(openPR) +++ Gemeinsame Pressekonferenz von LEE NRW, BUND NRW und der BürgerWIND Westfalen eG zu den Folgen der EEG-Novelle für Nordrhein-Westfalen +++ LEE-Vorsitzender Düser: „Die Ziele der Landesregierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien sind mit diesem EEG-Entwurf aus Berlin nicht zu erreichen“ +++ Investitionen in Höhe von neun Milliarden Euro stehen auf dem Spiel +++ BUND-Geschäftsleiter Jansen: EEG- Novelle ist Gift für den Klimaschutz in NRW +++ Johannes Lackmann von der BürgerWIND Westfalen zum EEG-Beschluss: „Ein deutlicheres Zeichen, dass man die bürgergetragene Energiewende beenden will, hätte aus Berlin nicht kommen können.“ +++ Appell an Landesregierung und NRW-Bundestagsabgeordnete, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren für deutliche Änderungen einzusetzen +++
Düsseldorf, 11.04.2014: In der heutigen Landespressekonferenz haben der Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) NRW e.V., Andreas Düser, der Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. (BUND NRW e.V.), Dirk Jansen und Johannes Lackmann, Vertreter der BürgerWIND Westfalen eG, die Folgen des Kabinettsbeschlusses zur Novelle des EEG für Nordrhein-Westfalen deutlich gemacht.
Andreas Düser sieht den Aufholprozess Nordrhein-Westfalens im Wettbewerb der Energiewendeländer in großer Gefahr: „Bis zum Jahr 2025 will die Landesregierung den Anteil der Erneuerbaren Energien am Strombedarf auf mehr als 30 % steigern. Kommt das EEG so wie es jetzt vom Bundeskabinett beschlossen wurde, kann NRW seine Ausbauziele nicht erreichen und wird diese bei konstanten Ausbauanteilen am bundesweiten Ausbau um mehr als die Hälfte verfehlen.“ Für die Entwicklung macht der LEE-Vorsitzende die Bundesregierung verantwortlich, die unter anderem mit niedrigen Ausbaudeckeln für die Windenergie an Land oder die Photovoltaik die Umsetzung der Energiewende behindern würde, um vermeintliche Kosteneinsparungen zu erzielen: „Die Bundesregierung setzt mit Einschnitten bei der Windenergie an Land und der Photovoltaik ausgerechnet bei den Technologien an, die keine nennenswerte Umlagebelastung mehr erwarten lassen. Jahrelang wurde hier durch Technologieentwicklung ein Feld bestellt, ohne nun die Früchte zu ernten“, kritisiert der LEE-Vorstandsvorsitzende. An den wirklichen Stellschrauben zur Kostenreduktion, wie dem EEG-Umlagemechanismus, der Ausbaugarantie für die Wind-Offshorebranche oder den Industrierabatten setze Gabriel hingegen nicht an. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Entwicklung in NRW seien dramatisch: „Würde das Ausbauziel der Landesregierung in den nächsten elf Jahren konsequent umgesetzt, sprechen wir alleine bei der Wind- und Solarenergie im Strombereich bei heutigen Preisen von Gesamtinvestitionen von rund 18 Milliarden Euro. NRW entgehen aufgrund der Politik der Bundesregierung nun voraussichtlich die Hälfte dieser Investitionen, also neun Milliarden Euro“, warnt Düser.
BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen fürchtet gravierende Folgen für die nordrhein-westfälische Klimaschutzpolitik und fordert die Landesregierung und NRW-Bundestagsabgeordneten auf, die Fehler des Regierungsentwurfs zu beseitigen. Es müsse ein Gesetz gemacht werden, dass die Energiewende beschleunigt statt sie abzuwürgen. Auch die Kosten müssten gerecht verteilt werden. „Die geplante EEG-Novelle ist Gift für den Klimaschutz in NRW“, sagt Jansen. „Der vorgesehene Ausbaukorridor für erneuerbare Energien ist wenig ambitioniert und führt dazu, dass zusätzlich 10 Prozent des Stromverbrauchs durch fossile Energien produziert werden müssten. Davon profitieren insbesondere die rheinische Braunkohle und heute unrentable Kohlekraftwerke wie die in Lünen und das in Datteln geplante.“ Ausgerechnet die Braunkohlentagebaue sollen zudem zukünftig weiterhin von der EEG-Umlage für den Eigenstromverbrauch befreit bleiben. „NRW wird sein im Klimaschutzgesetz verankertes Ziel einer Reduktion der Treibhausgase bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 definitiv verfehlen, wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht gestoppt wird“, prophezeit Jansen.
Der Vertreter der Bürgerenergiegenossenschaft BürgerWIND Westfalen, Johannes Lackmann, befürchtet, dass die dezentrale und bürgergetragene Energiewende Gefahr läuft, zu einer zentralistischen Energiewende großer Unternehmen zu werden: „Die im Beschluss vorgesehenen Ausschreibungen sind ein klares Blockadeinstrument gegen Projekte von Bürgern und Mittelstand, weil sie die großen Energieversorger begünstigen. Zudem haben Ausschreibungen Investitionen noch nie billiger gemacht“, so Lackmann. Kritisch sieht er auch die ersatzlose Streichung des Grünstromprivilegs und die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch: „Entgegen aller Bestandsschutzversprechen werden damit regionale Direktvertriebsmodelle wie das der Asselner Windkraft unmöglich gemacht. Seit 2011 werden dort die RWE-Preise für Haushaltsstrom unterboten. Wenn jetzt auf selbst erzeugten grünen Strom die volle EEG-Umlage, die Umlage für Offshore Windstrom und die Umlage für die Netzentgeltbefreiung von Großschlachthöfen bezahlt werden muss, sind solche Modelle nicht mehr wettbewerbsfähig“, ist sich Lackmann sicher und ergänzt: „Wir wollen, dass Aluminium und Stahl in NRW weiter produziert werden können. Aber wir wollen keine Schlachthöfe subventionieren.“ Lackmann fasst zusammen: „Ob Ausschreibungen, obligatorische Direktvermarktung, Streichung des Grünstromprivilegs oder EEG-Umlage auf Eigenversorgung: Ein deutlicheres Zeichen, dass man die bürgergetragene Energiewende beenden will, hätte aus Berlin nicht kommen können.“
Die Vertreter von LEE NRW, BUND NRW und BürgerWIND Westfalen appellierten einhellig an die NRW-Landesregierung und die hiesigen Bundestagsabgeordneten, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren intensiv für Änderungen bei den genannten Punkten einzusetzen, um zu gewährleisten, dass NRW seinen Wandel als Energieland fortsetzen kann.
