Eingriffe in die gesetzliche Rentenversicherung sind nicht geplant

Migranten und ihr freiwilliges Engagement stehen im Mittelpunkt einer Tagung des SPD-Bezirks Hessen-Süd am 8. Oktober in Frankfurt. Dabei geht es um unterschiedliche „Ehrenamtskulturen“ und die Frage, wie und in welchen Bereichen sich Migranten sowohl in „deutschen“ Vereinen als auch in Migrantenorganisationen verschiedenster Art engagieren. Experten aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft werden mit Blick auf die Kommunalwahl im März 2011 diskutieren: Inwieweit ist ehrenamtliche Arbeit ein Integrationsfaktor? Was müsste sich ändern, damit d…

erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier: Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.   Berlin, den 19. Dezember 2002 E-Mail-Service der SPD-Pressestelle

… ich eigentlich in die Rentenkasse? Und was bekomme ich am Ende für eine Rente dabei raus? Der Pflichtbeitrag, den man als Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenversicherung zahlt, findet man entsprechend auf der Gehaltsabrechnung und diesen Beitrag zahlt ihr Arbeitgeber ebenfalls in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Wenn also beispielsweise 500,- …

… zugunsten der Versicherungswirtschaft. Der insbesondere in den letzten mindestens 20 Jahren verstärkt betriebene Niedergang der vor 125 Jahren gegründeten gesetzlichen Rentenversicherung muss umgekehrt werden! Zur Vermeidung von Altersarmut und zur Stärkung der Zukunftsaussichten der jüngeren Generation. Nur eine wiedererstarkte gesetzliche Rentenversicherung …

… zunächst arbeitslos und bezog nach Vollendung seines 60. Lebensjahres seit April 2000 eine vorzeitige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die für ihn maßgebliche Altersgrenze für einen ungekürzten Rentenbezug hätte er erst 39 Kalendermonate später erreicht, weshalb ihm die Rente für …

… zunächst arbeitslos und bezog nach Vollendung seines 60. Lebensjahres seit April 2000 eine vorzeitige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die für ihn maßgebliche Altersgrenze für einen ungekürzten Rentenbezug hätte er erst 39 Kalendermonate später erreicht, weshalb ihm die Rente für …

… denjenigen eine Absage, die ständig die weitere Kürzung der Renten durch permanente, beliebige Eingriffe betreiben. Die jüngeren Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung werden dadurch nicht entlastet, vielmehr werden sie die Auswirkungen auf der Leistungsseite drastischer und nachhaltiger treffen als die heutige Rentnergeneration! Die Wiedererstarkung …

Unter den deutschen Altersversorgungssystemen kann man die Gesetzliche Rentenversicherung ohne Bedenken als zweitklassig bezeichnen. Wie es dazu gekommen ist, worin die Unterschiede zu anderen Versorgungssystemen bestehen und vor allem was die wesentlichen Gründe dafür sind, wurde auf der Mitgliederversammlung der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. …

… und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Im nächsten Jahr droht ein Anstieg auf über 20%, langfristig sogar auf deutlich über 24%. Die Liquiditätsreserven der Rentenversicherung sind durch die drastische Absenkung der Schwankungsreserve durch Rotgrün nahezu aufgezehrt. Im Herbst drohen die Zahlungsunfähigkeit und damit das Ende der finanziellen …

… Gesetzgebers in die Rentenkassen. Ebenso kritisch setzt sich Herr Otto W. Teufel mit der Rechtsprechung zum Rentenrecht auseinander, die bei der gesetzlichen Rentenversicherung der „Gestaltungsfreiheit“ des Gesetzgebers regelmäßig einen höheren Stellenwert einräumt, als dem Gleichheitsgrundsatz, dem Vertragsrecht oder der Zweckbindung der Beiträge. Ganz im …

… andauernden Griffe des Gesetzgebers in die Rentenkassen. Ebenso setzt er sich kritisch mit der Rechtsprechung zum Rentenrecht auseinander, die bei der gesetzlichen Rentenversicherung der „Gestaltungsfreiheit“ des Gesetzgebers regelmäßig einen höheren Stellenwert einräumt, als dem Gleichheitsgrundsatz, dem Vertragsrecht oder der Zweckbindung der Beiträge. Ganz …

… bringen wollen. Sie sollten vielmehr genau prüfen, woher solche Stimmen kommen und was sie bezwecken möchten. Spätere Leistungsempfänger der gesetzlichen Rentenversicherung profitieren durch eine Rentengarantie ebenso wie die derzeitigen, weil sich dadurch das Beitrags-/Leistungsverhältnis nicht verschlechtert. Umgekehrt trifft jeder Eingriff ins Rentenrecht, …