Was wird aus dem Experiment „Demokratie“?

(openPR) Die Geschichte der Demokratie ist im Bewußtsein der meisten Menschen mit Griechenland, genauer mit den griechischen Poleis verbunden. In Athen wurde nach einer Zeit des sozialen Verfalls, der Wirren und der Gewalt unter Solon im späten 5 Jh. V. Chr. eine Verfassung geschaffen, die wieder Ordnung und ein geregeltes Miteinander der Bürger gewährleisten sollte. Diese wurden in vier Klassen eingeteilt: 1. Großgrundbesitzer, Wohnungsvermieter mit größerem Gebäudebestand, Bergwerksunternehmer, Eigentümer von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und des Handels sowie Handwerker mit größeren Betrieben (mit jeweils mehr als 20 Sklaven), Geldverleiher und Reeder. Das war die besitzende Klasse, der ca. 2 bis 3 Prozent der Bevölkerung angehörten. Die 2. Klasse bildeten Bauern, Handwerker und kleine Händler. Der 3. Klasse gehörten Arbeiter, Söldner und Tagelöhner an, der 4. Klasse die Sklaven.

Alle männlichen Vollbürger waren berechtigt – und es wurde auch von ihnen erwartet – am politischen Leben teilzunehmen. Ein an politischen Fragen keinen Anteil nehmender Bürger wurde nicht als schweigender Mitbürger, sondern als schlechter Mitbürger angesehen. Frauen, Kinder, Metöken (ortsansässige freie Fremde ohne lokales Bürgerrecht), Ausländer, vorübergehend in der Polis weilende und Unfreie galten nicht als Vollbürger und waren von der Beteiligung an der Selbstverwaltung ausgeschlossen.
In regelmäßigen Volksversammlungen auf der Agora wurden die Angelegenheiten des Gemeinwesens von den männlichen erwachsenen Bürgern diskutiert und Beschlüsse gefaßt die dann für die Beamten und die Ratsorgane bindend waren. 457 v. Chr. wurde unter Perikles das politische Engagement von Bürgern mit geringem Einkommen durch die Einführung von Abgeordnetenentschädigung gefördert und gesichert. Die attische Demokratie bestand bis zur Eroberung Griechenlands durch die Makedonen rund 150 Jahre.

Vielleicht sind demokratische Ideen, Einrichtungen und Regelungen aber viel älter und wurden auch schon in urtümlichen Gesellschaften praktiziert. Es scheint allerdings, daß den Menschen als räuberischen Rudeltieren die Demokratie nicht im Blut liegt, sondern sie sie erst schätzen lernen müssen. Deshalb sind Demokratien so anfällig gegen offene und verdeckte autokratische Bestrebungen, und deshalb hat Volkes Wille in der Menschheitsgeschichte – jedenfalls in größeren Populationen – eher selten die Politik bestimmt. Und was aus Demokratien alles werden kann, bewies in seiner Geschichte und beweist heute ja auch Griechenland.

Prof. Querulix sieht die derzeit praktizierte Demokratie weltweit im Niedergang. Das, was Demokratie genannt wird, ist von dem, was der Begriff suggeriert, mehr oder weniger weit entfernt. Viele der Staaten, die sich „Demokratie“ nennen sind verkappte Oligarchien oder gar faktische Diktaturen – Fakedemokratien. Im westlich-abendländischen Kulturkreis sind sie zu Lobbydemokraturen degeneriert, in denen nicht das Allgemeinwohl, sondern die Interessen der polit-ökonomischen Herrscherklassen die Politik bestimmen. Nicht die Völker herrschen, sondern Berufspolitiker und politiknahe Klüngel mit tatkräftiger Unterstützung zahlreicher nützlicher Idioten unterschiedlichster Provenienz, die sich davon Vorteile versprechen. Sinkende Wahlbeteiligung dokumentiert, daß die Völker durchaus merken, daß sie von den herrschenden Minderheiten an der Nase herumgeführt werden.

Eine Untersuchung der Universität Princeton hat diese Einschätzung im Falle der USA jetzt bestätigt. Die Forscher haben festgestellt, daß die Politik der US-Regierung nicht den Wünschen der Bürger, sondern den wirtschaftlichen Interessen einer kleinen, „Elite“ genannten polit-ökonomischen Herrscherklasse dient. Die Autoren der Studie, die Politikwissenschaftler Martin Gilens und Benjamin I. Page kommen zu dem Ergebnis, daß die Regierung nicht tut, was die Mehrheit des Volkes wünscht, sondern das, was die Lobby der Produktionsmittelbesitzer und anderer reicher Leute verlangen. Wörtlich: „In den Vereinigten Staaten regiert die Mehrheit nicht, zumindest nicht in dem Sinn, dass es eine Kausalität zwischen den Wünschen der Bevölkerung und den Gesetzen gibt. Sobald eine Mehrheit anderer Meinung ist als die Wirtschafts-Eliten oder organisierte Gruppen, verliert die Mehrheit. Obwohl in den USA das Mehrheitsprinzip in die Verfassung eingebaut ist, stellen wir fest: Selbst wenn ziemlich große Mehrheiten eine bestimmte Politik wollen, bekommen sie sie nicht.“

„Volksvertreter vertreten ebenso wenig das Volk wie Staubsaugervertreter Stabsauger vertreten. Vertreter verkaufen! Und zwar in ihrem eigenen Interesse.“ (Prof. Querulix)

Prof. Querulix, den das Untersuchungsergebnis der beiden Amerikaner nicht überrascht und ein vergleichbares Forschungsergebnis auch für Deutschland erwarten würde, fordert deshalb ein energisches Gegensteuern derjenigen, die sich nicht zu Sklaven der sogenannten „Eliten“ machen lassen wollen. Die Europäer müssen endlich aufwachen und nicht weiter den Fehler machen, in den USA ein Vorbild und einen Freund zu sehen. Die USA verfolgen skrupellos ihre eigenen Interessen. Das spiegelt sich nicht zuletzt in ihrer Nahostpolitik wider, mit der sie eine der größten Katastrophen der Menschheit nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges angerichtet haben.

Europa muß seinen eigenen Weg gehen und sollte dabei berücksichtigen, daß die USA als Weltmacht Nummer eins bereits Geschichte sind. Sobald der US-Dollar von den wichtigsten Staaten nicht mehr als Leit- und Reservewährung benutzt wird – und davon sind wir gar nicht mehr so weit entfernt – bricht das Schuldenkartenhaus der USA zusammen und reißt die ganze Wirtschaft mit. Für die Europäer heißt das, ihre Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik auf die kommende Machtkonstellation ausrichten, mit China an der Spitze und Rußland als einem der wichtigsten stabilen Rohstofflieferanten.

In Europa sind die gleichen starken Tendenzen zu einer Lobbydemokratur wie in den USA zu beobachten. Daß zahlreiche Politiker sogenannte Nebentätigkeiten ausüben, dem haftet schon lange das an, was die Schwaben als G’schmäckle bezeichnen. Die Gefahr des verdeckten Lobbyismus ist groß, und oft ist die Lobbyarbeit von Abgeordneten nicht einmal ein Geheimnis. Mit den bisherigen Regeln ist das Problem offensichtlich nicht in den Griff zu bekommen. Die Folge der Dominanz der Wirtschafts- und Reichenlobby sind ein Steuersystem, das die geringen Einkommen benachteiligt und die hohen Einkommen begünstigt, unzureichende Alters- und Gesundheitsvorsorge, und systematische Prekarisierung der arbeitenden Volksmehrheit. Versuche, die Nebentätigkeiten der Abgeordneten, die nicht selten als Haupttätigkeiten zutreffender bezeichnet wären, transparenter zu machen, haben auch in Deutschland nicht weit geführt.

Der Zustand der real praktizierten Demokratien ist auch in den Ländern der sogenannten Ersten Welt durch eine gefährliche Unabhängigkeit der Politiker vom Willen der Bevölkerungsmehrheit gekennzeichnet. Demokratie droht zur Farce zu werden, wenn der Entwicklung zur Herrschaft durch Lobbys nicht Einhalt geboten wird. Um endlich in diese Richtung weiter zu kommen, sollten die Politiker gesetzlich auf das Allgemeinwohl verpflichtet werden, und empfindliche Strafen sollten sicherstellen, daß diese Verpflichtung strikt eingehalten wird.

Nicht weniger wichtig ist die Stärkung der Macht des Volkes gegenüber denen, die eigentlich seine Interessen vertreten sollten, es faktische aber beherrschen und ausbeuten. Wir brauchen eine Bürgerdemokratie. Dazu wäre ein Grundeinkommen für alle Bürger als wirtschaftliche Basis geeignet wie es in einer kleinen vor wenigen Jahren erschienenen Studie vorgeschlagen wird. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF], 79 S., oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]). Sie ist im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (http://www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung für 9,95 Euro erhältlich.

Durch ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen wie es in der genannten Studie vorgeschlagen wird, wären Bürgerinnen Bürger in hohem Maße unabhängig von den wirtschaftlichen Interessen einer polit-ökonomischen Herrscherklasse. Mit einem sicheren Einkommen, das ihr eine angemessene Teilnahme am sozial-kulturellen Leben ermöglicht, wäre die Bevölkerung sehr viel unabhängiger von denen, die als Politiker ihre Eigeninteressen verfolgen wollen, und denen, die über die Produktionsmittel verfügen. Eine Prekarisierung wie wir sie derzeit erleben wäre nicht mehr möglich, gerechtes Steuersystem wäre durchsetzbar und die sozialen Belange würden nicht mehr zu kurz kommen. Auch würde ein Grundeinkommen ein binnenwirtschaftliches Nachfragevolumen gewährleisten, das die ökonomische Stabilität stärkte. Beide Auswirkungen des Grundeinkommens bewirkten größere soziale Stabilität, die letztlich auch den Wohlhabenden zugute käme.

Auf dieser Basis könnte eine Bürgergesellschaft aufgebaut werden, die immun gegen soziale Erosion ist, und in der die Wahlen von Volksvertretern tatsächlich wieder etwas bedeuten. Sie wären nicht mehr nur scheinheilige Rituale der sterbenden demokratischen Idee, denen immer mehr Menschen fernbleiben, sondern echte Bürgerentscheide. Der soziale Zusammenhang der Gesellschaft würde dadurch gestärkt und somit der innere Friede gesichert. Regierungspolitik würde nicht mehr geradezu exzessiven Reichtum weniger mit zunehmender Armut Vieler erkaufen, sondern dem Allgemeinwohl dienen. Wenn dieser Umschwung allerdings nicht gelingt, wird Demokratie zur Farce, zuerst zur Diktatur der Lobbys, letztlich zur Mimikry einer autoritär geführten Sklavengesellschaft. Aber eine solche Gesellschaft wird vermutlich eine sehr unfriedliche Gesellschaft werden.

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