(openPR) Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich im Grundsatz mit der Frage, ob die nationalen Parlamente diesen weitreichenden Entscheidungen der Gremien der EZB zustimmen müssen. Ich fühle mich als Bürger überfahren und stimme der Frage "alternativlos" zu. Durch diese Verfassungsklage wird das gesamte Dilemma der europäischen Union und des Euro offensichtlich, das Peter Gauweiler und viele andere seit Jahren anprangern. Die 29-seitige Stellungnahme zum Prozeß von Dr. Weidmann wurde vom Handelsblatt vor einigen Wochen veröffentlicht – eine Ohrfeige an Draghi.
Er und seine Mannen haben derweilen Fakten geschaffen – daher ist die Haftungs-Höchstsumme von 180 Mrd. EUR eine Farce. Über einen legalen Trick, nämlich das kontinuierliche Hochlaufenlassen eines Verrechnungskonto zwischen Deutscher Bundesbank und EZB, das sog. "TARGET 2" wurde die Politik entmachtet. Keiner – weder die Bundesbank noch die politischen Verantwortlichen haben diesem Treiben ein Ende gemacht.
Das "TARGET 2" –Saldo beträgt zum 30.04.2013 stolze 607.865.707.000 EUR – also mit 607 Mrd. EUR mehr als das Dreifache der Summe, über die das Bundesverfassungsgericht im Grundsatz entscheiden soll. (Quelle: http://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Statistiken/Zeitreihen_Datenbanken/Makrooekonomische_Zeitreihen/its_details_value_node.html?tsId=BBK01.EU8148B ) Auf der Seite der Bundesbank wird dieses Saldo regelmäßig veröffentlicht. Jeder kann sich darüber informieren.
Übrigens: Legt man eine Million Euro in 500 EUR – Scheinen auf einen Stapel, so ragt die Million 15 Zentimeter hoch auf dem Schreibtisch. Eine Milliarde Euro ergibt somit ein Türmchen von 150 Metern Höhe. Der aktuelle "TARGET 2" Saldo entspricht damit 91 km übereinander gestapelte 500 EUR Scheine. "Eine Zahl, die das Vorstellungsvermögen übersteigt.", so Joachim Kraus.
Im TARGET2-System ist die Deutsche Bundesbank im Rahmen der Euro-Krise zur dauerhaften Finanzierungsquelle anderer Euro-Notenbanken geworden. Dieses Verrechnungskonto ist wie ein Dispo-Kredit zu 0,75 % Zins und ohne Hinterlegung von Sicherheiten. Das ist der eigentliche Skandal. Wie sollen die anderen Europäer jemals diese Schulden zurückzahlen?
Bis zur Lehmann-Pleite im September 2008 waren die TARGET 2" Salden ausgeglichen. Seit Ausbruch der Finanzkrise sind über diese Verrechnungskonten Fakten geschaffen, die durch kein Parlament und kein Gericht sanktioniert sind und deren Auswirkungen wir heute nicht überschauen können. Prof. Sinn vom IFO-Institut hat sie in seinem Buch "Die Target-Falle" eindrucksvoll beschrieben. Darüber sollte in Karlsruhe beraten werden.
