(openPR) +++ Verband sieht insbesondere in geplanten Ausschreibungen und EEG-Umlage auf Eigenstromerzeugung Gefährdung für die bürger- und mittelstandsgetragene Energiewende +++ Stichtagsregel verletzt weiterhin den Vertrauensschutz +++ Mit den Pluspunkten Innovationskraft, Akteursvielfalt, Flexibilität und Zukunftsorientierung wird Branche trotz erkennbar fehlenden politischen Rückhalts in Berlin den dezentralen Ausbau Erneuerbarer Energien weiterhin gestalten +++
Düsseldorf, 27. Juni 2014: Nach der heutigen Debatte im Bundestag zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) besteht laut dem Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) NRW e.V. die große Gefahr, dass sich die Akteursstruktur der Energiewende zukünftig verändert und damit zugleich der Umbau der Energieversorgung stark an Dynamik verliert. „Die beschlossenen Maßnahmen, insbesondere zur Umlage auf Eigenstrom aus Erneuerbaren Energien sowie die vorgesehenen Ausschreibungen ab 2017, begünstigen mit den großen Energieversorgern ausgerechnet die bisherigen Statisten der Energiewende, während die aktuellen Hauptdarsteller - allen voran Bürgerinnen und Bürger, mittelständische Unternehmen und Landwirte - scheinbar von der Bühne verdrängt werden sollen. Energiepolitik in Zeiten der Großen Koalition heißt hier offenbar Politik für große Konzerne!“, so Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW.
So zeigten internationale Erfahrungen, dass Ausschreibungen zu Marktverzerrungen zugunsten großer Unternehmen - die bereits eine bedeutende Marktstellung erreicht haben - führen können, ohne die Kosten sinken zu lassen. Auch die Belastung des selbst erzeugten Grünstroms mit 40 Prozent der EEG-Umlage ab 2017 (nach 30 Prozent im Jahr 2015 bzw. 35 Prozent im Jahr 2016) sei ein Frontalangriff auf die Bürgerenergiewende und mittelständische Unternehmen: „Die geplante Regelung ist völlig absurd, weil die Bürgerinnen und Bürger und der Mittelstand für ihren Beitrag zum Umbau der Energieversorgung und zum Klimaschutz bestraft werden“, so Dobertin. Sei der solare Eigenverbrauch vor kurzem noch mit einer Prämie gefördert worden, solle er jetzt, wo es an der Zeit sei die Früchte der Technologieentwicklung zu ernten, mit einer Umlagebelastung ausgebremst werden.
Mit seiner Kritik an der neuen Eigenstromumlage steht Dobertin nicht alleine. So hatte ein breites Bündnis aus Mieter,- Mittelstands- und Verbraucherschutzverbänden bereits in den vergangenen Wochen für eine Abkehr von der geplanten Ausschreibungen und der Eigenstrombelastung plädiert. Zudem kommt sogar ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Schluss, dass eine weitere Befreiung der Eigenstromerzeugung von der Umlage keine Erhöhung der EEG Umlage nach sich ziehen würde. „Wenn sich so viele Stimmen - insbesondere auch des Verbraucherschutzes - gegen eine Umlage auf Eigenstrom aussprechen und selbst ein Gutachten der Bundesregierung zu dieser Empfehlung kommt, muss es schon erlaubt sein zu fragen, wem die jetzigen Pläne eigentlich nutzen. Hier bleiben vor allem die großen Energieversorger übrig, die durch die Eigenversorgung ihr etabliertes Absatzgeschäft in Gefahr sehen und jetzt scheinbar versuchen unter dem Deckmantel einer scheinheiligen „Entsolidarisierungsdebatte“ zukünftige Geschäftsinteressen zu sichern“, kommentiert Jan Dobertin die Pläne.
Weiterhin kritisiert der LEE-Geschäftsführer die unveränderte Stichtagsregel, die nach wie vor den Vertrauensschutz für bereits in Planung befindliche Anlagen verletze. Auch die im Hau-Ruck-Verfahren eingefügte Vergütungsaussetzung bei mehrstündigen negativen Börsenpreisen unterwandere den Einspeisevorrang Erneuerbarer Energien und bevorzuge inflexible Braun- und Atomkraftwerke, die in diesen Phasen oftmals weiterhin konstant ins Netz einspeisten. Ein positiver Aspekt im Vergleich zum EEG-Kabinettsentwurf sei allenfalls die Verordnungsermächtigung für ein Ökostrommarktmodell. Diese Möglichkeit, Kunden direkt mit regenerativem Strom zu beliefern, müsse nun aber auch zügig realisiert werden.
Der LEE-Geschäftsführer zeigt sich angesichts der Innovationskraft, Akteursvielfalt und Flexibilität der regenerativen Branche abschließend aber auch kämpferisch: „Die Energiewende ist eine Erfolgsgeschichte und damit auch ein internationales Vorbild. Mit der jetzigen Einigung zeigt die Bundesregierung sehr deutlich, welche Akteure künftig die Energielandschaft prägen sollen. Aber auch wenn uns hier große Steine in den Weg gelegt werden bin ich mir sicher, dass Bürgerinnen und Bürger, Mittelstand und Landwirte auch weiter mit vollem Einsatz an der Umsetzung der dezentralen Energiewende arbeiten werden“, so Dobertin.
