer Rechtsvertreter / (pflegenden) Angehörigen und ist bei Bedarf um Beratung und Hilfe bemüht. Dabei nimmt die Selbsthilfe einen herausragenden Stellenwert ein. Die Unterstützung bzw. Veranlassung von entsprechenden Selbsthilfeaktivitäten, z.B. regelmäßige Pflegetreffs, Gesprächskreise und sonstige Gruppentreffen, ist eine wichtige Aufgabe. Dabei stellt das Netzwerk seine Aktivitäten vor allem auf die Bedürfnisse der dementiell erkrankten Personen (= geriatrische Einschränkungen) ab (vgl. u.a. §§ 20 SGB V und 45d SGB XI). Die demografische Entwicklung verdeutlicht, dass für dementiell erkrankte Menschen erheblicher Hilfe- und Unterstützungsbedarf besteht.
Pressebericht „Pflegenotstand - BVerfG nahm Verfassungsbeschwerde nicht an“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Kommunale Quartiershilfen, generationenübergreifend gestaltet, müssen das Pflegeversicherungssystem ergänzen
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat sich in einem Brief vom 29.08.2016 an den Deutschen Bundestag gewandt und Korrekturen des vorgelegten Gesetzentwurfs für ein Pflegestärkungsgesetz (PSG) III gefordert.
Mit dieser Zuschrift wird verdeutlicht, dass mehr Pflegeberatung im Sinne des vorliegenden Gesetzentwurfes für ein PSG III nicht erforderlich ist. Pflegeberatung ist bereits jetzt den Pflegekassen als Pflichtleistung auferlegt und bedarf keiner kommunalen Ergänzung. Pflegestützpunkte brauchen wir schon mal überhaupt nicht. Das sind eher beh…
Gesundheitsbewusste Lebensführung kann Demenz vermeiden helfen
Es muss darum gehen, mehr auf Prävention und größte Sorgfalt bei Diagnostik und Therapie zu setzen!
Demenz – „… mit Schreckensmeldungen werden nicht nur Ängste geschürt und Geschäfte gemacht, sondern auch Millionen von Menschen in die Irre geführt.“ So das Urteil von Cornelia Stolze in ihrem Buch "Verdacht Demenz - Fehldiagnosen verhindern, Ursachen klären und wieder gesund werden" (Herder, 2016).
In einer Pressemitteilung vom 29.01.2016 haben Leipziger Demenzforscher der Öffentlichkeit ähnlich lautende Studienergebnisse zur Prävention vor…
Das könnte Sie auch interessieren:
Verfassungsbeschwerde in Altanschließerfall in Brandenburg erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat am 01.07.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2838/19 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und amtshaftungsrechtlichen Anspruchs in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen.
Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 71/2020 vom 11.08.2020 ergibt sich:
Die Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsbeschwerde gegen Einstufung als "Sperrgrundstück" nicht zur Entscheidung angenommen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 30.04.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2376/19 im Streit um den Erwerb eines Sperrgrundstücks zur Verhinderung eines Flughafenausbaus die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 47/2020 vom 16.06.2020 ergibt sich:
Die Kläger wandten sich als Miteigentümer des von …
Endlich Klarheit - Hackerparagraf 202c „ad acta“ gelegt
ICT-Sicherheitsspezialist Marco Di Filippo nimmt Stellung zum Beschluss zur Verfassungsbeschwerde gegen § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB
Rapperswil, 08. Juli 2009 – Machen sich Penetrationstester strafbar? Sind jetzt alle Forscher Hacker? Dies sind nur zwei der Fragen, die im Zuge der Verkündung des sog. „Hackerparagraf“ zur Bekämpfung der Computerkriminalität …
Auswertung von Krankenversicherungsdaten vorläufig weiter zulässig
… angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, wenn – wie hier – die Erfolgsaussichten offen erscheinen. Eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre nach derzeitigem Stand weder offensichtlich unzulässig noch unbegründet, da aufgrund des sensiblen Charakters vieler erfasster Daten und deren flächendeckender Erhebung …
BVerfG: Öffentlich geförderte Altenheime müssen sozial Bedürftige aufnehmen
Die gesetzliche Belegungspflicht in Altenpflegeeinrichtung ist verfassungsgemäß, so dass BVerfG in einem aktuellen Beschluss v. 17.10.07. Die Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Trägers, der im Land Brandenburg drei öffentlich geförderte Altenpflegeeinrichtungen betreibt, gegen die gesetzliche Belegungspflicht wurde von der 2. Kammer des Zweiten …
1ARATGEBERRECHT informiert: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sofort vollziehbare Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber
Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde des Betreibers eines privaten Wettbüros in Bayern mit Beschluss nicht zur Entscheidung an.
Der Beschwerdeführer betreibt in seiner Gaststätte in Bayern ein Wettbüro als privater Wettunternehmer und Wettvermittler. Unter Anordnung des sofortigen Vollzugs untersagte ihm das Landratsamt diese Tätigkeit und ordnete …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Einsatzes von Streikbrechern
Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 842/17 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) richtete.
Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 68/2020 vom 06.08.2020 ergibt sich:
Die Beschwerdeführerin wendet sich als Arbeitgeberin …
BVerfG zur prozessualen Waffengleichheit
… Entscheidung, die Veröffentlichung der Bilder im Wege einer einstweiligen Verfügung zu verbieten, fällte das LG Hamburg dennoch ohne mündliche Verhandlung.Verlag reicht Verfassungsbeschwerde einGegen die Entscheidung, ohne mündliche Verhandlung die Berichterstattung teilweise zu verbieten, wendete sich der Verlag mit einer Verfassungsbeschwerde und beantragte …
Prozessuale Waffengleichheit gilt auch im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren
… gilt und die Gegenseite in das gerichtliche Eilverfahren grundsätzlich einzubeziehen ist.
Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 66/2020 vom 31.07.2020 ergibt sich:
Die Verfassungsbeschwerde und der gleichzeitig gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richten sich gegen eine gerichtlich erwirkte einstweilige Verfügung, die ohne Beteiligung …
Das Bundesverfassungsgericht öffnet mit dem Beschluss 2 BvR 1458/02 der Justiz den Weg für Willkürurteile
… mit dem Beschluss vom 29. Juli 2003, Az.: 2 BvR 1458/02 eine Kehrtwende erfahren zu haben, wenn nicht sogar ganz aufgehoben zu sein.
Die Beweisführung der Verfassungsbeschwerde in diesem Zusammenhang, hier die wissentliche und schuldhafte Verletzung des rechtlichen Gehör der Verfahrensbeteiligten bei Gericht (Artikel 103 I GG), ist mit dem Hinweis auf …
Sie lesen gerade: Pflegenotstand - BVerfG nahm Verfassungsbeschwerde nicht an