Annaeherung bei der Reform der EU-Agrarpolitik

(openPR) 22. Mai 2003 - Nach dem Gespraech des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft mit EU-Kommissar Dr. Fischler erklaert der agrarpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion Matthias Weisheit:

Nach dem heutigen Gespraech mit EU-Kommissar Fischler bin ich zuversichtlich, dass wir noch vor der Sommerpause eine Reform der Agrarpolitik erreichen koennen, die diesen Namen verdient. Wir sind uns mit Fischler einig darin, dass wir die Agrarpolitik jetzt gestalten muessen und nicht warten duerfen, bis uns Veraenderungen abgerungen werden.

Wir begruessen die Vorschlaege der Kommission, sehen aber weiterhin Handlungsbedarf hinsichtlich ihrer Ausgewogenheit und der Aufloesung von bestehenden Ungleichgewichten. So wurden zum Beispiel unsere Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen Betriebspraemie nicht ausgeraeumt. Aber es gibt Bewegung, und Elemente der deutschen Vorschlaege werden in den Verhandlungen aufgegriffen.

Auch beim Sektor Milch bleiben unterschiedliche Bewertungen. Aber auch hier zeigt sich eine Annaeherung der Standpunkte: Eine Verlaengerung der Quotenregelung macht nur Sinn, wenn sie nicht durch Quotenaufstockung und deutlichen Einschnitten bei den Stuetzpreisen ausgehoehlt wird. Reformen sind richtig, das gegenwaertige Stuetzungsniveau kann nicht beibehalten werden. Dennoch brauchen unsere Bauern Planungssicherheit und duerfen nicht ueberfordert werden.